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Grünen-Chef will stattdessen Kriegsverbrechen konsequent verfolgen / Kanzlerin kritisiert SPD

Bürgerkrieg
Grüne uneins über Syrien-Einsatz

Ursula von der Leyen, Bundesverteidigungsministerin (CDU), verfolgt die Generaldebatte im Deutschen Bundestag.
Ursula von der Leyen, Bundesverteidigungsministerin (CDU), verfolgt die Generaldebatte im Deutschen Bundestag. © Foto: dpa/Jörg Carstensen
Michael Gabel / 13.09.2018, 09:45 Uhr
Berlin (MOZ) Nach SPD, Linken und AfD hat sich auch Grünen-Chef Robert Habeck gegen einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien ausgesprochen.

„Bisher hat kein Militäreinsatz die Lage in dem Land befriedet“, sagte er dieser Zeitung. Er bezog sich auf die Diskussion, die Bundeswehr an einer Militäroperation zu beteiligen, die den Einsatz von Chemiewaffen durch syrische und russische Truppen in der Provinz Idlib verhindern soll.

Die Bundesregierung solle stattdessen die Vereinten Nationen stärker beim Sammeln von Beweisen gegen Kriegsverbrecher unterstützen, forderte Habeck. „Dem UN-Programm zur Sicherung von Beweismaterial fehlen zwei Millionen Euro. Die sollte Deutschland am besten heute noch überweisen“, sagte er.

Außerdem forderte der Grünen-Chef, dass Deutschland umgehend eine Sonderstaatsanwaltschaft schafft, die Kriegsverbrechen in Syrien auch national verfolgen kann. „Das heißt im Klartext: Wenn syrische oder russische Generäle, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren, nach München zum Shoppen kommen oder sich in einer deutschen Klinik behandeln lassen, werden sie verhaftet und hier vor Gericht gestellt“, sagte Habeck. Ein weiterer Hebel sei, den Wiederaufbau Syriens an die Bedingung zu knüpfen, dass dort Kriegsverbrecher bestraft werden. „Assads Schergen sollen wissen, dass sie nicht straffrei aus diesem Krieg hervorgehen.“

Eine etwas abweichende Position vertrat der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour. Er sagte, die Grünen könnten den Einsatz allenfalls unterstützen, wenn er „auf Basis einer völkerrechtlichen Grundlage“ erfolge.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte am Mittwoch im Bundestag das Nein des Koalitionspartners SPD. „Zu behaupten, man könne wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, kann nicht die Antwort sein“, sagte sie.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warb mit eindringlichen Worten für das Offenhalten der Option, sich an einem Einsatz zu beteiligen. „Assad hat in den vergangenen Jahren und Monaten Chemiewaffen bewusst und wiederholt als Terrorinstrument gegen die eigene Bevölkerung benutzt. Gegen Männer, Frauen, Kinder“, sagte sie. Die Weltgemeinschaft dürfe das nicht mit einem Achselzucken quittieren.

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Sigismund Ruestig 14.09.2018 - 14:41:32

Merkel lässt die (Kriegs-)Katze aus dem Sack!

Vor einem Jahr, also vor den Bundestagswahlen, hatte ich folgendes Gedankenspiel aufgeworfen: Würde Merkel auf Wunsch von Trump Deutschland in Mexiko, im Iran, in Syrien oder in Nord-Korea einmarschieren lassen? Frau Merkel hatte wohlweislich vor den Wahlen das Thema „umschifft“, denn sie wußte u.a. aus der Reaktion der deutschen Wähler auf das klare Nein des damaligen Kanzlers Schröder zum Irak-Krieg, dass die deutschen Wähler keinen Krieg wollen. Es ist heute naiv und grobe Irreführung, wenn Merkel und von der Leyen mit der Bemerkung - man kann nicht einfach wegschauen, wenn Syrien Giftgas einsetzt - die SPD wegen ihres nach wie vor strikten Anti-Kriegskurses kritisiert. Tatsächlich geht es auf dem Boden Syriens um einen Krieg gegen Russland, Iran, Türkei und Syrien - also um einen Krieg mit Weltkriegs-Potential! Die schlimmsten Befürchtungen und Erinnerungen gegen Merkel werden wahr: So wie Frau Merkel dem damaligen US-Präsidenten Bush beim Irak-Krieg zur Seite gesprungen - und dem damaligen Bundeskanzler Schröder in den Rücken gefallen - ist, so fühlt sich für mich von der Leyens geäußertes, anbiederndes und willfähriges Verständnis für Trump's Politik einerseits und ihr feindseliges, durch wenige Fakten getrübtes Verständnis für Putin andererseits an. Mal ganz abgesehen vom totalen Scheitern „ihrer bisherigen Syrien-Strategie“. Mein Bauchgefühl läßt nichts Gutes erwarten. Auch wenn ich sehe, wie Frau Merkel den anderen schlimmen Autokraten, Erdogan, und die „C“SU den Demokratiefeind Orban hofieren. Auch wenn ich sehe, wie sie und andere Unions-Granden die Tabubrüche Trump's "schüchtern" umschiffen bzw. sich Ihnen „annähern“. Da würde ich mich, wie damals bei Schröder, bei einem SPD-Kanzler besser aufgehoben fühlen! Mir machen Frau Merkel und Frau von der Leyen Angst! Bisher - d.h. vor der letzten Bundestagswahl - hat Merkel vermieden, die Frage zu beantworten, ob sie mit Trump Deutschland in einen Krieg führen würde! Jetzt lässt sie im Falle Syrien die Katze aus dem Sack! Frau Merkel, Frau von der Leyen, mir graut vor Euch!

Frank Schneider 13.09.2018 - 10:49:34

Die Grünen werden umfallen, um näher an die Macht zu rücken

Ale es 1999 um die Teilnahme am Nato-Überfall auf Serbien ging, haben der Joschka und KGE die Abgeordneten spielend rumbekommen.

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