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Kommunales
OB Wilke droht mit Strafanzeige

Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke
Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke © Foto: Patrick Pleul
Heinz Kannenberg / 06.11.2018, 08:00 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Frankfurt. Oberbürgermeister René Wilke (Die Linke) droht Mitarbeitern der Stadtverwaltung mit strafrechtlichen Konsequenzen. Er reagiert damit auf  die Weitergabe eines Protokolls einer Klausurtagung der Rathausspitze unter anderem an die MOZ.

Am Sonntagnachmittag wandte sich der Oberbürgermeister in einem internen Newsletter an alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Darin informiert er, dass sowohl Protokolle vertraulicher Klausurtagungen der Verwaltungsspitze als auch Niederschriften  von Dienstberatungen von jemandem aus der Verwaltung – im Wissen um die Vertraulichkeit und des möglichen Schadens – vorsätzlich weitergegeben worden seien – auch an die MOZ. „Ich habe das Rechtsamt beauftragt, Anzeige zu erstatten, und gehe davon aus, dass Ermittlungen eingeleitet werden“, schreibt Wilke.

Aus diesen Protokollen gehe hervor, worüber die Rathausspitze nachdenke, welche potentiellen Risiken sie zu bedenken habe, wo sie irre und neu Anlauf nehme und wo sie mit-einander diskutiere. Auch Einschätzungen über verschiedene Vorgänge und Personen innerhalb der Verwaltung seien dort enthalten. „Abgesehen von strafrechtlichen Konsequenzen, die ich anstrebe, bedeutet das für uns alle ein Nachdenken über den Umgang mit vertraulichen Informationen“, schreibt Wilke. Der OB kündigt in dem Newsletter eine grundsätzliche Prüfung und Neubewertung bestimmter Informationsflüsse in der Stadtverwaltung an. Durch die Weitergabe der Protokolle sieht Wilke eine offene Arbeitsatmosphäre in der Verwaltung erschwert.

Der OB zeigt Verständnis für die MOZ, die ihr zugängliche Informationen auch nutzt. „Das Problem liegt in der Weitergabe von Informationen, die rechtlich geschützt sind und/oder nicht die Reife für eine Veröffentlichung haben“, betont Wilke. Dass jemand aus der Verwaltung hier bewusst Schaden anrichten wolle, empfinde er als „absolut verwerflich und enttäuschend“.

Die MOZ hatte am Montag aus dem Protokoll einer Klausurtagung der Verwaltungsspitze vom 19. Oktober von einem Planungsfehler bei der Aufstellung des Haushalts 2018 in Höhe von 1,3 Millionen Euro berichtet. Im Protokoll wird auch über den aktuellen Stand der Rathaussanierung und sich dramatisch anhäufende Überstunden in einigen Verwaltungsbereichen informiert.

Mitarbeiter der Verwaltung, die nicht genannt werden wollen, zeigen sich überrascht, dass in solchen Protokollen auch namentlich Einschätzungen über bestimmte Personen gemacht worden seien. Dies sei unprofessionell und gehöre auch nicht in vertrauliche Protokolle.

Wilke, der im Wahlkampf für eine große Transparenz der Rathauspolitik warb, bekräftigte diese Haltung  im Newsletter. Er werde trotz der seiner Meinung nach unrechtmäßigen Weitergabe der Protokolle keinesfalls die offene Kommunikation mit den Mitarbeitern einstellen.

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Kurt Cr. 07.11.2018 - 18:22:45

@Manuela Merker,

vermutlich braucht man für die Stelle als Frankfurter OB Ausbildungsabschlüsse und deren Nachweise nicht wirklich.

Manuela Merker 07.11.2018 - 18:05:33

Qualifikationen für das OB-Amt?

Bei jeder Bewerbung muss man seine Abschlüsse und die Nachweise dazu vorlegen. Bereits im Wahlkampf wurden Anfragen dazu immer verschwommen beantwortet. Es ist anzunehmen, dass keine Abschlüsse vorliegen. Er hätte sonst keine vom Arbeitsamt geförderte Ausbildung erhalten. Außerdem ist anzunehmen, dass er bei seiner Eitelkeit erreichte Abschlüsse auch bekanntgegeben hätte.

Kurt Cr. 07.11.2018 - 17:50:33

@harald woitke

Der Lebenslauf ist chronologisch und enthält keine Abschlüsse. Warum jemand nach dem Studium der Kulturwissenschaften, Politik- und Verwaltungswissenschaften, Psychologie eine Ausbildung zum Kaufmann für Bürokommunikation macht - keine Ahnung?

harald woitke 07.11.2018 - 07:29:42

@Kurt Cr. Nachfrage

Hat er eines dieser vielen Studien auch abgeschlossen oder nur Studienplätze weggenommen und den Steuerzahler belastet? Politiker neigen ja dazu, durch die Angabe von Studienzeiten, den Anschein eines akademischen Abschlusses vorzutäuschen.

harald woitke 06.11.2018 - 20:50:48

Auf Facebook nährt er die Legende von der Lügenpresse

Seinen Anhängern und Sympathisanten serviert er auf Facebook die Legende des Halbwahrheiten verbreitenden Heinz Kannenberg. Er verkennt , dass Heinz Kannenberg nicht die Fehler kritisiert, sondern seine mangelnde Transparenz. Wilke behauptet nunmehr Altlasten, mit seiner Kämmerin gemeinsam, aufarbeiten zu müssen. Er hätte diesen Haushalt nicht aufgestellt und nicht festgestellt. Sogar die Wahrheit. Aufgestellt hat diesen Haushalt seine auch jetzige Kämmerin. Festgestellt Herr Dr. Wilke. BESCHLOSSEN haben diesen jedoch hauptsächlich Linke und SPD. Herr Wilke, OB Wilke, war zu der Zeit Fraktionsvorsitzende der Linken in der SVV und OB-Kandidat. Er drängte gegen die Widerstände anderer Parteien auf Verabschiedung diese Haushaltes und hat diesen höchstpersönlich beschlossen. Er nährte auch dann die Legende, dass seine Stellenorgien um neue Dezernenten und Pressestelle "gedeckt" sein. Er hatte zumindest großes Interesse die tatsächlichen Personalkostendefizite zu verheimlichen , um seine Stellen, seine Unterstützer, denen er Posten im Wahlkampf versprach , in diese zu hieven. Nun eine gelähmte StVV. Die CDU muss ihr Schäflein Claus Junghanns noch ins Trockene bekommen. Alle Tricks und vielleicht auch Mauschelein wurden durch die CDU abgesegnet. Diese hat sich selbst entwürdigt und ist in Frankfurt nicht mehr wählbar. Hoffnung geben neue Bürgerbündnisse. .

Kurt Cr. 06.11.2018 - 18:38:07

er kann es halt nicht besser - woher auch:

Lebenslauf Renè Wilke: 2004 Abitur am Otto-Brenner Gymnasium Frankfurt (Oder), 2005 bis 2012 Studium der Kulturwissenschaften, Politik- und Verwaltungswissenschaften, Psychologie an der Europa-Universität Viadrina und der Fernuniversität Hagen - Oktober 2005 bis Juni 2009 Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Lothar Bisky - November 2005 bis September 2009 Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Kerstin Meier - 2011 Ausbildung zum Mediator - 2013 Ausbildung zum Kaufmann für Bürokommunikation - November 2009 bis September 2014 Mitarbeiter des Europaabgeordneten Helmut Scholz - September 2010 bis September 2014 Regionalbüro Rosa-Luxemburg-Stiftung Frankfurt (Oder) - März 2011 bis September 2014 Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Thomas Nord

Norbert Wesenberg 06.11.2018 - 16:28:51

Wilkes Eigentor

"Weitergabe von Informationen, die rechtlich geschützt sind und/oder nicht die Reife für eine Veröffentlichung haben“, betont Wilke." Ganz offensichtlich ist der OB der Auffassung das ein Defizit im Haushaltsplan der Stadt von 1,3 Mio Euro Peanuts sind und die Bürger nichts angehen. Vielleicht kann er aber auch mal der MOZ wenigstens erklären wann denn das Defizit "die Reife für eine Veröffentlichung" hätte. Und was die strafrechtlichen Konsequenzen gegenüber Stadtbediensteten betrifft, so sind sie in erster Linie den Bürgern dieser Stadt verpflichtet und nicht dem OB. Die Wahl Wilkes zum OB scheint offenbar ein Missgriff zu sein.

Manuela Merker 06.11.2018 - 11:13:52

Gläsernes Rathaus?

„Abgesehen von strafrechtlichen Konsequenzen, die ich anstrebe, bedeutet das für uns alle ein Nachdenken über den Umgang mit vertraulichen Informationen“, schreibt Wilke. Das fällt ihm sehr spät ein- eines OB nicht gerade würdig! Jemand der von anderen Menschen als Idioten spricht, der in der Öffentlichkeit ungefragt persönliche Einschätzungen über Mitarbeiter und Beigeordnete abgibt, die nicht unbedingt schmeichelhaft sind, der Inhalte aus der Bürgersprechstunde auf seinen Plattformen verbreitet und sich darüber lustig macht, sollte doch erst einmal in sich gehen…oder klagt er auch gegen sich selbst? Andererseits bedeutet Gläsernes Rathaus eben auch nicht, welches Eis der OB heute verkonsumiert hat, sondern wie man zu bestimmten Entscheidungen gekommen ist und da können durchaus auch auch Fehler entstehen- sind ja alle nur Menschen. In solchen Protokollen seien auch namentlich Einschätzungen über bestimmte Personen gemacht worden ? Das ist nicht nur umprofessionell, das ist strafbar! Es zeigt die völlige Unreife des jetzigen OB für sein Amt! Wenn ich ein Mitarbeiter wäre, dessen persönliche Einschätzung in einem der Protokolle auftaucht, würde ich den Personalrat befragen und eine Klage gegen dieses Verhalten erwägen.

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