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Nach der Sommerpause kommt der Landtag in der neuen Woche zu seiner ersten Sitzung zusammen

Landesregierung
Landtag mit doppelter Ministervereidigung und Doppelhaushalt

Der Innenhof des Landtagsneubaus in Potsdam.
Der Innenhof des Landtagsneubaus in Potsdam. © Foto: dpa/Bernd Settnik
dpa / 16.09.2018, 09:29 Uhr - Aktualisiert 17.09.2018, 09:57
Potsdam (dpa) Mit der Vereidigung von zwei neuen Ministern will der Landtag an diesem Mittwoch seine Sommerpause beenden.

Nach dem Rücktritt von Diana Golze (Linke) im Arzneimittelskandal soll jetzt die frühere Bundestagsabgeordnete Susanna Karawanskij (Linke) das große Ressort für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie übernehmen, wie die Linke am Freitagabend entschied.

Zudem soll der bisherige Präsident der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg, Jörg Steinbach (parteilos), als neuer Wirtschaftsminister vereidigt worden. Der bisherige Chef des Wirtschaftsressorts, Albrecht Gerber (SPD), hatte aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt und will sich um ein erkranktes Familienmitglied kümmern. Für das Wirtschaftsressort hatte die SPD das Vorschlagsrecht in der rot-roten Koalition.

Gleich im Anschluss an die Vereidigung der Minister will der Landtag in der ersten Runde über den Rekord-Doppelhaushalt für 2019 und 2020 diskutieren. Die rot-rote Koalition will in den beiden kommenden Jahren zusammen mehr als 25 Milliarden Euro ausgeben. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr sind aktuell 11,8 Milliarden Euro eingeplant - das sind wegen eines Nachtraghaushalts bereits knapp eine halbe Milliarde Euro mehr als ursprünglich geplant.

Mit den durch die hohen Steuereinnahmen steigenden Einnahmen will das Land in den kommenden beiden Jahren verstärkt auf Investitionen setzen. Zudem dürften in der parlamentarischen Beratung noch weitere Ausgaben für die Verwaltung durchgesetzt werden - so soll etwa die im Pharmaskandal kritisierte Arzneimittelaufsicht verstärkt werden. Auch andere Kontrollorgane könnten deutlich mehr Geld bekommen.

Am Mittwochnachmittag soll dann über den Pharmaskandal diskutiert werden. SPD, Linke und Grüne haben einen gemeinsamen Antrag in das Plenum eingebracht, wonach die Landesregierung ausreichend Personal in der Arzneimittelaufsicht sicherstellen soll. Zudem wird die Landesregierung ermutigt, sich über eine Bundesratsinitiative für die Abschaffung der für Apotheken aus Kostengründen vorgeschriebenen Importquote einzusetzen. Die CDU brachte einen Antrag ein, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, Entschädigungen für die betroffenen Patienten zu prüfen. Die AfD will mit einem Antrag eine Neubesetzung der Expertengruppe für die Aufarbeitung des Skandals durchsetzen.

Ausführlich soll dann am Donnerstag nochmal in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion über die Arzneimittelaufsicht diskutiert werden. Der Skandal gebe Anlass, eine kritische Leistungsbewertung der Regierung vorzunehmen, heißt es in dem Antrag. Die brandenburgische Behörden sollen längere Zeit nicht eingeschritten sein, obwohl es Hinweise gab, dass das Unternehmen Lunapharm mit gestohlenen und womöglich nicht wirksamen Krebsmedikamenten handelte. Die bisherige Gesundheitsministerin Golze hatte nach wochenlanger Diskussion ihren Rücktritt erklärt.

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