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Kommunalpolitik
Sitzung der Stadtverordneten endet mit Eklat

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Symbolfoto © Foto: pixabay
Manja Wilde / 16.09.2018, 06:00 Uhr
Fürstenwalde (MOZ) „Das war ein Abbild der Jämmerlichkeit. So was hat es in Fürstenwalde noch nie gegeben“, sagt Jürgen Teichmann, der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung. Er brach die Sitzung des Gremiums am Donnerstagabend ab, weil der Streit über die Tagesordnung eskalierte.

Um zwei Eilanträge wollte die Fraktion Die Linke die Tagesordnung erweitern. Der erste dreht sich um einen Beschluss, den der Hauptausschuss nichtöffentlich fasste. Es geht um Mietverträge der Gewerbe- und Industriepark Lindenstraße GmbH (GIP). Stephan Wende wirft Bürgermeister Matthias Rudolph (BFZ) vor, den Hauptausschuss unzulänglich informiert zu haben, um ein gewünschtes Votum zu erzielen.

Den zweiten Eilantrag brachten Linke und SPD ein. Es geht um den Babybegrüßungsdienst. Anfang 2013 beschlossen die Stadtverordneten, das Angebot fortzuführen. Kürzlich hatte sich Elke Wagner (SPD) erkundigt, wieso Rudolph den Dienst einfach abschaffte. Er müsse zugeben, antwortete der Bürgermeister, dass ihm nicht klar gewesen sei, dass es den Beschluss gab. Er begründete den Schritt mit „personellen Engpässen“.

Am Donnerstag stellte Wende zudem den Antrag, Rudolph möge sich zum Bau des Pneumant-Sanitärgebäudes äußern. Knapp 600 000 Euro Fördergeld stehen dafür bereit. Bedingung: Der Bau muss bis Oktober 2019 fertig sein. Der BSG-Pneumant fehlt seitens des Bürgermeisters ein Pachtvertrag für mindestens 25 Jahre. Er sehe bei dem Projekt „gegenläufige Tendenzen, zu dem, was wir beschlossen haben“, sagte Wende. „Worin ist die Dringlichkeit begründet?“, fragte der Bürgermeister nur.

Schließlich ließ Jürgen Teichmann, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, die Tagesordnung abstimmen. „Sind die Anträge drin?“, fragte Wende. Niemand verneinte dies. Die Tagesordnung wurde beschlossen.

Als Wende wenig später zum GIP-Antrag kommen wollte, stellte Teichmann fest: „Die Eilbedürftigkeit ist nicht gegeben.“ Christian Dippe (BFZ) stellte fest: „Der Hauptausschuss ist das zuständige Gremium. Er hat entschieden – und leider gepennt.“ Sie habe sich falsch entschieden, weil sie damals zu wenig Informationen hatte, erklärte Elke Wagner. „Ich habe keine Lust mehr, mich zum Vasallen des Bürgermeisters machen zu lassen, um seine Wahlversprechen zu erfüllen“, bekräftigte sie.

So ging es noch ein wenig weiter. „Wir haben eine Tagesordnung beschlossen. Da steht der Antrag nicht drin“, sagte Rudolph. Er und Teichmann waren sich einig, dass keine Eilbedürftigkeit gegeben sei. Die Diskussion wurde abgebrochen, um den Ersten Beigeordneten zu wählen. Danach flammte sie sofort wieder auf. Die Geschäftsordnung regele, dass beschlossene Tagesordnungspunkte  „entschieden, verwiesen oder vertagt“ werden müssen, sagte Wende.

Wie die Punkte überhaupt aufs Papier gekommen seien, wollte Thomas Fischer (BFZ) wissen. Sowohl auf der Internetseite der Stadt als auch auf der Tagesordnung, die im Saal auslag, standen sie. „Das“ erklärte der Bürgermeister, seien „lediglich Informationsschriften, die es erleichtern sollen, der Sitzung zu folgen“. Nur die im Amtsblatt veröffentlichte Tagesordnung gelte.

„Jetzt ist die Verwirrung komplett“, stellte Teichmann um 20.55 Uhr fest. Er bat um eine Auszeit. Eine Lösung fand sich dabei nicht. Mit den Worten: „Demnächst in einem anderen Theater“, brach Teichmann die Sitzung ab.  „Hier gehe ich nicht mehr her“, sagte einer der zahlreichen Zuhörer verdrossen.

Am Montag, 18.30 Uhr, wird die Sitzung im Alten Rathaus fortgesetzt. Dann soll ein Vertreter des Rechtsamtes dabei sein.

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