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Finanzminister
Wollen das Beste für Schulen - kein „vergiftetes Geschenk“

Christian Görke (Die Linke), Minister der Finanzen
Christian Görke (Die Linke), Minister der Finanzen © Foto: dpa/Britta Pedersen
dpa / 06.12.2018, 15:51 Uhr
Potsdam (dpa) Im Streit um den Digitalpakt Schule hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) bekräftigt, dass auch die Länder für eine Unterstützung des Bundes bei der Ausstattung der Schulen sind. „Ausgerechnet die Länder geraten jetzt in die Kritik, weil sie vermeintlich den Digitalpakt Schule ablehnen würden. Dazu kann man nur sagen: Das sind Fakenews!“, erklärte Görke am Donnerstag in einer Mitteilung.

Am Vortag hatten die Länder im Bundesrat dafür votiert, den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen. Görke betonte, dabei sei es um ein komplettes Paket gegangen, bei dem der Digitalpakt nur ein Aspekt sei - neben Wohnungsbau, Geld für die Straßen und allgemeine Finanzhilfen. Und hier habe der Bundestag auf den letzten Metern neue Kriterien eingeführt, ohne vorher die Länder zu informieren. Damit werde der „gesamte Vorgang zu einem vergifteten Geschenk“. Bundesweit wird jetzt nach Lösungen gesucht, die Hilfe für die Schulen doch noch auf den Weg zu bringen.

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