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Eberswalder wendet sich in Notsituation an Grundsicherungsamt / Bürokratie behindert schnelle Hilfe

Grundsicherung
Bürokratie behindert schnelle Hilfe

Julia Lehmann / 08.11.2018, 21:39 Uhr
Eberswalde (MOZ) Das liebe Geld. Wer nur wenig davon hat, kommt schnell in Bedrängnis. So ergeht es zurzeit dem gebürtigen Ungar Péter H.*. Von heute auf morgen fehlte dem Eberswalder ein Teil seiner Rente. Doch beim Grundsicherungsamt konnte man zunächst nichts für ihn tun.

Der 12. des Monats ist immer der Stichtag. Denn dann geht die Zahlung der ungarischen Rente auf Péter H.’s Konto ein. Normalerweise. In Südungarn geboren und seit 1972 in Deutschland lebend und arbeitend, erhält H. aus beiden Ländern eine schmale Rente. 284  Euro aus Ungarn und 424 Euro aus Deutschland. Weil das zum Leben nicht reicht, schießt die Wohngeldstelle der Stadt Eberswalde 158 Euro dazu. So oder so ist das Geld immer etwas knapp.

Als die ungarische Rente am 12. Oktober nicht auf dem Konto ist, wendet sich H. an das Grundsicherungsamt des Landkreises Barnim. Er habe schlicht nicht mehr gewusst, wie er sich mit Lebensmitteln versorgen soll. Dort wird der 68-Jährige aber zunächst abgewiesen. Ein Mitarbeiter habe ihm gesagt, er solle abwarten und vom Wohngeld Lebensmittel kaufen. Doch für Péter H. stellt sich die Frage, wovon er dann die Miete bezahlen soll. Für seine Eberswalder Wohnung werden 446 Euro monatlich fällig.

In seiner Not wendet er sich an seine beiden Kinder, die ihn mit Lebensmitteln unterstützen und versuchen, in Erfahrung zu bringen, warum die ungarische Rente plötzlich ausbleibt. Bislang habe man aber mit niemandem sprechen können, sagt H. Und er wendet sich an diese Zeitung. Beim Besuch in der Redaktion kommt er mit Aktenordnern voll mit Kontoauszügen – und Anwaltsschreiben.

Denn H. hat etliche Male gegen das Grundsicherungsamt geklagt. Häufig mündeten die Fälle in einem Vergleich. „Ich habe kein Vertrauen mehr ins Amt“, sagt Péter H. Er fühlt sich in seiner Not nicht ernst genommen, sondern abgelehnt. Bei der Suppenküche hat er eine warme Mahlzeit in Anspruch nehmen müssen. Die gab es ohne Geld. Er wolle kein Mitleid, nur zeigen, wie allein man mit diesem Problem ist. Zum 31. Oktober zeigt sein Kontostand gerade mal 2,58 Euro an.

Ungerecht behandelt fühle er sich. Am vergangenen Freitag – wieder ohne ungarische Rente auf dem Konto – geht H. ein weiteres Mal zum Grundsicherungsamt. Und auch diesmal habe ihn der Sachbearbeiter zunächst wegschicken wollen. H. beschreibt ihn als „ablehnend und gnadenlos“. H. müsse zunächst einen entsprechenden Antrag stellen, damit man seinen Anspruch auf Grundsicherung prüfen kann. Seit einem Schlaganfall hat Péter H. Schwierigkeiten mit dem Sprechen und das Schreiben ist ihm gar nicht mehr möglich.

Das teilt er dem Mitarbeiter mit, der dem hartnäckigen Peter H. schließlich eine Mitarbeiterin an die Seite gibt, die das Formular mit ihm ausfüllt. Und man genehmigt H. noch am selben Tag 200 Euro, die man ihm in bar auszahlt. „Das Wochenende war gerettet“, sagt H. Aber er müsse fehlende Unterlagen nachreichen, heißt es.

Diese Summe sei rein nach einer Schätzung ausgegeben worden, teilt Oliver Köhler, Sprecher des Landkreises, auf Nachfrage mit. Aus Kulanz. H. brachte zwar einiges an Unterlagen und Kontoauszügen mit in die Behörde. Allerdings unvollständig. Kontoauszüge kann er nur bis zum 16. Oktober vorlegen. Die Behörde besteht aber darauf, dass diese bis zum Monatsende vorliegen. Und in H.’s Fall, um eine spätere Zahlung der Rente auszuschließen. Péter H. hätte also noch gut einen halben Monat warten müssen. Oliver Köhler verweist auf das Antragsverfahren, bei dem der Klient eine Nachweispflicht habe.

Mit Blick auf die vielen Gerichtsverfahren bestätigt der Kreissprecher: H. ist unter den Mitarbeitern wohl bekannt. In gut 30 Fällen habe er gegen das Amt geklagt. Vor zwei Jahren, berichtet Köhler, sei die ungarische Rente bei H. schon mal ausgeblieben, weil nach einem Umzug keine neue Adresse mitgeteilt worden war. Köhler erläutert, dass dies Aufgabe des Rentenbeziehers ist.

Und er vermutet, dass dies auch jetzt der Grund ist, warum die Rente ausbleibt. Auf Nachfrage bestätigt H. einen Umzug vor einem Jahr, den er aber längst an die ungarische Rentenstelle weitergegeben habe.

Ein fehlerhaftes Verhalten kann Oliver Köhler in seiner Behörde nicht feststellen. Stattdessen sei die Auszahlung ohne Berechnungsgrundlage ein Entgegenkommen der Verwaltung. Auch beim letzten Telefonat zwischen Péter H. und dieser Zeitung am Donnerstag hat sich nichts getan. Die ungarische Rente fehlt noch immer.

*Name geändert

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