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zur Ruhestands-Regelung
Maaßen und die Verschwörer

Guido Bohsem
Guido Bohsem © Foto: Thomas Koehler/photothek.net
Meinung
Guido Bohsem / 05.11.2018, 21:00 Uhr
Berlin (MOZ) Glaubt man dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, ist er ein Opfer der wohl bizarrsten politischen Verschwörung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die linksradikalen Kräfte der SPD, so stellt er es dar, hätten seine Person in Zusammenarbeit mit den Medien benutzt, um die ungeliebte GroKo platzen zu lassen.

Das haben die Verschwörer aber nun wirklich gründlich vermasselt: Die SPD steckt in der größten Krise ihrer Geschichte, noch nie schnitt sie in den Wahlen in Bayern und Hessen so schlecht ab wie nach den Koalitions-Querelen über Maaßen, und weder die Rechten noch die Linken in der Partei wissen, wie es weitergehen soll – klar ist ihnen nur, dass sie keinesfalls jetzt aus der GroKo aussteigen sollten.

Nun darf man in diesem Land allerlei Unsinn glauben und auch verzapfen. Mit dem Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes verträgt sich das nicht, und auch nicht mit dem eines Beraters für den Innenminister. Maaßens Problem ist, dass er selbst zum Verschwörerischen neigt. Auch Maaßens Chef Horst Seehofer hat das nun erkannt. Viel zu spät. So spät, dass er nun auch wegen Maaßen um seine Posten als CSU-Chef und Innenminister bangen muss.

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Werner Matzat 08.11.2018 - 17:46:42

Als ehemaliger Verfassungsschutzpräsident lebt sich‘s gut, auch im einstweiligen Ruhestand

Noch nie sind Leitende Beamte des Inlandsgeheimdienstes für die Billigung, für die Unterstützung von Straftaten, für die Vernichtung von Beweismitteln, für falsche Verdächtigungen, für die Sabotage von Aufklärung schwerer Straftaten sanktioniert worden. Selbst dann nicht, wenn man mit einzelnen Entscheidungen nicht einverstanden war und ist! Denn genau dies ist der eigentliche Skandal. Kommt danach die Wende? "Wir" – das sind nicht nur oberflächlich Horst Seehofer mit seiner Angela Merkel Regierungskoalition; gemeint sind jedoch absurderweise wir alle. "Wir" sind so herrlich multikulti, patriotisch und doch unverkrampft, geführt von Angela Merkel, der Überkanzlerin. Kein Wort davon, dass die GroKo unter Kanzlerinnenherrschaft Deutschland nicht weitergebracht hat, während schon seit Schröders Zeiten Reformen nicht nur Teile der Gesellschaft in die Armut getrieben haben, sondern auch ganz Europa mit einem Rattenrennen um mehr Wettbewerbsfähigkeit in eine Abwärtsspirale aus Lohnsenkungen, Aufklärungsdefizite, Konjunktureinbrüchen und Steuerausfällen getrieben haben, von der sich der Kontinent, nebst Deutschland, noch immer nicht erholt hat. Wird es uns "Deutschen" einen Jota besser ergehen, wenn der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird und Horst Seehofer um seinen Posten bangen muss? Ist diese Frage berechtigt? Sind das diffuse Spekulationen, das Ausspielen von billigen Verschwörungsphantasien? Im Gegenteil. Zweifel dürften angebracht sein. Es geht eben auch um die Frage, ob dieser Inlandsgeheimdienst gegen die politisch Verantwortlichen, an ihnen vorbei oder mit deren Billigung und Zustimmung gehandelt hat. Keiner der politisch Verantwortlichen hat diesen Aufruf zu Straftaten im Amt zurückgewiesen oder den Urheber zur Rede gestellt. Zur Erinnerung für die Vergesslichen: "Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos, zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung." (Zitat aus einem Gespräch mit dem Sender MDR Info, 2015) Völlig unbehindert hat der scheidende Verfassungsschutz-Präsident Maaßen dieses Versprechen eingelöst – nicht nur für sich. Bei uns dürfen Sie die Sau rauslassen – unter diesem Motto lebt sich‘s gut, auch im einstweiligen Ruhestand.

Kurt Cr. 06.11.2018 - 19:48:25

Maaßen antwortete einfach nur falsch auf die Frage ...

›Wie viele Finger halte ich empor, Maaßen?‹ – ›Vier.‹ – ›Und wenn die Partei sagt, es seien nicht vier, sondern fünf – wie viele sind es dann ...?

Cindy Kellerbauer 06.11.2018 - 09:45:36

lassen Sie eine Gegenrede zu

Es ist nicht Maaßen sein Problem, dass er selbst zum Verschwörerischen neigt, sondern Deutschlands Problem, dass es vom Verschwörerischen regiert wird. Politik lebt davon. Machtübernahme und Machterhaltung basieren darauf. Dies wird verniedlichend als Netzwerk, Arbeitskreis, Parteivorstand, Beziehungen , ...,bezeichnet. Selbstverständlich gab es eine Medienkampagne gegen Maaßen. Ob berechtigt oder unberechtigt, eine Frage der eigenen politischen Ansichten. Die (Leit-) Medien haben jedenfalls ihre Sichtweise durchgepeitscht. Eine ehrliche Debatte zu den Aussagen Maaßens gab es nie. Frau Merkels Positionierung wurde als alternativlos richtig übernommen! Nun wird der rechte Flügel weiter gestärkt. Maaßen nimmt unheimlich viel Wissen und Erkenntnisse mit. Die Opposition hat Kenntnisse wie nie über den Umgang , die Aktivitäten der Regierung gegen Andersdenkende.

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