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Kitas in Not
Ein Anfang – mehr nicht

Lange Öffnungszeiten in Kitas werden vom Land nur unzureichend finanziert, kritisieren die Träger.
Lange Öffnungszeiten in Kitas werden vom Land nur unzureichend finanziert, kritisieren die Träger. © Foto: dpa
Thomas Gutke / 14.09.2018, 08:12 Uhr - Aktualisiert 15.09.2018, 15:17
Frankfurt (Oder) (MOZ) Frankfurt kommt kleinen Kitas bei der Ausfinanzierung langer Öffnungszeiten entgegen. Allerdings nur einen kleinen Schritt, denn für mehr fehlt das Geld. Verwaltung, Stadtverordnete und soziale Träger sehen bei dem Thema weiter vor allem das Land am Zug – Leidtragende bleiben Erzieher, Eltern und Kinder.

Ob Schichtarbeiter oder Pendler: Viele berufstätige Eltern sind auf lange Betreuungszeiten für ihre Kinder angewiesen. Doch die eigentlich dafür nötige personelle Ausstattung in den Kitas wird seit Jahren nicht ausreichend bezuschusst. Seit dem Frühjahr macht Fröbel – größter Träger von Kindertagesstätten in Frankfurt – mit einer landesweiten Kampagne auf den Missstand aufmerksam. Und zog auch Konsequenzen. Zwischenzeitlich wurden keine Neuverträge mehr mit Betreuungszeiten von über 8 Stunden abgeschlossen.

Seit dem 1. August ist Fröbel vom strikten Aufnahmestopp wieder abgerückt. Pro Einrichtung können für bis zu 20 Prozent der Neuverträge wieder längere Zeiten vereinbart werden. „Die Härtefallregelung gilt vor allem für Geschwisterkinder oder Kinder von Alleinerziehenden“, erklärt Pressesprecherin Beatrice Strübing. An der grundsätzlichen, prekären Situation aber habe sich aus Unternehmenssicht nichts geändert. „Wir fordern weiter eine prinzipielle Lösung vom Gesetzgeber.“

Spätestens seit Fröbel mobil macht, ist die Betreuungssituation in den Randzeiten auch ein Thema für die Stadtpolitik. Denn in Frankfurt sind mehr als zwei Drittel aller Eltern auf Betreuungszeiten von mindestens acht Stunden und mehr angewiesen. Wohlfahrtsverbände und Stadtverordnete sehen dabei das Land in der Verantwortung und fordern die Einführung einer dritten Betreuungsstufe. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und zur Entlastung der Erzieher. Denn pauschal werden derzeit an Personalkosten nicht mehr als 8 Stunden pro Kind refinanziert. Zu den Forderungen indes hat sich das Land bisher noch nicht klar positioniert.

In einem Fachgremium zur Jugendhilfeplanung wurde im Sommer daher beraten, ob die Stadt nicht selbst vorübergehend  in die Bresche springen könnte. Doch dafür fehlen Frankfurt die Mittel. Das wurde auch am Mittwoch im Jugendhilfeausschuss deutlich. Von einem Kompromissvorschlag, eingebracht von der Ausschussvorsitzenden, blieb am Ende nur eine Miminalvariante übrig. Diese fand auch am Donnerstag im Stadtparlament eine klare Mehrheit.

Der „Kompromiss zum Kompromiss“, vorgeschlagen von der CDU-Fraktion, sieht vor, dass den Trägern sehr kleiner Kitas mit weniger als 50 Kindern die Möglichkeit eingeräumt wird, 105 Prozent des pädagogischen Personals zu beschäftigen und dafür Personalkostenzuschüsse zu erhalten. Denn diese haben es organisatorisch am schwersten, längere Öffnungszeiten zu gewährleisten. Acht Einrichtungen werden minimal profitieren. 28 000 Euro muss die Stadt in diesem Jahr dafür zusätzlich aufbringen – ein Hauch von nichts, gemessen am Bedarf. Der Ursprungsantrag von Sandra Seifert sah Personalkostenzuschüsse in Höhe von 105 Prozent für große und 110 Prozent für kleine Kitas vor. Das hätte die Haushaltskasse 2018 mit rund 270 000 Euro zusätzlich belastet. Geld, das die Stadt nicht hat. Was auch Sandra Seifert einräumte. Der Minimalkonsens sei daher mehr als „erster Schritt“ zu verstehen. „Wir wollen ein Signal senden. Gute Betreuung soll allen Kindern zu allen Zeiten zu Gute kommen.“

„Wir können nicht Vorreiter für das ganze Land Brandenburg spielen und Mittel in Größenordnungen bereitstellen“, so Sozialdezernent Jens-Marcel Ullrich. Er verwies zudem auf die schon bestehende Möglichkeit für die Träger, sich  die tatsächlichen Personalkosten auf Nachweis erstatten zu lassen (Spitzabrechnung). In der Realität sei dieses Prozedere für die meisten Einrichtungen nicht zu leisten, entgegnete Henrik Bellin, Geschäftsführer bei der Pewobe. Denn das hieße auch, die Personalkosten vorzufinanzieren – Geld, das in dem Fall die Träger nicht haben.

Diese reagierten am Mittwoch enttäuscht, zum Teil verärgert auf den Minimalkompromiss. In der Ausschusssitzung warnte Kati Karney vom Awo-Bezirksverband eindringlich vor „Elterndemonstrationen“, sollten sich weitere Träger dazu entschließen, keine weiteren Verträge über 8 Stunden mehr abzuschließen. Doch „auch wir sehen bald keine andere Möglichkeit mehr, als diesen Druck auszuüben.“ Christa Madel vom Caritasverband sprach von einer „Existenzfrage für die Stadt“. Die Antwort darauf entscheide mit darüber, „ob wir Fachkräfte hier in Frankfurt halten können“.

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