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Landgericht sieht keinen dringenden Tatverdacht mehr / Oberstaatsanwältin warnt vor „tickender Zeitbombe“

Schuldfrage
Verdächtiger im Tauche-Prozess freigelassen

Blick auf die Wohnung des psychisch kranken Gewalttäters in Tauche (Oder-Spree), der unter anderem dieses Auto zerstört hat.
Blick auf die Wohnung des psychisch kranken Gewalttäters in Tauche (Oder-Spree), der unter anderem dieses Auto zerstört hat. © Foto: Mathias Hausding
Mathias Hausding / 05.12.2018, 21:46 Uhr - Aktualisiert 05.12.2018, 21:46
Frankfurt (Oder) (MOZ) Im Prozess um mehrere Gewalttaten in Tauche (Oder-Spree) ist der Angeklagte am Mittwoch mangels dringenden Tatverdachts überraschend freigelassen worden. Der 35-Jährige war seit März dieses Jahres in einem psychiatrischen Haftkrankenhaus untergebracht.

Laut Oberstaatsanwältin Claudia Grimm, die den Mann für „eine tickende Zeitbombe“ hält, soll er rund um den Neujahrstag 2018 im Zustand der Schuldunfähigkeit mehrere Nachbarn angegriffen und teilweise schwer verletzt haben. Nach Einschätzung eines Gutachters leidet der Angeklagte seit 2005 unter paranoider Schizophrenie. Er fühle sich verfolgt, beobachtet und bedroht, habe Halluzinationen und glaube, sich gegen Gegner verteidigen zu müssen, die er sich jedoch nur einbildet.

Die Kammer um die Vorsitzende Barbara Sattler kam jedoch in dem Sicherungsverfahren vor dem Frankfurter Landgericht am Mittwoch zu der Einschätzung, dass kein dringender Tatverdacht bestehe. Bei der schwersten der ihm zur Last gelegten Taten könnte es sich demnach um Notwehr gehandelt haben. Die Richter halten es für möglich, dass von dem jungen Mann genervte Nachbarn die Konfrontation gesucht haben und das spätere Opfer wie vom Angeklagten behauptet ihn zuerst angegriffen habe.

Außerdem sei nach dem Vortrag des Gutachters am Mittwoch davon auszugehen, dass der Angeklagte bei einer anderen Körperverletzung nicht von seiner Krankheit getrieben gewesen sei. Vielmehr habe er bei dem Tritt gegen einen Nachbarn wie ein gesunder Mann agiert und sei dann gegebenenfalls auch so zu bestrafen – also nach dem Strafrecht und nicht nach dem Recht für psychisch kranke Täter, das eine Unterbringung rechtfertigen würde.

Deshalb erklärte die Vorsitzende am Mittwochabend, dass der Angeklagte sofort freizulassen sei. Er wolle nun zunächst bei seiner Mutter Quartier nehmen, sagte der Mann, der die Entscheidung regungslos hinnahm. Das Urteil in dem Verfahren soll im Januar kommenden Jahres gesprochen werden.

Das juristisch Knifflige an dem Fall sind die Vorgaben von Paragraf 63 des Strafgesetzbuches. Demnach kann eine Person zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt werden, wenn sie im Zustand der Schuldunfähigkeit eine Straftat begangen hat und weiterhin als gefährlich eingestuft wird. Die sogenannte Anlasstat kann die Kammer hier jedoch nicht erkennen. Und ohne Anlasstat spielt eine gutachterlich bestätigte Gefährlichkeit keine Rolle.

Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Sie hält alle Punkte der Anklageschrift für erwiesen. In ihrem Schlussplädoyer forderte Claudia Grimm am Mittwoch die Unterbringung des Mannes. „Es gab keine Verschwörung der Nachbarn. Die Zeugen sind glaubwürdig“, sagte sie.

Die Hauptfrage ist, wie es dazu kam, dass der Angeklagte am Neujahrsabend in einem Schuppen hinter einem Mehrfamilienhaus in Tauche den Verwandten einer Nachbarin mit einem sogenannten Totschläger mehrere Schädelbrüche zufügte. Das Opfer und mehrere Zeugen haben ausgesagt, dass eine Steckdose im Haus kaputt gewesen sei und der Besucher diese habe reparieren wollen. Dafür habe er in einem Schuppen einen Stromprüfer holen wollen und sei dabei auf den Angeklagten gestoßen, der im Nachbarschuppen Krafttraining machte. Dieser habe dann sofort grundlos auf ihn eingeschlagen.

Die Kammer zweifelt jedoch an der Geschichte mit der Steckdose. Sie hält es für wahrscheinlicher, dass der Mann den 35-Jährigen zur Rede stellen wollte, weil dieser über Monate hinweg die Nachbarn tyrannisiert habe. Daraufhin sei der Streit eskaliert. Die Nachbarn hätten die Sache selbst in die Hand nehmen wollen, nachdem sie sich von der Polizei im Stich gelassen fühlten.

„Einen Angriff des späteren Opfers hat es nicht gegeben. Das ist ein Produkt der Einbildung des Angeklagten“, ist die Oberstaatsanwältin überzeugt. Das liege auch in der Logik seiner Erkrankung. „Es spricht nichts für die Aussage des Angeklagten. Es ist viel wahrscheinlicher, dass die Zeugen richtig liegen.“

Das Vorstrafenregister des Angeklagten umfasst sechs Einträge, darunter zwei Fälle von Körperverletzung. Hinzu kommen unter anderem Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Unfallflucht. In den Augen des psychiatrischen Sachverständigen ist es problematisch, dass der 35-Jährige sich für gesund hält und eine Behandlung seiner Schizophrenie ablehnt.

Der Prozess und seine Begleitumstände haben ein schlechtes Licht auf die Polizeiarbeit in der Region geworfen. Nebenklage und Verteidigung haben sich am Mittwoch vehement darüber beschwert, dass am Tatort kaum Spuren gesichert worden seien. Hinzu kommt, dass die Nachbarn bereits vor dem Jahreswechsel zahlreiche Vergehen des 35-Jährigen angezeigt haben, die Polizei es aber nicht für nötig gehalten habe, Spuren zu sichern.

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Norbert Wesenberg 06.12.2018 - 10:17:06

Gutes Beispiel...

...dafür, das Täter geschützt und "tickende Zeitbomben" auf freien Fuß gesetzt werden. Bleibt ab zu warten was Polizei und Justiz sagen, wenn auch dieser Fall wie der von Müllrose endet. Der Staat ist offensichtlich weder Willens, noch in der Lage seine Bürger vor gefährlichen Straftätern zu schützen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat tendiert gegen Null.

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