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Nach Grundsteuer-Reform dürfen Mieten nicht steigen

Blick auf die sanierten Fassaden von Wohnhäusern in der Diedenhofer Straße.
Blick auf die sanierten Fassaden von Wohnhäusern in der Diedenhofer Straße. © Foto: Jens Kalaene/dpa
dpa / 28.11.2018, 09:05 Uhr
Potsdam (dpa) In der Diskussion um die Reform der Grundsteuer hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) eine gerechte Lösung für die Bürger gefordert. Es liege auf der Hand, dass eine Immobilie in einer gefragten Gegend einen höheren Wert haben werde als ein vergleichbares Grundstück in einer schlechteren Lage, sagte Görke der Deutschen-Presse-Agentur. „Aber gerade deshalb ist es wichtig und meine zentrale Forderung, dass durch die Reform die Mieten nicht steigen“, sagte der Minister. „Das ist unser Petitum (Forderung), wenn wir jetzt mit der Bundesregierung verhandeln.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will am Mittwochabend mit seinen Länderkollegen über die Reform beraten. Diese ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die völlig veralteten Bemessungsgrundlagen für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende des Jahres 2019 gefordert hatte.

Nach dem am Montag bekannt gewordenen Reformplan von Scholz soll sich die Bemessungsgrundlage künftig nach dem Wert der Immobilie richten und aus Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und Bodenrichtwert zusammensetzen. Da Vermieter die Kosten für die Grundsteuer auf die Mieten umlegen dürfen, könnten diese in vielen Fällen steigen.

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Sigismund Ruestig 03.12.2018 - 14:00:28

Herausforderung: bezahlbarer Wohnraum!

Obwohl im Koalitionsvertrag der letzten GroKo vereinbart, hatte die Union - und nicht der damalige verantwortliche SPD-Minister Maas - mit ihrer Beschränkung der Bremswirkung "auf die absolut notwendigen Bereiche" das Mietpreis-Bremse-Gesetz mit zahllosen Beschränkungen und Ausnahmen erheblich verwässert. Daher war es nicht verwunderlich, dass die Bremswirkung bei den Mieten nicht eingetreten ist. Die Ursache hierfür sah und sieht auch der deutsche Mieterbund ausschließlich bei der bremsenden Union. Die neuen CDU-geführten Landesregierungen in NRW und Schleswig-Holstein wollten dieses Gesetz sogar wieder abschaffen, anstelle es zu verbessern! Das ist das wahre Gesicht der Union ggü. den Mietern! Und anstelle, wie in der neuen GroKo vereinbart, die entschärfte Mietpreisgrenze endlich scharf zu machen, bremste die Union erneut! Die CDU-Generalsekretärin Frau Kramp-Karrenbauer forderte - noch - mehr Marktwirtschaft! Die Immobilienwirtschaft zeigte sich bereits erfreut über den erneut verwässerten Entwurf! Die Mieter haben wieder das Nachsehen! Und die Union wird wieder einmal hinterher auf die SPD zeigen wegen eines wenig wirksamen Gesetzes! Die Stadt München und ihr SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter haben für - den kommunalen Wohnungsbestand - überzeugend gezeigt, wie weit eine solche Mietpreisbremse gehen sollte und gehen kann, damit diese ihre volle Wirkung auch entfalten kann: Mieterhöhung begrenzt auf 10% innerhalb von 5 Jahren anstelle von 15% innerhalb von 3 Jahren, Mietobergrenze = 90% des jeweiligen Mietspiegel-Wertes, Modernisierungsumlage max. 5% anstelle 11% bzw. 8%, max. 3€ pro qm und nur solange, bis Modernisierung „abbezahlt“ anstelle unbegrenzt. Und zusätzlich hat Reiter über das Vorkaufsrecht der Stadt München gerade 300 Mietwohnungen zum Schutz der dortigen Mieter zurückgekauft. Wir können festhalten, dass die Union dagegen alles unterlässt, um, insbesondere den bedürftigen Mietern (Alleinerziehende, etc.), bezahlbare Mieten zu garantieren. Der frühere bayerische „C“SU-Finanzminister Söder hatte da noch eines drauf gesetzt und alleine in München über 32.000 landeseigene Wohnungen (85.000 Mieter!) an dubiose Investoren verscherbelt. Mit dem Erlös hatte Söder notleidende Banker der bayerischen Landesbank gerettet und unbescholtene Mieter geopfert. Insofern kann ich den betroffenen Mietern nur raten, die Mieter-Heuchler Merkel, Seehofer, Söder und ihre Union nach 12 und mehr Jahren Nichtstun auf diesem Sektor endlich abzuwählen. Und dass die Union jetzt offensichtlich doch auf die SPD zugeht und eine leichte Verschärfung des neuen Gesetzentwurfs mitträgt, zeigt, dass das Thema offensichtlich auch bei der Union angekommen ist, wenn auch die Maßnahmen noch längst nicht ausreichen. Ach noch etwas! Warum schwört man beim Thema Wohnen und Boden nicht generell von der - unsozialen - Marktwirtschaft ab und führt, z.B. an Rentensteigerungen orientierte, Obergrenzen für Mietsteigerungen und Bodenwertsteigerungen ein? Warum wird, zumindest bei Grundbesitz in öffentlicher Hand, nicht generell von Verkauf auf Erbpacht umgestellt? Warum werden bereits überhöhte Mieten vom Vormieter einfach „übernommen“? Warum wird der Mietpreisspiegel nicht endlich der Realität angepasst - z.B. durch Einbeziehung der Bestandsmieten? Warum wird die neue Grundsteuer wieder auf Ihre ursprüngliche Zielsetzung zurückgeführt: eine nicht auf die Mieter umlegbare Steuer auf das Immobilienvermögen und nicht eine weitere Umlage auf die Mieter? Ich höre schon die „Schein“-Elite der deutschen Volkswirte jammern! Der jetzt von der SPD vorgelegte 12-Punkte-Plan geht in die richtige Richtung, dürfte aber mit der Union nicht durchsetzbar sein! Natürlich schafft dieses längst überfällige Gesetz keinen neuen, bezahlbaren Wohnraum! Das ist auch nicht die Zielrichtung dieses Gesetzes! Aber ganz Deutschland wartet auf einen entsprechenden „Masterplan“ des auch für Wohnungsbau zuständigen Bundesinnenministers Seehofer. Der scheint aber mit anderen, wichtigeren(?) Themen beschäftigt. ‪Nach der Wahl ist vor der Wahl: http://youtu.be/0zSclA_zqK4‬

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