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Ermittlungen
„Das ist eine Bande Krimineller“

So ruhig und beschaulich wie auf diesem Bild war es in den vergangenen Wochen und Monaten oft nicht auf dem Platz zwischen Kaufland und Lennépark. Die Polizei wurde zu etlichen Einsätzen gerufen.
So ruhig und beschaulich wie auf diesem Bild war es in den vergangenen Wochen und Monaten oft nicht auf dem Platz zwischen Kaufland und Lennépark. Die Polizei wurde zu etlichen Einsätzen gerufen. © Foto: Gerrit Freitag
Thomas Gutke / 12.09.2018, 07:15 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Seit Monaten sorgt eine kleine Gruppe gewaltbereiter Syrer in Frankfurt für Ärger. Dem brutalen Angriff auf Gäste des Frosch-Clubs ging bereits eine ganze Serie an Straftaten voraus. Drei junge Männer sitzen inzwischen in Haft, was auch innerhalb der arabischen Community für Erleichterung sorgt. Ein Überblick.

„Es sind immer wieder dieselben. Sie denken, sie wären im Recht. Tatsächlich haben sie keine Ahnung, was Verantwortung und Freiheit bedeuten“, meint Raef El-Ghamri. Der Deutsch-Ägypter begleitet seit 2015 Flüchtlinge in Frankfurt und Oder-Spree zu Ämtern und Behörden. Er verfügt auch über einen guten Einblick in die syrische Gemeinschaft in der Stadt und kennt auch einige der Intensivtäter. „Die meisten haben keinen Kontakt zu diesen Leuten. Sie lassen sich ja auch nichts sagen. Das ist für viele eine Bande Krimineller“, sagt er.

Eine Einschätzung, die sich mit den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft deckt. Bereits seit Ende 2017 ermittelt der Staatsschutz gegen die Tätergruppe, erklärt Oberstaatsanwalt Ulrich Scherding. Mehrfach sei damals in den Lennépassagen ein Händler bedroht und beleidigt worden, berichtet er. Hinzu kamen Drogengeschäfte.

15 bis 20 Jugendliche und Heranwachsende soll die Gruppe umfassen, fast alle sind Syrer. Die Anlässe für Konflikte seien meist jugendtypisch, sagt der leitende Oberstaatsanwalt Helmut Lange, oft gehe es „um Frauen oder ein verletztes Ehrgefühl“ (siehe Interview).

Mit Frühlingsbeginn verlagerten sich die Vorfälle Richtung Kaufland-Vorplatz. Die Auseinandersetzungen nahmen an Intensität zu. Mitte April gab es an der Heilbronner Straße gleich mehrere Schlägereien mit Verletzten. Die erste große Eskalation folgte am 16. Juni. Ein 18-jähriger Syrer schlug einem 32-jährigen Deutschen mit der Faust ins Gesicht. Sie stritten um eine Freundin. Mit drei weiteren trat der Jugendliche dann weiter auf das am Boden liegende Opfer ein. Als die Polizei kam und den 18-Jährigen abführen wollte, umringten mehrere Dutzend Personen die Beamten. Entgegen erster Darstellungen griffen diese die Polizei zwar nicht an – das ergaben Ermittlungen der Staatsanwaltschaft –, dennoch wurde die Gruppe als bedrohlich empfunden. Der junge Tatverdächtige sitzt seitdem in Wriezen in U-Haft. Gegen ihn liegen sechs Anklagen vor, darunter wegen gefährlicher Körperverletzung.

Nach dem Tumult schrillten bei den Behörden die Alarmglocken. Die Polizei führte eine Razzia auf dem Platz durch und zeigte fortan mehr Präsenz. Der OB berief einen runden Tisch ein. Innenminister Karl-Heinz Schröter besuchte Frankfurt und kündigte die Prüfung von Waffenverbotszonen und mehr Videokameras an. Die Staatsanwaltschaft ordnete eine Sonderdezernentin ab – zehn Anklagen hat sie seitdem gefertigt.

Am Kaufland-Vorplatz beruhigte sich die Lage daraufhin etwas. Dafür entlud sich in anderen Stadtgebieten die Gewalt. So beispielsweise in der Nacht zum 5. August. Vor McDonalds in der Slubicer Straße prügelten sich zirka 15 Flüchtlinge mit drei Deutschen, sie schlugen mit Gürteln und abgebrochenen Flaschen auf die Männer ein. Wer wen genau provoziert hat, werde noch ausgewertet, sagt Ulrich Scherding. Nach Informationen des Innenministeriums, die der MOZ vorliegen, gehörten die drei Opfer dem politisch rechten Lager an und waren auch bereits wegen politisch motivierter Straftaten bekannt. Sie erlitten leichte Verletzungen. Später nahm die Polizei elf Asylbewerber fest, darunter acht Syrer.

Zwei Tage darauf, am 7. August, gab es den nächsten Vorfall auf dem Kaufland-Vorplatz. Diesmal traf es einen 38-Jährigen, der von mehreren Angreifern mit einem Schlagwerkzeug attackiert wurde. Gegen einen der Tatbeteiligten, einen 20-Jährigen Syrer, erwirkte die Staatsanwaltschaft daraufhin einen Haftbefehl wegen schwerer Körperverletzung. Vollstreckt wurde dieser jedoch erst nach einer weiteren gewalttätigen Auseinandersetzung am Abend nach dem Überfall auf den Frosch-Club – auch hier gilt der Syrer mit als Haupttäter.

Mit Messern und Stangen waren er und andere am Morgen des 26. August auf Gäste der Diskothek losgegangen, es gab mindestens drei Verletzte. Während der Attacke versteckten sich die Besucher in den Club-Räumen und unter Autos, die Angreifer riefen „Wir stechen Euch ab“. Inzwischen konnte auch der zweite mutmaßliche Haupttäter festgenommen werden, nachdem ihn die Polizei zunächst hatte laufen lassen müssen. Es handelt sich um einen 22 Jahre alten Syrer. Ihn erwartet nun eine Anklage wegen versuchten Totschlags.

Mit Unterstützung des Innenministeriums hat OB René Wilke inzwischen wie angekündigt ein Prüfverfahren zur Ausweisung der etwa 20 Syrer eingeleitet, die in den zurückliegenden Monaten immer wieder durch Gewalttaten auffielen. „Diese Maßnahme dient der Gefahrenabwehr und zugleich zum Schutz der Errungenschaften des Integrationsprozesses“, betonte Wilke am Montag im Hauptausschuss. Wo von wenigen gewalttätigen Zuwanderern  Gefahr für Leib und Leben ausgehe, sei für ihn eine Grenze erreicht. Er wolle nicht länger abwarten, bis erst eine weitere Gewalttat begangen werde.

Der Abschiebe-Vorstoß des linken OB sorgt bundesweit für Aufsehen. Vor allem aus seiner Partei und von den Grünen gab es aber auch Kritik. Von vielen Syrern in der Stadt indes werde die Initiative begrüßt, berichtet Raef El-Ghamri. „Die Presseberichte wurden ins Arabische übersetzt und werden in den sozialen Medien viel diskutiert. Viele hoffen, dass er die Ausweisungen durchsetzt.“ Aber auch Gefängnisstrafen und Sozialarbeit mit arabischen Muttersprachlern seien aus seiner Sicht ein wichtiges Signal, „damit es in der Stadt endlich wieder ruhiger wird“.

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Mona Wahl 13.09.2018 - 09:38:52

wer immer noch glaubt...

dass sich ALLE ausländischen Bürger hier brav integrieren...dem sei gesagt dass das THEMA INTEGRATION zum Scheitern verurteilt ist. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen, Belästigungen, Übergriffe, kriminellen Handlungen, Diebstähle etc....es ist beschämend für uns dass es immer einen Teil gibt, die sich hier aufführen, als seien die hier sonst WER, die gehörigen ohne WENN/ABER abgeschoben. Nur D ist so dumm fast alles u jeden aufzunehmen, sie finanziell zu versorgen in allen Bereichen ---- und trotz Abschiebung werden sie hier geduldet und weiter unterstützt. Wehe ein Deutscher benimmt sich daneben, da werden alle strafrechtlichen Keulen des Gesetzes hervorgeholt und angewendet. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass den ausländischen Straftätern immer wieder Milde entgegenkommt und sie grinsen sich noch eines, denn sie wissen genau , dass ihnen nichts weiter geschieht...leider Wie auch immer, es wird nicht besser wenn solche MITBÜRGER weiterhin ihre Schikanen gegenüber dem deutschen Volke ausleben können/dürfen....und nicht nur hier in FFO sondern bundesweit...Die Frage der Schuldigen ist woanders zu suchen, aber darüber darf ja nie öffentlich diskutiert werden...dann wär man ausländerfeindlich, dies ist nicht der Fall sondern man sorgt sich als deutscher Bürger um die Sicherheit für sich und seine Familie und unser Land. Wie auch immer --- es reicht ---und es müssen konsequenz Massnahmen angewendet werden damit so etwas nicht weitter eskaliert.

Marlies Nagel 13.09.2018 - 00:34:49

Offene Fragen

Die gesamte Berichterstattung zu dieser Problematik stellt mich nicht zufrieden. Und zwar aus folgenden Gründen: Beim Angriff auf den Frosch-Club soll es ca. 15 Tatbeteiligte gegeben haben. Zwei davon sitzen in U-Haft. Was ist mit den übrigen 13? Laufen die noch frei in der Stadt umher? Und wenn ja, warum? Ich gehe davon aus, dass die Identitäten aller Tatbeteiligten bekannt sind. Weiterhin nervt es mich, dass hier ständig die Begriffe Ausweisung und Abschiebung vermengt werden. Ein OB kann ja wohl nur die Ausweisung aus der Kommune veranlassen, nicht aber die Abschiebung ins Herkunftsland. Oder irre ich mich da? Ich bin übrigens nicht die Einzige, die derartigen Informationsbedarf hat.

Kurt Crampmeyer 12.09.2018 - 22:25:42

OB in der Zwickmühle

Mit seiner großspurigen Ankündigung hat er nur heiße Luft produziert und jetzt schlägt es voll auf ihn zurück. Die Grünen sowie auch eigene Genossen fallen ihm schon in den Rücken. Schon die Ankündigung heute Abend bei Brandenburg Aktuell hatte es in sich: https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20180912_1930/nach-der-frankfurter-messerattacke.html Antenne Brandenburg hat eine Gesprächsrunde initiiert. Der Podcast soll demnächst hier zu hören sein: https://www.antennebrandenburg.de/programm/abendsendungen/antenne-gespraech/der-frankfurter-weg.html

Kurt Crampmeyer 12.09.2018 - 09:28:48

Willkommen in der Realität

All das war bisher nur Thema und Prophezeiung genau einer Partei, während alle anderen dies vehement leugneten. Ironie der Geschichte: Der größere Leugner muss es jetzt richten.

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