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Fachgespräch der SPD-Landtagsfraktion in Seelow bringt viele Hausaufgaben für die Landespolitik zur Sprache

Mobilität
Pendlersorgen und Transitverkehr

Ulf Grieger / 19.09.2018, 07:30 Uhr - Aktualisiert 19.09.2018, 14:33
Seelow (MOZ) Mit Einwohnern aus dem gesamten Kreisgebiet haben die SPD-Landtagsabgeordneten Simona Koß und Jutta Lieske über das Thema Mobilität im Kreis diskutiert. Den Fragen stellten sich Ministerin Kathrin Schneider, Landrat Gernot Schmidt und Seelows Bürgermeister Jörg Schröder.

„Wir stehen vor Riesenherausforderungen!“ Mit diesem Satz in Bezug auf die Infrastrukturentwicklung hatte Strausbergs Bürgermeisterin Elke Stadeler eine Klammer gesetzt, mit der sich die sehr unterschiedlichen Probleme im Kreis zusammenfassen lassen. Die Chefin der größten Stadt im Kreis brachte dafür Beispiele. Die reichten vom sozialen Wohnungsbau, der neben dem privaten Hausbauboom auch stattfinden müsse, über die Bewältigung der Pendlerströme an den Bahnhöfen von S- und Regionalbahn bis zum Fachkräftemangel beim Landesbetrieb Straßenwesen. Strausberg-Nord müsse einen dauerhaften 20-Minuten-Takt bekommen. Ein Halt der Regionalbahn RB 26 in Mahlsdorf, wo die S-Bahn im Zehn-Minutentakt fährt, sei unnötig. 

Mit Einwohnern aus dem gesamten Kreisgebiet haben die SPD-Landtagsabgeordneten Simona Koß und Jutta Lieske über die Entwicklung der Mobilität im Kreis diskutiert. Den Fragen stellten sich Ministerin Kathrin Schneider. Landrat Gernot Schmidt und Seelows Bürgermeister Jörg Schröder.
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Fachgespräch Mobilität in Märkisch-Oderland

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Für eine Änderung der ÖPNV-Gesetze zu Gunsten des Rufbusses und anderer alternativer Möglichkeiten sprachen sich Bewohner des ländlichen Raumes wie Letschins Seniorenbeiratsvorsitzende Evelin Miethke aus. Falkenbergs Bürgermeister Christina Ziche stimmte dem zu: „Die Bürger unserer Ortsteile kommen ja gar nicht erst zur RB 60, weil die Busverbindungen fehlen.“ Ministerin Kathrin Schneidner machte Hoffnung: Eine solche Gesetzesänderung  sei in Arbeit. Seelows Bürgermeister Jörg Schröder informierte über Erfahrungen, die in anderen Bundesländern mit Bürgerbussen gemacht werden und kündigte an, solche Möglichkeiten prüfen zu wollen.

Die Ostbahn bildete einen Schwerpunkt der Debatte. Rehfeldes Bürgermeister Reiner Donath kündigte an, dass eine neue Interessengemeinschaft Ostbahn gebildet wird. Dies wurde sowohl von Landrat Gernot Schmidt als auch von Gusow-Platkows Bürgermeister Karlheinz Klein begrüßt. Der Landrat wie auch die Ministerin machten deutlich, dass die Erfolge, die mit der Rettung und dem Ausbau der Ostbahn erreicht wurden, aktuell durch den Betreiber der RB26 zunichte gemacht werden. Der sei nicht in der Lage, den bestellten Verkehr tatsächlich auch zu organisieren. Ändern werde sich dies erst, wenn die Bahnbehörde die bereits auf dem Hof der NEB bereits wartenden Züge abgenommen hat und damit die Pendlerstrecken bedient werden können.

Die Abstufung von Landesstraßen bleibe ein Thema. Das hatte Jutta Lieske gleich zu Beginn des Fachgesprächs erläutert. Hintergrund sei die Ansicht des Landesrechnungshofes, dass Brandenburg mit rund 5700 Kilometern Landesstraße über seinen Verhältnissen lebe. Ein Abstufungsprogramm müsse aufgelegt werden. Aufgestockt und fortgesetzt werde das Programm zum Ausbau der Ortsdurchfahrten, versicherte  Ministerin Schneider.

Bereits im Vorfeld des Fachgesprächs hatten sich die Landtagsabgeordneten und die Ministerin eine Stunde Zeit genommen, um mit den Vertretern der Bürgerinitiative B1 über den befürchteten Lkw-Transitverkehr nach der Fertigstellung der neuen Oderstraßenbrücke in Küstrin zu sprechen. Vertreter des Rettungsdienstes, der Feuerwehr und der Kreisverwaltung waren dazu gebeten worden. Kathrin Schneider, sie hatte sich zum Statement von Bürgerinitiativ-Sprecher Raimar Wendland während des Forums nicht geäußert, erklärte auf Nachfrage dieser Zeitung, dass man sich auf zwei Punkte geeinigt habe. Zunächst sollen aktuelle Prognosen auf den Tisch. Dies sowohl von deutscher, als auch von polnischer Seite, um einen Überblick dafür zu haben, welcher Verkehr zu erwarten ist. Zweitens werde es eine Analyse der B1 dazu geben, was eine solche Verkehrsbelastung für die B1-Anlieger und die Verkehrsteilnehmer bedeutet. „Mit dieser Studie werden wir erst im nächsten Jahr beginnen“, so die Ministerin. Sobald die Ergebnisse der Studie und der Prognose vorliegen, werde man über entsprechende Maßnahmen entscheiden. Vertreter der Bürgerinitiative sollen einbezogen werden. Bernd Baier von der B1-Initiative verwies darauf, dass ein Ausbau der A12 ebenso in den Blick gehöre.

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