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Letzte Kreistagssitzung in diesem Jahr / Neuaufteilung der Wahlkreise mit großer Mehrheit beschlossen

Kreistagswahl
Neun Wahlkreise im Mai 2019

Sabine Rakitin / 07.12.2018, 08:00 Uhr
Bernau/Eberswalde (MOZ) Zur Wahl des Kreistages am 26. Mai 2019 wird es neun Wahlkreise geben. Das beschloss die Mehrheit des Kreistages am Mittwoch nach kontroverser Diskussion gegen den Willen einiger  weniger Abgeordneter von CDU und BVB/Freie Wähler.

Eigentlich sollte es keine schwierige Aufgabe sein, die Wahlkreise für die Kreistagswahlen festzulegen, sagt Daniel Kurth am Mittwoch. Und der Barnim habe in der Vergangenheit eine bewährte Wahlkreiseinteilung gehabt, an der keinerlei Kritik aufgekommen sei. Dass es nun anders wäre, liege an der jüngsten Rechtsprechung im Zusammenhang mit der vergangenen Kommunalwahl in der Stadt Cottbus. Diese habe dazu geführt, dass auch der Barnim die bisherige und für 2019 beabsichtigte Wahlkreiseinteilung hinterfragen und rechtlich prüfen musste.

„Ich bin persönlich davon überzeugt, dass ein Wahlkreis für eine Kreistagswahl nicht größer sein sollte, als für Landtagswahlen, denn dies würde weder dem ehrenamtlichen Charakter des Mandats, noch den Wünschen und Bedürfnissen der Wähler gerecht“, glaubt der Landrat. Eine Einteilung, bei der sich Wahlkreise vom Berliner Stadtrand bis zur Uckermark erstrecken, kommt für ihn daher nicht infrage. Dass er statt dessen Kommunen in unterschiedliche Wahlkreise einteilen will, bringt ihm reichlich Kritik, insbesondere aus dem Amtsbereich Biesenthal-Barnim, ein. „Dafür habe ich Verständnis“, betont Kurth. „Es gibt nur nach meiner festen Überzeugung keine Lösung, die weniger schlecht ist, als die von mir vorgeschlagene.“

Die sieht so aus, dass sowohl die Stadt Eberswalde als auch Bernau in jeweils zwei Wahlkreise eingeteilt werden. Die Gemeinden Panketal und Wandlitz sind jeweils ein Wahlkreis. Die Stadt Werneuchen und die Gemeinde Ahrensfelde bilden gemeinsam einen Wahlkreis. Das Amt Biesenthal-Barnim wird getrennt. Die Wahlberechtigten in den Gemeinden Sydower Fließ, Melchow und Breydin stimmten mit denen aus den Ämtern Britz-Chorin-Oderberg und Joachimsthal ab (Wahlkreis IX). Die Stadt Biesenthal sowie die Gemeinde Marienwerder und Rüdnitz werden wie bisher auch dem Wahlkreis VIII (Schorfheide und Amt Biesenthal Barnim) zugeschlagen. Damit beträgt die durchschnittliche Bevölkerungszahl der Wahlkreise 20 083. Nach den gesetzlichen Vorgaben läge die Obergrenze bei 25 104 und die Untergrenze bei 15 063 Einwohnern. Beide Grenzen werden in jedem einzelnen Wahlkreis nicht über- oder unterschritten.

CDU-Fraktionsvorsitzender Carsten Bruch, Bürgermeister von Biesenthal und Amtsausschussvorsitzender von Biesenthal-Barnim bemühte sich im Kreistag redlich, die Trennung des Amtsbereiches in zwei Wahlkreise zu verhindern. Doch sowohl Linke und SPD als auch Bürgerfraktion und Bündnisgrüne versprechen sich von neun Wahlkreisen mehr Bürgernähe und eine höhere Wahlbeteiligung. Selbst in der CDU-Fraktion votierten mit Uwe Liebehenschel und Uwe Bartsch zwei Abgeordnete für die Einteilung in neun Wahlkreise.

Kommentar: Chance, die Wähler zu erreichen

Zweimal hintereinander, 2010 und 2018, kam eine Direktwahl des Landrates im Barnim wegen mangelnder Wahlbeteiligung nicht zustande. Die Kandidaten für das Amt stellten bei ihren Touren übers Land immer wieder fest, dass die wenigsten Leute wissen, was ein Landrat zu tun hat. Und auch mit dem Kreistag wissen viele nichts anzufangen.

Das kann sich nur ändern, wenn die Bürger – ähnlich wie bei der Wahl von Ortsbeiräten, Gemeindevertretern, Stadt­verordneten und Bürgermeistern – einen Bezug zu den einzelnen Kandidaten, wenigstens aber deren Namen schon einmal gehört haben. Die Chance dafür dürfte größer werden, je kleiner die Wahlkreise sind. ⇥Sabine Rakitin

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