Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Amtsverwaltung
Juristischer Widerstand gegen Windkraft-Planung

Symbolbild Windkraft
Symbolbild Windkraft © Foto: Patrick Pleul/dpa
Frank Groneberg / 27.11.2018, 07:00 Uhr
Müllrose (MOZ) Das Amt Schlaubetal geht juristisch gegen den Teilregionalplan „Windenergienutzung“ vor. Mit Hilfe eines Normenkontrollverfahrens soll der Plan zu Fall gebracht werden.

Die Bewohner der Gemeinden im Schlaubetal kämpfen seit Jahren gegen die drohende Aufstellung riesiger Windkrafträder. Mit dem Beschluss des Teilregionalplans „Windenergienutzung“ durch die Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree am 28. Mai haben sie die erste Runde zwar verloren, doch sie kämpfen weiter und haben dabei das Amt Schlaubetal fest an ihrer Seite.

Mit der Veröffentlichung der „Satzung über den Sachlichen Teilregionalplan ,Windenergienutzung‘ der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree“ (so der vollständige Titel) im Amtsblatt für Brandenburg am 16. Oktober ist der Windenergieplan in Kraft getreten. Und sofort hat die Amtsverwaltung Schlaubetal ihr Versprechen, juristisch gegen den Plan vorgehen zu wollen, in die Tat umgesetzt. „Wir haben eine Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Eröffnung eines Normenkontrollverfahrens zu beantragen“, bestätigt Amtsdirektor Matthias Vogel. In einem solchen Verfahren solle die Rechtmäßigkeit der Satzung überprüft werden. Vor allem gehe es darum, zu überprüfen, ob diese mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Die Amtsverwaltung hat dahingehend erhebliche Zweifel. „Unser Ziel ist letztlich, dieses Teilregionalplan durch das Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklären zu lassen“, betont Matthias Vogel.

Doch worin bestehen die rechtlichen Zweifel der Amtsverwaltung? „Nach unseren Erkenntnissen sind die naturschutzrechtlichen Belange im Verfahren der Erarbeitung des Teilregionalplans nicht ausreichend berücksichtigt worden“, erläutert der Amtsdirektor. „Nehmen Sie nur mal den Rotmilan, der mitten im Mixdorfer Windeignungsgebiet lebt und nistet.“ Der Hinweis auf diesen Vogel sei einfach ignoriert worden.

„Es gab mehrere verfahrensrechtliche Fehler“, setzt Matthias Vogel fort und erklärt: „Die Regionalplanung unterliegt einem Ermittlungsgrundsatz. Das heißt: Wenn der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Sachverhalte bekannt werden, die den Teilregionalplan entscheidend beeinflussen könnten, dann ist diese Regionalversammlung gesetzlich dazu verpflichtet, diese Sachverhalte aufzuklären.“ Eine solche Aufklärung sei aus Sicht der Amtsverwaltung Schlaubetal „an vielen Stellen aber versäumt worden“.

Solch ein Normenkontrollverfahren zieht sich erfahrungsgemäß mindestens über zwei Jahre hin. Es hat jedoch keine aufschiebende Wirkung – das heißt, die Windparks können trotzdem geplant werden. Aber: Im Amt Schlaubetal haben die Gemeinden für die nächsten zwei Jahre das Vorrecht für die Beplanung der betreffenden Flächen. Entsprechende baurechtliche Beschlüsse wurden gefasst und Veränderungssperren erlassen. Das heißt, die Gemeinden bestimmen für die nächsten zwei Jahre selbst, wie ein Windpark aussehen könnte – inklusive Höchstzahl der Windräder, Maximalhöhe, Mindestabstand und so weiter. Dabei brauchen sie auf die Interessen möglicher Investoren keine Rücksicht zu nehmen.

Hat das Normenkontrollverfahren Erfolg, wird der Teilregionalplan unwirksam. „Dann gilt das Moratorium der Landesregierung“, erklärt Matthias Vogel. „Das sagt eindeutig: Wo es keinen gültigen Regionalplan gibt, dürfen für mindestens zwei Jahre keine neuen Windkrafträder aufgestellt werden.“ Parallel laufen Bemühungen der CDU, die gesetzlichen Regelungen für den Bau neuer Windkrafträder im Land Brandenburg derart zu verschärfen, dass dieser für Investoren absolut unattraktiv wird.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2018 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG