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Pflege
Spahn-Vorstoß stößt auf Kritik

Wer bezahlt die Pflege? Gesundheitsminister Jens Spahn hat mit seinem Vorstoß zu höheren Beiträgen für Kinderlose eine heftige Debatte angestoßen.
Wer bezahlt die Pflege? Gesundheitsminister Jens Spahn hat mit seinem Vorstoß zu höheren Beiträgen für Kinderlose eine heftige Debatte angestoßen. © Foto: dpa/Daniel Bockwoldt
Michael Gabel, Dieter Keller, Hajo Zenker / 10.11.2018, 07:00 Uhr
Berlin (MOZ) Der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in dieser Zeitung gemachte Vorstoß, nach dem Kinderlose deutlich höhere Beiträge für Pflege- und Rentenversicherung zahlen sollten als Eltern, ist vorwiegend auf Kritik gestoßen.

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hält den Vorschlag für eine „mehr als schräge Idee“. „Kinderlose gegen Familien auszuspielen ist falsch“, sagte er dieser Zeitung. Zudem sei Kinderlosigkeit ja häufig ungewollt. Stattdessen solle man „Wohlhabende und Reiche stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen“.

Auch SPD-Sozialpolitiker Martin Rosemann hält nichts von der Idee. „Familienförderung geht nicht über die Rente. Stattdessen müssen wir Familien finanziell besser unterstützen.“ Für FDP-Pflegeexpertin Nicole Westig will Spahn „wie eine politische Raupe Nimmersatt abkassieren“. Man dürfe weder bestimmte Personengruppen gegeneinander ausspielen, noch nachfolgende Generationen über Gebühr belasten. Spahn solle lieber ein tragfähiges Konzept zur künftigen Finanzierung der Pflege vorlegen.

Das fordert auch Gesundheitspolitikerin Pia Zimmermann von der Linken. Sie plädiert für die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, die bisher Menschen mit hohen Einkommen unterstütze. „Das wäre gerecht, nicht eine Beitragserhöhung, die nur von den Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen getragen werden müsste. Dagegen hält der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), die Überlegungen von Spahn „im Prinzip für richtig“. Nur ziehe dieser die Sache von der falschen Seite auf: Schon bei der Pflegeversicherung hätte es lieber eine Beitragssenkung für jedes Kind geben sollen. Generell verwundert über den Vorstoß zeigte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar. Wenn Spahn „eine weitere Differenzierung der Beitragssätze tatsächlich für notwendig hielte, so hätte er diesen Vorschlag beim Gesetzentwurf zur Beitragssatzanpassung in das parlamentarische Verfahren einbringen können“. Schließlich sei der erst am Donnerstag im Bundestag in erster Lesung beraten worden.

Gesundheitsminister Jens Spahn hält höhere Beiträge für Kinderlose für eine Gerechtigkeitsfrage, schließlich bekämen ja „die Alten das Geld von den Jungen – auch, wenn es die Kinder nur der Anderen sind.“ Er sage dies ganz bewusst als „selbst Kinderloser, der bereit ist, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen.“

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Lutz Garbrecht 13.11.2018 - 00:30:01

Spahn-Vorstoß stößt auf Kritik

Das der SPD Sozialminister Heil den CDU Gesundheitsminister Spahn kritisiert ist sicher nur dem Kampf um Wählerstimmen geschuldet, statt der Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Heil sollte in seiner Funktion wissen, dass unser umlagefinanziertes Rentensystem, als es vom deutschen Wirtschaftstheoretiker Winfrid Schreiber 1954 entworfen wurde, auch einen höheren Beitrag für Kinderlose zur Sicherung der sozialen Gerechtigkeit vorsah. Eltern leisten mit dem Großziehen der Kinder bereits einen Beitrag für das Rentensystems, weil sie den Fortbestand der umlagefinanzierten Rente sichern, ihre Kinder müssen nämlich später die Rente der Eltern und der Kinderlosen erarbeiten. Leider wurde Schreibers Rentenreformplan unter Adenauer 1957 nur teilweise verwirklicht, wodurch Familien und besonders teilzeitarbeitende Mütter benachteiligt werden. Der Vorschlag Spahns würde zu mehr Rentengerechtigkeit führen, ist aber unglücklich formuliert, besser wäre - Beitragssenkung für Eltern und Beitragserhöhung für Kinderlose. Wenn Bundessozialminister Heil davon spricht „Wohlhabende und Reiche (solle man) stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen“ ist das sicher nicht ernst gemeint. Den die SPD hat unter Kanzler Schröder den Höchststeuersatz von 53% (unter CDU Kanzler Kohl) auf 42% gesenkt, außerdem haben CDU und SPD gemeinsam unter Kanzlerin Merkel zum 01.01.2009 die Kapitalertragssteuer von 25% eingeführt, wodurch vor allem das leistungslose Einkommen „Wohlhabender und Reicher“ vor der Steuern geschützt wird.

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