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Ministerpräsident Dietmar Woidke stellt sich beim Bürgerdialog im Haus Schwärzetal den Fragen des Publikums

Bürgerdialog
Windkraft, Forst und ein Kanal

Stellung genommen: Dietmar Woidke äußert sich zur Frage von Frank Killermann (l.), der den Ministerpräsidenten beim Bürgerdialog auch um einen Termin in der Staatskanzlei bat. Dort wollen er und weitere Mitstreiter das Land fürs Thema Finowkanal sensibilisieren. Laut Woidke ist der Bund zuständig.
Stellung genommen: Dietmar Woidke äußert sich zur Frage von Frank Killermann (l.), der den Ministerpräsidenten beim Bürgerdialog auch um einen Termin in der Staatskanzlei bat. Dort wollen er und weitere Mitstreiter das Land fürs Thema Finowkanal sensibilisieren. Laut Woidke ist der Bund zuständig. © Foto: Thomas Burckhardt/MOZ
Marco Marschall / 29.11.2018, 06:45 Uhr - Aktualisiert 03.12.2018, 07:45
Eberswalde (MOZ) Der Auftritt des Ministerpräsidenten lockte Publikum aus vielen Winkeln des Barnims ins Haus Schwärzetal. Trotzdem blieb die Teilnahme im großen Saal überschaubar. Gesprochen wurde unter anderem über Windkraft, Forst und den Finowkanal.

Am Dienstag machte Ministerpräsident Dietmar Woidke im Eberswalder Haus Schwärzetal Station, um mit Barnimer Bürgern  über aktuelle Themen zu diskutieren.
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Dietmar Woidke in Eberswalde

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Ein Horst-Evers-Plakat hängt am Haus Schwärzetal. Im nächsten Jahr kommt der Mann mit den humorvollen Texten wieder nach Eberswalde. In seiner unaufgeregten Art ist er Brandenburgs Ministerpräsidenten sogar etwas ähnlich. Wenn Evers in Eberswalde auftritt, ist der große 500 Menschen fassenden Saal im „Schuppen“ in der Regel ausverkauft. Zum Bürgerdialog „Zur Sache, Brandenburg!“ mit Dietmar Woidke (SPD) sind vielleicht 200 Menschen gekommen. Der Ministerpräsident spricht nicht von der Bühne herab. Die Stuhlreihen sind stattdessen im Halbkreis um ihn herum angeordnet. Die Frage-Antwort-Situation wird auf diese Weise direkter, persönlicher. Außerdem sichert Woidke Vier-Augen-Gespräche nach Ende der Veranstaltung zu.

Das Publikum stellt die Fragen an diesem Abend. Ein erstes großes Thema wird dabei von einem Vertreter einer Initiative aus der Uckermark angesprochen. Wann kommt es zum Ausbaustopp der Windkraft in Brandenburg, will er wissen, woraufhin der Ministerpräsident ein Plädoyer für erneuerbare Energien hält. „Ich bin überzeugt, dass es richtig ist, weiter auf Windkraft zu setzen“, sagt er. Die Bürger aber sollen auch etwas davon haben. Deshalb soll in Brandenburg im nächsten Jahr eine Zwangsabgabe der Windkraftunternehmen an die jeweiligen Gemeinden eingeführt werden. Den Wald habe er für die Windkraft freigegeben, um sie weiter von der Wohnbebauung wegzurücken, erklärt Woidke.

Der Fragensteller ist nicht zufrieden. Die Anlagen würden die Uckermark zum Industriegebiet machen. „Sie nehmen die Belange der Bürger nicht ernst“, wirft er Dietmar Woidke vor. Ähnlich unzufrieden bleibt ein Vertreter der Bürgerinitiative „Hände weg vom Liepnitzwald“. Der Wald soll ebenfalls mit Windanlagen bestückt werden. Der Ministerpräsident argumentiert mit dem gewollten schrittweisen Kohleausstieg.

Es dauert ein wenig, bis das erste Eberswalder Thema zur Sprache kommt: der Finowkanal, den der Bund nach Scheitern der Verhandlungen mit den Anrainerkommunen nun gern dem Land vermachen würde. „Der Bund ist zuständig“ wiederholt der Ministerpräsident seinen Satz aus dem Interview mit der Märkischen Oderzeitung vom Dienstag. Eigentum verpflichte. Die Mitgift des Bundes decke nicht mal 50 Prozent der notwendigen Investitionen am Kanal. „Und danach sind wir dauerhaft zuständig“, sagt er. Er wolle den Bund nicht aus der Pflicht nehmen und mit einer Übernahme durch das Land kein schlechtes Beispiel schaffen. Eine junge Frau hakt nach. Sie verstehe nicht, warum immer mit dem Finger auf andere gezeigt werde. Tourismus sei ganz klar Ländersache. „Der Eigentümer hat die Verantwortung“, beharrt Woidke, der die touristische Bedeutung des Kanals ebenfalls hervorhebt.

Kritisiert wird der Ministerpräsident am Abend für die Stellenplanung bei der Forst. „Es wird niemand entlassen“, stellt er dazu klar. Aber einige Stellen würden nach altersbedingtem Ausscheiden derzeitiger Kräfte nicht neu besetzt werden. Woidke erklärt das mit einem personellen Schwerpunkt auf Polizei und Lehrern. Die Landesforst sei, was die Verwaltung betrifft, in Brandenburg sehr gut aufgestellt. „Haha“, tönt es nach diesem Satz aus der ersten Reihe. „Die schlechteste Ausstattung in der gesamten Bundesrepublik“, kritisiert jemand. Woidke bleibt bei seiner Ansicht und gibt zu bedenken, dass das alles auch Geld des Steuerzahlers koste.

Zwei Stunden nimmt sich der Ministerpräsident Zeit, um in offener Runde zu antworten. Auch das letzte beitragsfreie Kita-Jahr ist kurz Thema. Eltern sollen weiter entlastet werden, aber schrittweise. Eine halbe Milliarde Euro investiere das Land schon jetzt in die Kita-Betreuung. Ein verwandtes Thema, das Schulamt, sieht Woidke, nicht in Eberswalde. Dafür solle das Büro des Amtes beim Landkreis „schlagkräftiger werden“, wie er es ausdrückt. Bei der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen der Anlieger zeigt sich der Ministerpräsident skeptisch.

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