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Schwedter Eltern haben eine Normenkontrollklage zur Überprüfung der Schwedter Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten am Dienstag beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht.

Kitagebühren
Eltern klagen gegen die Stadt

Kläger und Unterstützer: Maxi Schneider zeigt die Klageschrift, die sie mit Sebastian Stockfisch über ihren Rechtsanwalt beim brandenburgischen Oberverwaltungsgericht eingereicht hat. Sabrina Haase (l.) und Anja Urbaniak unterstützen sie als Mitglieder der Elterninitiative.
Kläger und Unterstützer: Maxi Schneider zeigt die Klageschrift, die sie mit Sebastian Stockfisch über ihren Rechtsanwalt beim brandenburgischen Oberverwaltungsgericht eingereicht hat. Sabrina Haase (l.) und Anja Urbaniak unterstützen sie als Mitglieder der Elterninitiative. © Foto: Dietmar Rietz
Dietmar Rietz / 13.09.2018, 10:00 Uhr - Aktualisiert 13.09.2018, 11:14
Schwedt (MOZ) „Jetzt ist Schluss!“, sagen die Kläger. „Jetzt lassen wir prüfen.“ Damit gehen die Proteste von Schwedter Eltern gegen die neuen Kita-Gebühren in eine neue Runde. Sebastian Stockfisch und Maxi Schneider wollen nun von einem Gericht feststellen lassen, dass die gültige Satzung über das Erheben von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Kindertagesstätte der Stadt unwirksam ist. Die vielen Versuche und Mühen der Schwedter Elterninitiative, Verwaltung und Lokalpolitiker von der Fehlerhaftigkeit der neuen Kita-Satzung zu überzeugen, sehen sie derzeit als gescheitert an.

Sebastian Stockfisch erklärt: „Die Elterninitiative hat öffentlich, immer wieder, auch in der Stadtverordnetenversammlung, auf Fehler aufmerksam gemacht und nirgendwo Gehör gefunden.“ Als „Ungereimtheiten“ und „nicht rechtmäßig“ zweifelt der Kläger unter anderem Kalkulationen an, sowohl für Frühstück und Vesper in den Kitas als auch für Personalkosten. „Wir wollen eine saubere Kalkulation, die dem Kita-Gesetz entspricht“, verlangt Stockfisch, „und als Eltern fair behandelt werden“.

Stockfisch meint, davon würden nicht nur die aktuell heraufgestuften Bürger mit gutem Einkommen profitieren, die seit August mehr für den Kita-Platz zahlen müssten, sondern auch Geringstverdiener.

Jurist Jens Schröder erklärt Letzteres so: „Geringer verdienende Menschen sollen auch ihre Kinder in die Kita schicken können. Das wird mit der aktuell gültigen Satzung in Schwedt torpediert. Ab einem Einkommen von 13 261 Euro im Jahr wird der Kita-Mindestbeitrag von 20 Euro pro Monat für sozial schwache Familien überschritten. Das heißt, selbst Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen mehr als den gesetzlichen Mindestbeitrag zahlen, wenn der Haushalt mit Vater, Mutter, Kind mehr als 1400 Euro staatliche Hilfen im Monat bekommt.“

Maxi Schneider sagt, wo ihr der Schuh drückt: „Die Satzung, die ab 1. August in Kraft ist, hat zur Folge, dass wir für ein Kind den Höchstsatz von 325 Euro im Jahr plus 720 Euro Essengeld im Jahr zahlen sollen.“

Das Schwedter Rathaus wusste am Mittwoch noch nichts von der Klage, machte aber darauf aufmerksam, dass auf der Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetenversammlung die Änderung der gültigen Kita-Gebührensatzung steht.

Die Verwaltung reagiert nach den Protesten und Hinweisen  der Elterninitiative mit der Neuvorlage der geänderten Satzung. Nach bisherigen Informationen würden, wenn die Stadtverordneten dem neuen Bürgermeister-Vorschlag heute grünes Licht geben, die Beitragserhöhung höchstwahrscheinlich wieder abgeschafft und die Elternbeiträge gekappt.

Niemand müsste mehr zahlen. Eltern geringer Einkommen würden ihre aktuell gültige Beitragssenkung behalten.

Auf dem Tisch der Stadtverordneten wird heute zudem ein Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD und FDP liegen, Kinder in Schwedter Kindertagesstätten ab 2019 kostenlos mit Frühstück und Vesper zu versorgen.

Die Fraktion Freie Bürger Initiative (FBI) will – wie die Kläger – darüber hinaus beantragen, die Kalkulation der Satzung von neutraler Stelle prüfen zu lassen. Sie ruft zudem dazu auf, dass Schwedt von der Landesregierung verlangt, die Novellierung des Kita-Gesetzes zu beschleunigen.

Die CDU will die Beiträge bis zum Elterneinkommen von 70 000 Euro pro Jahr staffeln, statt sie ab 44 000 Euro zu kappen. Das sei aus CDU-Sicht sozial gerechter als der Bürgermeistervorschlag, sagen CDU und Teile der Linken. Wer über 70 000 Euro Jahreseinkommen hat, müsste bis zu 82 Euro mehr pro Monat zahlen als bisher.

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