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Gemeindevertretung Panketal lehnt bündnisgrünen Antrag ab / Mehrheit sprach sich gegen Änderung der Hauptsatzung aus

Mitsprache
Hobrechtsfelde weiter ohne Ortsbeirat

So kennen viele Hobrechtsfelde: Der historische Kornspeicher gilt als Wahrzeichen des kleines Ortes. Eine Bürgerinitiative schaffte es jetzt jedoch nicht, die Gemeindevertretung von der Bildung eines Ortsrates zu überzeugen, der gleichsam aus erster Hand für den Ort sprechen könnte.
So kennen viele Hobrechtsfelde: Der historische Kornspeicher gilt als Wahrzeichen des kleines Ortes. Eine Bürgerinitiative schaffte es jetzt jedoch nicht, die Gemeindevertretung von der Bildung eines Ortsrates zu überzeugen, der gleichsam aus erster Hand für den Ort sprechen könnte. © Foto: Sergej Scheibe
Andrea Linne / 29.11.2018, 06:00 Uhr
Panketal Hobrechtsfelde bleibt ohne Ortsbeirat. Ein Antrag der Panketaler Bündnisgrünen fand keine Mehrheit in der Gemeindevertretung. So gibt es in der Gemeinde Panketal unverändert nur zwei Ortsbeiräte: in Zepernick und Schwanbeck.

Mehr als 50 Unterschriften hatte Andreas Bossmann von der Bürgerinitiative Hobrechtsfelde noch schnell gesammelt, um zu unterstreichen, wie groß der Wille im Ort ist. Damit sollte nicht zuletzt der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Gemeindevertretung Panketal unterstrichen werden, einen Ortsbeirat für diese abseits gelegene Enklave von Zepernick zu installieren. Doch trotz aller Mühe und Zuspruchs quer durch alle Fraktionen – der Antrag scheiterte am Dienstag. Die Hauptsatzung der Gemeinde Panketal hätte geändert werden müssen. Es gibt weiterhin nur die Ortsbeiräte Schwanebeck und Zepernick. Letzterer fühlt sich auch für Hobi zuständig, wie die Siedlung auf ehemaligen Stadtgüter-Berlin-Flächen umgangssprachlich heißt.

Es sei ein Akt der Basisdemokratie, hatte Lothar Gierke (Linke) argumentiert. Der Wille zum Mitgestalten müsse unterstützt werden, fand auch Christel Zillmann (Linke). Dem widersprach Hubert Hayek (SPD) entschieden. Die Ortsbeiräte hätten sich längst überlebt und sollten abgeschafft sein. Viel eher sehe er einen Ombudsmann für die Siedlungsbereiche als sinnvoll an – und mehr Informationen, vielleicht mit Hilfe des Geschichtsvereins – sprach‘s und warb für sein Engagement in verschiedenen Publikationskanälen. Zepernicks Ortsvorsteher Olaf Mangold (SPD) meinte, die Arbeit der Ortsbeiräte sei wichtig. Schließlich würden die Interessen der Einwohner der Ortsteile unter fokussiertem Blickwinkel betrachtet und vertreten. „Wir haben uns immer für Hobrechtsfelder Belange eingesetzt und werden dort auch wieder tagen“, versprach er. Axel Kruschinski (SPD) warnte, nicht dem Trugschluss aufzusitzen, dass Ortsbeiräte zu Lösungen führen würden. Im Gegenteil, kritisierte Sigrun Pilz (CDU), durch Ortsteile werde der Ort zersplittert und Neid geschürt. Dem hielt Reiner Jurk (CDU) entgegen, dass es kaum ein Hobrechtsfelder je in die Gemeindevertretung schaffen dürfte, einfach weil zu wenige Einwohner auf seiner Seite seien. Deshalb befürworte er den Beirat.

Der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Stefan Stahlbaum wollte nach eigenem Bekunden mit dem Antrag grundsätzlich einen besseren Informationsfluss ins kleine Hobi gewährleisten. Nicht alles finde man online, Stellungnahmen aus den Ausschüssen könnten besser direkt vermittelt werden – über den Ortsbeirat nämlich. „Dass Sie die Bürgerfragestunde als Allheilmittel anbieten, finde ich ein bisschen arm“, sagte er in Richtung Präsidium der Gemeindevertretung. Erst beim zweiten Vorstoß gelang es der CDU, die Diskussion abzubrechen und abstimmen zu lassen. Nur zehn Gemeindevertreter waren für die Änderung der Hauptsatzung und damit den Ortsbeirat Hobrechtsfelde, 20 hätten es sein müssen, klärte Uwe Voss (SPD) als Vorsitzender der Versammlung auf.

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Andreas Bossmann 29.11.2018 - 11:33:54

Mehr Demokratie wagen

Es ist unverständlich, dass die Mehrheit der Gemeindevertretung Panketal einem guten Antrag nicht zustimmt und auch den Willen der Bewohner Hobrechtsfeldes ignoriert. So schreckt man engagierte Bürger ab und verhindert Mitgestaltung von unten. Die Bedenkenträger sollten begreifen, dass direkte Demokratie einer Kommune eher nützt und das die Bürger ernst genommen werden müssen. Die nächste Kommunalwahl könnte sonst zu einem bösen Erwachen führen.

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