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Debatte geht weiter. Elternbeirat hält Entwurf zum Teil für nicht rechtskonform

Lob und Kritik
Geteiltes Echo auf Kita-Gebührensatzung

Viola Petersson / 24.09.2018, 21:19 Uhr - Aktualisiert 25.09.2018, 15:24
Eberswalde (MOZ) Einmütig hat der Hauptausschuss die neue Kita-Gebührensatzung gebilligt. Das letzte Wort hat am Donnerstag das Parlament. Die Tagung wird mit Spannung erwartet. Vor allem von den Eltern. Denn nach wie vor sehen sie die Tabellen zum Teil kritisch

Sozialdezernent Jan König sprach vor dem Hauptausschuss von einem „vertretbaren Kompromiss“, den Verwaltung und Parlament in gemeinsamer Debatte mit dem zweiten Entwurf gefunden hätten. Der Großteil der Eltern werde mit den jetzigen Tabellen entlastet. Im Krippenbereich wird die Betreuung für 75 Prozent der Mütter und Väter günstiger, im Kindergarten für 91 Prozent und im Hort sogar für 97 Prozent, erklärte König, um sodann auf die Frage der Personalausstattung einzugehen. Einen Punkt, den der Kreis-Kitaelternbeirat gerügt hatte.

„Ja, wir haben mehr Personal als notwendig“, räumte der Dezernent unumwunden ein. „Im Schnitt zehn Prozent mehr.“ Dafür gebe es aber „sehr gute Gründe“. König verwies auf längere Öffnungszeiten, auf zusätzliche Angebote, wie eine „Waldgruppe“, die Begleitung der Schüler vom/zum Hort „Die coolen Füchse“ sowie den Einsatz von „Springern“.

Hardy Lux (SPD) teilte die Auffassung der Verwaltung, sprach von einem „spannenden Prozess“, an dessen Ende ein „guter Kompromiss“ stehe, wofür allen Partnern zu danken sei. Carsten Zinn (Unabhängiges Wählerbündnis) zeigte sich nicht ganz so optimistisch: „Ich hoffe nur, dass die Satzung gerichtsfest ist.“ – „Wir werden das gut in den Einrichtungen kommunizieren“, ließ König wissen.

Ob das allein reicht, bleibt abzuwarten. Das Urteil des Kreis-Kitaelternbeirats jedenfalls fällt sehr differenziert aus. Anna Heyland bedankte sich bei den Abgeordneten, „dass es überhaupt eine politische Diskussion gegeben hat“. Gleichzeitig bedauerte sie, dass die Chance auf noch mehr Familienfreundlichkeit vertan wurde. Varianten mit einem 25-prozentigen Geschwisterrabatt sowie einer 60-Stunden-Woche als Basis hätten die Eltern noch kräftiger entlastet.

Dem hielt König entgegen: Diese Versionen hätten dafür die Stadt deutlich stärker belastet. Der 25-Prozent-Rabatt hätte die Kommune zusätzlich 355 000 Euro gekostet (statt jetzt 266 000 Euro) und die 60-Stunden-Woche 411 000 Euro. Dabei, so der Hinweis des Dezernenten, gebe es gerade mal elf Kinder in den städtischen Einrichtungen (von gut 1500), die 60 Stunden betreut werden müssen. Bei der jetzigen Version subventioniert die Stadt die Kita-Betreuung mit insgesamt gut 3,6 Millionen Euro pro Jahr.

Lob gab es auch von der Vorsitzenden des Elternbeirats, Annett Heidebrunn, für das Engagement und die Diskussionsbereitschaft der Abgeordneten, vor allem im Sozialausschuss. Das, so Heidebrunn, sei keinesfalls selbstverständlich. Gleichwohl biete der vorliegende Satzungsentwurf Anlass für ernsthafte Bedenken. Nach wie vor fehle es an Transparenz, die Platzkostenkalkulation sei nicht öffentlich. Vor allem aber moniert das Gremium die Eberswalder Regelung zu den unteren Einkommensgrenzen. „Die Einkommensgrenzen, in deren Rahmen für die Eltern nur ein Mindestkostenbeitrag festgelegt werden kann,“ seien laut Gesetz deutlich höher angesetzt als in der vorliegenden Staffelungstabelle.

Jan König bot dem Beirat an, Einsicht in die Kostenkalkulation zu nehmen. Gleichzeitig versicherte er erneut, dass die Satzung dem Landkreis vorgelegen habe. Das Einvernehmen sei erteilt, die Sozialverträglichkeit bescheinigt.

Fünf Monate haben Verwaltung und Parlament um die neue Satzung gerungen. Mehrere Varianten und Modelle wurden diskutiert. Der ursprüngliche Entwurf sah für eine breite Elternschaft Beitragserhöhungen von bis zu 50 Prozent vor.

Öffentliche Tagung der Stadtverordnetenversammlung: Donnerstag, 18 Uhr, im Paul-Wunderlich-Haus

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