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Der Digitalpakt steckt in der Warteschleife / Ausschüttung erster Mittel im Januar 2019 unsicher

Digitalpakt
Jetzt wird’s eng

Wann geht’s los? In knapp drei Monaten sollen erste Mittel aus dem Digitalpakt fließen. Vorher muss das Grundgesetz geändert werden.
Wann geht’s los? In knapp drei Monaten sollen erste Mittel aus dem Digitalpakt fließen. Vorher muss das Grundgesetz geändert werden. © Foto: dpa/Sebastian Gollnow
Mathias Puddig / 19.10.2018, 08:00 Uhr
Berlin (MOZ) Eigentlich sollte der Bundestag noch im Oktober das Grundgesetz ändern, um den Weg für den „Digitalpakt Schule“ freizumachen. Das hat nicht geklappt. Kann das Fünf-Milliarden-Paket trotzdem noch zum 1. Januar starten? Fragen und Antworten zu dem Investitionspakt.

Seit zwei Jahren spricht die Politik vom „Digitalpakt Schule“ – was genau steckt dahinter?

Grob gesagt, will der Bund fünf Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur der Schulen stecken, die Länder sollen mindestens eine halbe Milliarde Euro oben drauf legen. 3,5 Milliarden Euro sollen noch in dieser Legislaturperiode fließen. Geplanter Starttermin war bislang der 1. Januar 2019. Noch im September sprach Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) davon, jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen zu wollen. Die von ihr für Oktober angekündigte Grundgesetzänderung wurde in dieser Woche trotzdem nicht beschlossen.

Wo liegen die Schwierigkeiten?

Einerseits ist bislang nicht klar, was genau gefördert werden soll. Der Breitbandanschluss gehört auf jeden Fall dazu. Einige Länder setzen sich vehement dafür ein. Andere wollen hingegen, dass die Mittel auch in Endgeräte gesteckt werden können. Das zweite Problem ist die Grundgesetzänderung. Damit der Bund die Länder finanziell unterstützen kann, muss das Kooperationsverbot gelockert werden. Dafür wird in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, die Union und SPD nicht haben.

Gehen die Gespräche voran?

Die Verhandlungen mit FDP und den Grünen über die Grundgesetzänderung haben vor wenigen Tagen überhaupt erst begonnen. Bildungspolitikerin Margit Stumpp (Grüne) hält das für zu spät und glaubt nicht mehr an einen Start im Januar. „Das wird augenscheinlich nicht funktionieren, weil die Bundesregierung sich erst jetzt zu Gesprächen mit der Opposition durchringen konnte, um eine verfassungsändernde Mehrheit zu organisieren“, sagte sie dieser Zeitung und fragt: „Warum so spät!?“

Sind FDP und Grüne denn gegen den „Digitalpakt“?

Keineswegs. Den Oppositionsparteien geht der Plan nicht weit genug. Schon Anfang September hatten beide eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, die viel weiter als der GroKo-Vorschlag geht. So werben sie dafür, das Kooperationsverbot komplett zu kippen und die Mittel dauerhaft auszuschütten. Zudem verlangen sie bundeseinheitliche Bildungsstandards.

Sind die Länder damit einverstanden?

Längst nicht alle. Vor allem aus Baden-Württemberg kommt Widerstand. Staatssekretärin Friedline Gurr-Hirsch (CDU) bekräftigte vor Kurzem bei einer Konferenz, ihr Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) werde „bis zum letzten Blutstropfen“ für den Bildungsföderalismus kämpfen. „Sie werden weit und breit keinen engagierteren Förderer des Föderalismus finden.“

Hat sich damit der Zeitplan erledigt?

Es wird jedenfalls eng. Der Bundestag könnte in einer der vier verbliebenen Sitzungswochen in diesem Jahr über Digitalpakt und Grundgesetzänderung entscheiden. Der Bundesrat soll dem Vernehmen nach in seiner letzten Sitzung des Jahres am 14. Dezember die Verfassungsänderung beschließen. Dass schon zwei Wochen später die ersten Mittel fließen, ist sehr unwahrscheinlich. SPD-Bildungsexperte Oliver Kaczmarek sagte zwar vor kurzem noch:  „Wenn jeder seine Aufgaben macht, dann geht das.“ Seine Fraktionskollegin Marja-Liisa Völlers macht vorsichtshalber aber schon einmal eine Schuldige aus, falls es nicht klappt. „Wir hoffen nach wie vor, dass der Pakt zum 1. Januar starten wird“, sagte sie. „Sollte es nicht der Fall sein, muss man sich fragen, ob Bildungsministerin Karliczek zur Verschleppung des Prozesses beigetragen hat.“

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