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Haushaltsänderung
Kremmen streicht Investitionen in Radweg und Kirchensanierung

Die Kirche in Groß-Ziethen wird aktuell saniert: Laut Stefanie Gebauer soll der städtische Zuschuss gestrichen werden.
Die Kirche in Groß-Ziethen wird aktuell saniert: Laut Stefanie Gebauer soll der städtische Zuschuss gestrichen werden. © Foto: Marco Winkler
Marco Winkler / 14.11.2018, 12:27 Uhr - Aktualisiert 06.12.2018, 16:21
Kremmen (MOZ) Weil die Stadt weniger Gewerbesteuern einnimmt als angenommen, muss der Haushaltsentwurf für 2019 überarbeitet werden. Insgesamt 1,4.Millionen Euro muss Kremmen einsparen. Unter anderem soll der Radweg zwischen Beetz und Ludwigs­aue gestrichen werden.

Darüber informierte Stefanie Gebauer (UWG/LGU), die auch den Vorsitz des Finanzausschusses der Stadt innehat, im Ortsbeirat am Montag. Die Nachricht kündigte sie als „gravierende Neuigkeit“ an. Der Haushaltsentwurf sollte schon diesen Donnerstag in der Sitzung der Stadtverordneten beschlossen werden. „Der Tagesordnungspunkt wird gestrichen“, sagte sie. Mit einem Beschluss ist nun frühestens im Dezember zu rechnen.

Vor wenigen Tagen habe die Verwaltung den Bescheid über die Gewerbesteuereinnahmen  erhalten. Dieser besage laut Gebauer, dass Kremmen knapp eine Million Euro sofort zurückzahlen muss. Die Summe resultiert aus dem Umstand, dass Gewerbesteuern als Vorauszahlungen geleistet werden müssen. Brechen von Firmen vorgesehen Umsätze weg, muss die Stadt die Summe erstatten.

„Die Fachämter müssen sich zusammen setzen und sehen, welche Aufwendungen notwendig sind.“ Genauere Informationen werde es im kommenden Finanzausschuss am 27. November geben.

In einem Treffen am Montag mit Gebauer, Kämmerer André Bröker, Bürgermeister Sebastian Busse (CDU), seiner Stellvertreterin Bianca Haak und dem Stadtverordnetenvorsitzenden Detlef Reckin (SPD) wurden zudem Einsparungen für 2019 besprochen. Laut Busse sei die Sitzung intern und vertraulich gewesen. Es sollten noch keine Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Stefanie Gebauer – die sagt, dass das Treffen sei nicht vertraulich gewesen sei – präsentierte die Ergebnisse im Ortsbeirat: 400 000 Euro müssen aus dem Haushaltsentwurf für 2019 gestrichen werden. „Die Prognose geht von weniger Gewerbesteruereinnahmen aus als angenommen“, erklärt Gebauer. Das Geld muss dem Ergebnishaushalt entnommen werden. Resultat: ein negativer Kassenbestand. Deshalb müssen auch Investitionen für 2019 gekürzt oder gänzlich verschoben werden. So falle laut Gebauer die Unterhaltung von Wohnblöcken der Wohnungsbaugesellschaft Woba in Beetz (20 000 Euro) weg. Der Zuschuss für den Brunnenbau am Sportplatz in Kremmen werde gestrichen, ferner werde es keine Malerarbeiten am Sportplatz in Flatow geben.

Ein Rückschritt bedeuten die kurzfristigen Kürzungen vor allem für die Sanierungsarbeiten an der Kirche in Groß-Ziethen. 18 000 Euro wollte die Stadt beisteuern. „Wir haben zuerst bei den freiwilligen Leistung der Stadt gekürzt, der Kirchenzuschuss gehört dazu“, sagte Gebauer. Schon im jüngsten Finanzausschuss hatte sie sich gegen diese Förderung ausgesprochen. Sie forderte eine verfassungsgemäße Trennung von Staat und Kirche. Von einigen Mitglieder wurde das Anliegen getragen. Am Ende entschied sich der Ausschuss aber für den Zuschuss. Reiner Tietz (Linke) verteidigte die freiwillige Leistung der Stadt. „Mit dem Einsatz dieser Finanzmittel geht es um die Unterstützung dringender Arbeiten zum Erhalt eines ortsbestimmenden Gebäudes in Groß-Ziethen.“, sagte er.

Schlechte Nachrichten bedeuten die Kürzungen auch für Beetz und Ludwigsaue. Seit Jahren kämpfen die Anwohner der beiden Orte um einen verbindenden Radweg, der die Verkehrssicherheit erhöht. Erste Planungen gibt es seit diesem Jahr. Für 2019 war die Umsetzung angesetzt. „Der Radwegebau muss aber verschoben werden“, sagte Stefanie Gebauer. Ortsvorsteher Eckhard Koop (parteilos) dazu: „Man kann nur hoffen, dass die Fördermittel auch im nächsten Jahr noch da sind.“ Insgesamt sollte der neue Radweg 1,6 Millionen Euro kosten. Fördermittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro standen bereit. Die Eigenmittel der Stadt lägen also bei 400 000 Euro.

Warum die Stadt darüber hinaus noch weitere Mittel streichen muss, erklärt sich wie folgt: Die Fördermittel für die Kita-Erweiterung um 25 Plätze in Kremmen haben sich reduziert. Das Vorhaben für mehr als 800 000 Euro sollte zu 90 Prozent vom Bund getragen werden. „Der Topf ist aber aufgebraucht“, so Stefanie Gebauer. „Die Stadt versucht nun einen anderen Weg, über den aber lediglich 75 Prozent der Kosten übernommen würden.“ Die Differenzsumme müsse die Stadt als Mehraufwand nun ebenfalls im kommenden Haushalt berücksichtigen.

Finanzielle Herausforderung

■ Kremmen steht vor finanziellen Herausforderungen. In den kommenden Jahren sollen unter anderem für mehr als zwei Millionen Euro eine neue Feuerwache gebaut sowie die Goethe-Schule für eine identische Summer erweitert werden. EU-weite Ausschreibungen werden vorbereitet.

■ Was den aktuellen Haushalt neben den fehlenden Gewerbesteuern schrumpfen lässt: Durch die Absenkung der Kita-Beiträge nimmt Kremmen 200 000 Euro weniger pro Jahr ein. Hinzu kommen 66 000 Euro weniger durch die Reduzierung des Essensgeldes in der Schulküche.⇥(win)

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