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Kleine Orte mit Versorgungsfunktion sollen künftig privilegiert werden / Regionalversammlung stellt Kriterien vor

Regionalentwicklung
Grundzentren leben wieder auf

Symbolfoto für Kommunalpolitik
Symbolfoto für Kommunalpolitik © Foto: pixabay
Jörg Kühl / 20.11.2018, 07:00 Uhr
Beeskow (MOZ) Die Regionalplaner wollen die Daseinsvorsorge auf dem Lande stärken. Dazu wurden jetzt Kriterien vorgestellt, nach denen Orte mit bestimmten Grund-Funktionen  besonders gefördert werden können. Im Jahr 2009 waren die sogenannten „Grundzentren“ abgeschafft worden.

Im Jahr 2009 war der Aufschrei vor allem in den ländlichen Gebieten groß: Mit der Veröffentlichung des damaligen Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg wurden kleinere Städte, wie Storkow, Friedland, oder Müllrose das Prädikat „Grundzentrum“ abgenommen. Sie waren bis dato wegen ihrer Ausstattung mit Ärzten, Läden, Schulen und anderen Versorgungseinrichtungen als besonders wichtig anerkannt, gerade auch für das dünnbesiedelte Umland. Investoren, die in Grund- und Kleinzentren Vorhaben anstrebten, konnten beispielsweise mit günstigeren Förderkonditionen und Zinsen rechnen, als solche in Kommunen ohne anerkannte Funktion.

Die Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree, die sich mit der Entwicklung in Oder-Spree, Märkisch Oderland und Frankfurt (Oder) befasst, hat auf der jüngsten Sitzung der Regionalversammlung am Montag in Beeskow einen Kriterienkatalog für die „Grundfunktionalen Schwerpunkte“ (GSP) vorgestellt. Diesen Status können demnach Kommunen erhalten, die elf Kernkriterien überwiegend erfüllen. Zum Mindestinventar zählen der Sitz der Kommunalverwaltung, Ausstattung mit mindestens einem Allgemeinarzt oder Internisten, Apotheke, Grundschule, Zahnarzt, besetzte Postfiliale, Stationäre Altenbetreuung, besetzte Bank, Einzelhandel mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs, Anbindung an den ÖPNV. Zusätzliche Kriterien, die ergänzend bei der Ausweisung berücksichtigt werden, können sein: Arbeitsmarktschwerpunkt mit rund 500 Beschäftigten, Mehrzweckhalle, Fachärzte, weiterführende Schulen, hauptamtlich betriebene Bibliothek und Anbindung an das Schienennetz.

Kommunen, die nicht alle elf Kernkriterien erfüllen, können dennoch  als GSP anerkannt werden, wenn die Autofahrt zum nächsten Ober- oder Mittelzentrum länger als zehn Minuten dauert.

GSP-Kommunen erhalten im Gegenzug zu den von ihnen wahrgenommenen Pflichten in der allgemeinen Versorgung einige Privilegien. Kommunen ohne GSP-Status wird eine Einzelhandels-Verkaufsfläche von maximal 1500 Quadratmeter und mindestens 75 Prozent nahversorgungsrelevantem Sortiment zugebilligt. GSP-Kommunen dürfen zusätzlich 1000 Quadratmeter ohne Sortimentsbeschränkung entwickeln. Außerdem dürfen GSP-Kommunen mehr Bauland für Wohnzwecke ausweisen: Statt einen Hektar pro 1000 Einwohner in zehn Jahren bei Kommunen ohne GSP-Status sind es bei GSP-Kommunen drei Hektar.

„Man hat erkannt, dass die Orte mit anerkannten grundfunktionalen Schwerpunkten wichtig für die Lebensqualität der Menschen auf dem Lande sind“, kommentiert der Leiter der Regionalen Planungsgemeinschaft Wolfgang Rump. Dahinter verberge sich die Forderung nach möglichst gleichen Bedingungen in der Daseinsvorsorge in allen Landesteilen.

Seit dem Aus für die Privilegierung der Grundzentren im Jahr 2009 diskutieren Vertreter der Kreise und Kommunen häufig über die Verkehrsinfrastruktur. Besonders kritisiert wird, dass geringer frequentierte Landestraßen zum „Grünen Netz“ zusammengefasst  wurden. Straßen des Grünen Netzes sollten nur noch funktionstüchtig erhalten werden.

Einwohner, Bürgermeister und Landräte empfinden dies als ein Abgehängtsein. Mit der neuen, funktional begründeten Klassifizierung der Kommunen wird eine neue Priorisierung der Straßen angestrebt. Davon sollen künftig Straßen und Verbindungswege des ÖPNV, die die Grundzentren an die Mittelzentren anbinden, profitieren. Dies könnte auch eine Straße des Grünen Netzes sein. In diesem Zusammenhang erinnerte Rump an die von der Landesregierung beschlossene Verdichtung der Taktfrequenz des RE1 von derzeit 30 Minuten auf 20 Minuten ab dem Jahr 2023.

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