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MOZ-Interview
Matthias Platzeck: „Sicherheit muss neu vermessen werden“

„Es geht um den Frieden auf unserem Kontinent“: Matthias Platzeck ist besorgt um Europas Sicherheit.
„Es geht um den Frieden auf unserem Kontinent“: Matthias Platzeck ist besorgt um Europas Sicherheit. © Foto: dpa/Britta Pedersen
Dietrich Schröder / 01.12.2018, 13:00 Uhr - Aktualisiert 01.12.2018, 13:47
Frankfurt (Oder) (MOZ) Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck setzt sich als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums für gute Beziehungen beider Länder ein. Mit ihm sprach Dietrich Schröder.

Herr Platzeck, der ukrainische Präsident warnt vor einer weiteren russischen Annexion eines Teils seines Landes und bittet um westliche Hilfe. Für wie gefährlich halten Sie diese Situation?

Die Situation ist zweifellos gefährlich und zwar nicht erst seit dem Vorfall in der Meerenge von Kertsch. Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat schon vor Wochen erklärt, dass er die heutige Situation in Europa für gefährlicher hält, als zu Zeiten des Kalten Krieges. Für mich ist der jetzige Vorfall nur ein weiterer Ausdruck dafür. Man kann ihn aber auch nicht losgelöst von dem bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf in der Ukraine sehen, für den Poroschenko das Motto ausgegeben hat: „Sprache, Glaube, Armee“.

Beim Thema Glaube wurden mit der Trennung von der russisch-orthodoxen Kirche schon Pflöcke eingerammt, eine Entwicklung, in der ganz viel Explosivkraft steckt. Und beim Thema Armee ist der Wahlspruch ja jetzt auch durch das Kriegsrecht umgesetzt worden.

Trotzdem ist es ja wohl kaum möglich, einer Seite eindeutig die Schuld für den jetzigen Vorfall zuzuweisen?

Ja, absolut. Und deshalb stehe ich völlig dahinter, dass die Bundesregierung und die Kanzlerin das machen, was man zur Stunde tun kann, nämlich beide Seiten zur Mäßigung und zur Deeskalation aufzurufen.

Dennoch kann man doch die Frage diskutieren, wer eigentlich wirklich ein Motiv hat. Da muss man nüchterner Weise sagen, dass es für Putin schlecht gelaufen ist. Denn alle Vorbereitungen der russischen Seite in den vergangenen Wochen liefen auf das für heute geplante Treffen mit Trump zu. Und da hat ja Poroschenko über Twitter unverhohlen seine Freude zum Ausdruck gebracht, dass es nicht dazu kommt.

Im deutschen Verhältnis zu Russland hatte es zuletzt wieder Annäherungssignale gegeben. Es muss Sie doch frustrieren, dass Russland jetzt wieder als Aggressor dasteht?

Wer sich so viele Jahre mit Russland beschäftigt, der ist nicht mehr so leicht zu frustrieren. Meine Hoffnung ist, dass die nächsten drei, vier  Monate bis zur ukrainischen Präsidentschaftswahl vergehen, ohne dass noch größere Konflikte entfacht werden. Damit wir danach vielleicht einen Schritt zurück treten und einen Neuanfang, machen können. Die Europäische Kommission hat ja nicht ohne Grund in dieser Woche keine neue Sanktionen gegen Russland verhängt,  weil die Umstände, unter denen es zu dem Vorfall bei Kertsch kam, noch nicht geklärt sind.

Wie könnte dieser Neuanfang aussehen?

Ich würde mir wünschen, dass wir Europäer die Kraft finden, uns den neuen Realitäten dieser Welt intensiver zu widmen, und eine neue „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit“ vorbereiten, die nach Helsinki 1975 und Paris 1991 die dritte wäre. Die 1991 in Paris beschlossene „Charta“ liest sich heute wie ein Märchenbuch, weil man damals gedacht hat, der Friede sei für immer gesichert. Die Sicherheitsarchitektur in Europa muss heute neu mit Russland vermessen werden. Ich habe erst am Montag wieder bei einem Treffen von russischen Duma-Abgeordneten die Warnung gehört: Wenn diese Frage nicht neu beantwortet wird, werden die Schwierigkeiten anhalten. Und einige Russen sagen sogar, dass sie nicht mehr interessiert, was der Westen denkt.

Viele Länder sind doch aber der Meinung, dass mit der Nato eine ausreichende Sicherheitsarchitektur besteht?

Die Notwendigkeit dieser Neuvermessung hat natürlich auch etwas mit der neuen Lage in den USA zu tun. Und ich frage mich auch immer wieder, warum wir uns so intensiv Russland widmen, während China eine Expansionspolitik in den europäischen und asiatischen Raum betreibt, die hinter dem schönen Namen „Neue Seidenstraße“ steht. Deshalb gäbe es genügend Stoff für solch eine dritte KSZE. Wir bräuchten zudem einen neuen Ansatz beim Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle, der auch nur in einem solchen Rahmen besprochen werden kann. Denn da drohen auch immense Gefahren.

Welche Akteure hätten denn die Stärke und das Interesse, eine solche Konferenz ins Leben zu rufen?

Die Bundeskanzlerin hat in jüngster Zeit mehrfach erklärt, dass keines der großen  Probleme in Europa und der Welt ohne Russland lösbar wäre.  Macron hat es so ähnlich formuliert. Ich sehe darin einen neuen Ansatz. Wir haben bisher gegenüber Russland immer gefordert: Erst müsst Ihr euch wandeln, dann nähern wir uns an. Bei Willi Brandt und Egon Bahr war es einst umgekehrt, die sagten, der Wandel entsteht durch Annäherung.

Es geht jedoch inzwischen längst nicht mehr darum, ob die Russen ihre Gesellschaft so gestalten, wie wir das für richtig halten. Es geht nicht um Partnerschaft und Freundschaft oder Ähnliches. Sondern es geht wieder um eine friedliche Koexistenz, um die Frage, ob wir friedlich auf diesem Kontinent zusammen leben. Auf diese Stufe sind wir leider zurückgefallen. Wir erleben schlicht und einfach das Ende einer Epoche, manche sagen, des liberalen Zeitalters. Für diese Situation würde ich mir mehr Kraft und Weitsicht wünschen.

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