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Milliarden
Streit um Flüchtlingskosten

Weitere Förderung: Bei der Integration von Flüchtlingen hilft der Bund den Ländern weiterhin finanziell.
Weitere Förderung: Bei der Integration von Flüchtlingen hilft der Bund den Ländern weiterhin finanziell. © Foto: dpa/Fredrik von Erichsen
Guido Bohsem, Stefan Kegel / 10.10.2018, 07:30 Uhr
Berlin (MOZ) Die Bundesländer werden auch im kommenden Jahr um Milliardensummen bei der Integration von Flüchtlingen entlastet. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, der heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll.

Wie Bund, Länder und Kommunen bereits im September vereinbart haben, stellt der Bund allein im kommenden Jahr für die Bewältigung von  fluchtbedingten Integrationskosten 6,85 Milliarden Euro zur Verfügung. Die bisherigen Regelungen wären Ende dieses Jahres ausgelaufen.

Ein Streitpunkt ist dabei allerdings, dass die bisherigen Pro-Kopf-Zahlungen für Asylbewerber von monatlich 670 Euro pro Person auslaufen. Im kommenden Jahr erhalten die Länder noch einen pauschalen Abschlag von 482 Millionen Euro, die für Asylbewerber und Flüchtlinge verwendet werden sollen. Nach dem Ende der speziellen Flüchtlingszahlungen sollen die Länder laut Gesetzentwurf jährlich von 2,224 Milliarden Euro aus einer Umstellung des Umsatzsteuersystems profitieren.

Pauschale Zahlungen treffen jedoch auf die Kritik der Opposition. FDP-Haushälter Otto Fricke fordert, die bisherige Einzelabrechnung beizubehalten. „Denn nur wenn die Länder ganz konkret nachweisen müssen, welches Geld sie für welchen Flüchtling ausgegeben, können wir sachfremde Verwendungen ausschließen.“ Man müsse sichergehen, dass sie die Mittel auch tatsächlich an die Kommunen für deren Integrationsarbeit weiterreichen. „Zumindest die Prüfrechte des Bundesrechnungshof müssen unangetastet bleiben“, fordert er.

Bundesrechnungshofpräsident Kay Scheller äußert sich ebenfalls grundsätzlich skeptisch gegenüber pauschalen Zahlungen an die Länder. „Die Abgabe von Umsatzsteueranteilen ohne Nachweis eines entsprechenden finanziellen Bedarfs durch die Länder und Kommunen sehen wir kritisch, denn damit erodiert die Einnahmebasis des Bundes.“ Dieser könne zudem nicht nachvollziehen, ob die Länder die Mittel an die Kommunen weiterleiten und wofür die Mittel letztlich eingesetzt werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, sieht hingegen auch Probleme bei der Pro-Kopf-Abrechnung von Flüchtlingskosten. Diese löse die strukturellen Probleme von Ländern und Kommunen nicht; diese müssten stattdessen ständig nachverhandeln. Langfristig helfe nur, „die sinnlose Sondergesetzgebung für Asylbewerber einfach abzuschaffen“. Bei einem Wegfall des Asylbewerberleistungsgesetzes erhielten die Betroffenen automatisch Anspruch auf Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II, wodurch der Bund den Großteil der Kosten trage, betont Kindler. Dadurch könnten gezielt die Kommunen und Länder entlastet werden, die viel für die Integration tun.

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