Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Migration
Deutschlands und Italiens Migranten-Tausch

Aus Kreisen des italienischen Innenministeriums verlautete, solange es keine Unterschrift gebe, könnten die Verhandlungen noch nicht als abgeschlossen gelten.
Aus Kreisen des italienischen Innenministeriums verlautete, solange es keine Unterschrift gebe, könnten die Verhandlungen noch nicht als abgeschlossen gelten. © Foto: Boris Roessler/dpa
dpa-infocom / 13.09.2018, 09:35 Uhr - Aktualisiert 13.09.2018, 09:36
Berlin/Rom (dpa) Es ist ein Geben und Nehmen: Wenn Deutschland Migranten von der Grenze zu Österreich nach Italien zurückschickt, soll es im Gegenzug im Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge aufnehmen. Darauf haben sich beide Länder nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer geeinigt.

«Es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir», sagte der CSU-Chef im Bundestag. Der Kollege in Rom widersprach zwar nicht. Sein Ministerium ließ sich aber auch nicht zu einer Bestätigung hinreißen, bis die Unterschriften nicht gesetzt sind. Nach den Worten Seehofers könnte der Austausch der Papiere noch einige Tage dauern.

Doch was ist das Ergebnis der zähen Verhandlungen - und wird es Deutschland überhaupt entlasten? Die Absprache über Zurückweisungen von bereits in Italien registrierten Asylbewerbern soll sich an den bereits mit Griechenland und Spanien getroffenen Vereinbarungen orientieren, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte. Diese sehen vor, dass Deutschland binnen 48 Stunden Migranten von der deutsch-österreichischen Grenze Migranten in diese Länder zurückschicken kann, wenn sie dort zuvor bereits einen Asylantrag gestellt haben. Festgestellt wird das über die europäische Fingerabdruck-Datenbank Eurodac.

Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini pocht allerdings seit Beginn der Verhandlungen darauf, dass Italien durch das Abkommen keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling durch das Abkommen aufnehmen muss. Seehofer hatte Verständnis dafür gezeigt, dass Italien eine Gegenleistung von Deutschland fordert. Angenommen, Italien nimmt 100 Migranten von Deutschland zurück, würde sich Deutschland damit verpflichten, 100 im Meer Gerettete aufzunehmen. Die Details dieser Verpflichtung sollen laut Bundesinnenministerium in einer separaten technischen Absprache geregelt werden.

Am Streit über die von Seehofer geforderte Zurückweisung von bereits anderswo in der EU registrierten Asylsuchenden direkt an der Grenze wäre im Frühsommer beinahe die Koalition aus CDU, CSU und SPD zerbrochen. Seehofer wurde damals beauftragt, Abmachungen mit Italien, Griechenland und Spanien auszuhandeln.

«Der Innenminister selbst hat vor wenigen Tagen bekannt, dass die jetzt vereinbarten Abkommen nicht zu einer Begrenzung der Zuwanderung führen», sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, und sprach von «Symbolpolitik». «Während jeden Monat mehrere Tausend Migranten in Deutschland festgestellt werden, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, betreffen die Abkommen kaum 100 Migranten im Monat.»

Klar ist: Wenn die Grenzkontrollen nicht verstärkt werden, geht es nur um wenige Menschen. So wurden vom 23. Juni bis zum 12. August insgesamt 143 Migranten aufgegriffen, die zuvor in Griechenland, Italien oder Spanien als Asylbewerber registriert waren, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. Wie viele Asylbewerber bislang nach den neuen Regeln gestoppt und nach Athen oder Madrid zurückgeschickt wurden, ist unklar. Erstmals kam das Abkommen mit Griechenland Ende August zur Anwendung.

Die Rahmenabsprache mit Italien soll «in ihrer Gültigkeit bis zum 11. November 2018 für die Dauer der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze begrenzt werden», erklärte das deutsche Innenministerium. Bis zu diesem Zeitpunkt sind aktuell Grenzkontrollen auf europäischer Ebene genehmigt. Diese sind aber bereits mehrmals verlängert worden.

Die Verhandlungen mit der populistischen Regierung in Rom zogen sich hin. Italien fühlt sich seit langem allein gelassen von den EU-Partnern. Seit die rechte Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung im Amt sind, fährt Rom einen rigorosen Anti-Migrationskurs und brachte einen EU-Gipfel im Juni mit einer Blockadedrohung an den Rand des Scheiterns. Neue Regeln zur Umverteilung von Asylbewerbern in Europa sind noch immer weit von einer Umsetzung entfernt.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Sigismund Ruestig 14.09.2018 - 16:29:16

Salvini desouviert Seehofer

Salvini desavouiert Seehofer! Seehofer am 13.9.2018 im Bundestag: Deutschland und Italien haben sich auf den Rahmen eines Abkommens zur Rücknahme von bestimmten Flüchtlingen geeinigt. "Das Abkommen mit Italien ist auch abgeschlossen. Es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer im Bundestag. "Um Reisekosten zu sparen, tauschen wir die Papiere aus." Daher könne es vielleicht noch ein paar Tage dauern. Salvini weis am 14.9.2018 von nichts: Es gibt keine Übereinkunft über Migranten mit Berlin“.

Sigismund Ruestig 14.09.2018 - 14:43:49

Halbgare, noch nicht unterschriebene Rahmenvereinbarung

4 Flüchtlinge an der bayerischen Grenze seit 1.7.2018 zurückgewiesen! Wahnsinn! Was für ein Erfolg! Wer immer noch der irrigen Meinung ist, Seehofer habe doch endlich etwas getan, dem möchte ich hier reinen Wein einschenken: Seehofers mit großem Medien-Bohai angekündigter Riesen-Heißluft-Ballon ist zusammengezuzelt auf Kondom-Größe! Und jetzt auch noch das: Zahl der von Seehofer ausgehandelten Flüchtlingsabkommen = Zwei (betrifft 1-2 Flüchtlinge pro Woche!)! Aller sonstigen Zahlenspiele zum Trotz, jetzt ist es heraus: für sage und schreibe 4 Flüchtlinge - seit 1.Juli 2018 - hat die Seehofer-Söder-Dobrindt-„C“SU Europa in Atem gehalten! Seehofer und seine „C“SU-Kamarilla haben eine Bruchlandung auf ganzer Linie erlitten. Daran ändert auch der Etikettenschwindel mit Italien nichts!

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2018 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG