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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plädiert für deutlich höhere Beiträge bei Pflege- und Rentenversicherung

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Kinderlose sollen mehr zahlen

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister © Foto: dpa/Andreas Arnold
Guido Bohsem und Hajo Zenker / 09.11.2018, 07:30 Uhr - Aktualisiert 09.11.2018, 07:37
Berlin Kinderlose sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) deutlich höhere Beiträge für die Pflege und auch für die Rentenversicherung zahlen als Eltern. Es handele sich hierbei um eine Gerechtigkeitsfrage, schreibt Spahn in einem Gastbeitrag für diese Zeitung.

„Im Umlagesystem bekommen die Alten das Geld von den Jungen – auch, wenn es die Kinder nur der Anderen sind“, formuliert der Minister. Er sage dies ganz bewusst als „selbst Kinderloser, der bereit ist, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen.“

Die Frage stelle sich nicht nur bei der Rente, sondern auch in der Pflegeversicherung, so Spahn weiter. „Auch hier ziehen Eltern eben auch künftige Beitragszahler groß und sichern das System so für die Zukunft.“ Derzeit liegt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose bereits um 0,25 Prozentpunkte höher als für Versicherte mit Kindern. Dieses Grundprinzip sei „richtig und vorbildlich“. „Wir müssen die Dinge jetzt generationengerecht gestalten, sonst werden die immer weniger Jungen des übernächsten Jahrzehnts Wege finden, ihre finanzielle Überlastung abzuschütteln oder zu umgehen.“

Spahn, der für das Amt des CDU-Vorsitzenden kandidiert, unterstreicht zudem, dass generell erst erwirtschaftet werden müsse, „was wir in der sozialen Sicherung verteilen“. „Sozialpopulismus“, der Milliardenversprechen auf Kosten der Jungen mache, sei eine große Gefahr. Die „Rente mit 63“ etwa sei eine „zukunftsvergessene Geisterfahrt“, meint Spahn. Deutschland müsse „Digitalweltmeister werden, um uns Gesundheit, Pflege, Rente in einer älter werdenden Gesellschaft leisten zu können“.

Auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, betonte am Donnerstag auf der 5. Berliner Pflegekonferenz, man könne „den Anforderungen der nächsten 20 Jahre nicht mit den Methoden der vergangenen 20 Jahre begegnen“. Die Dimension des Fachkräftemangels beunruhige ihn. Hier müsse der Staat eingreifen. „Der Markt hat das Problem seit 30 Jahren nicht gerichtet.“

Laut Institut der deutschen Wirtschaft werden allein in der Altenpflege bis 2035 mindestens 130 000 weitere Pfleger gebraucht. Derzeit sind laut Statistischem Bundesamt 1,1 Millionen Menschen bei Pflegediensten und in Pflegeheimen beschäftigt, zumeist in Teilzeit. Dabei könnte der Fachkräftemangel offenbar noch größer werden als bisher prognostiziert. Denn laut dem gestern präsentierten Pflegereport 2018 der Krankenkasse Barmer stehen 185 000 Menschen, die derzeit noch Angehörige zu Hause pflegen, kurz davor, diesen Dienst einzustellen.

Heute wird der Bundestag das von Gesundheitsminister Jens Spahn vorgelegte Pflegepersonalstärkungs-Gesetz verabschieden. Das stellt zunächst die Finanzierung von 13 000 Stellen in der Altenpflege sowie von jeder neuen Pflegestelle in Krankenhäusern sicher.

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