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CDU-Parteitag
„Ich schwanke zwischen Spahn und Merz“

Tilman Trebs / 07.12.2018, 11:36 Uhr - Aktualisiert 07.12.2018, 12:25
Oberhavel (MOZ) Beim Bundesparteitag der CDU in Hamburg soll heute ein neuer Vorsitzender oder eine neue Vorsitzende gewählt werden. Zu den 1001 Delegierten gehört auch Oberhavels Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler. Mit ihm sprachkurz vor der Abreise über die Wahl und die Debatte zum Migrationspakt.

Herr Feiler, heute fallen in Hamburg die Würfel. Haben Sie sich schon entschieden, wen Sie wählen werden?

Nein, ich schwanke noch. Es wird abhängig von der Tagesform und den Reden der drei Kandidaten sein. Als Landesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT habe ich aber schon eine Präferenz.

Das klingt nach einer Präferenz für Friedrich Merz.

Genau. Er ist zum einen wirtschaftsnah. Ich glaube aber auch, dass mit ihm ein Aufbruch gelingen und eine andere Debattenkultur mit einfließen kann. Annegret Kramp-Karrenbauer ist ebenfalls nicht schlecht. Ich glaube aber, es ist auch an der Zeit, dass es mal wieder ein Mann macht.

Das könnte auch Jens Spahn sein.

Ich schwanke zwischen Spahn und Merz. Auf den Regionalkonferenzen hat Spahn bei mir sogar den besten Eindruck hinterlassen. Ich glaube aber nicht, dass er ernsthaft in das Rennen um den Vorsitz eingreifen kann.

Wie haben Sie die Debatte nach der Rückzugsankündigung von Angela Merkel in Ihrer Partei empfunden? Es wurde ja im Grunde das erste Mal seit Jahren überhaupt wieder über Ziele und Ausrichtung der Union diskutiert.

Richtig. Die Diskussionen waren sehr interessant und liefen auch sehr fair zwischen den Kandidaten ab. Sie waren nicht von Streit geprägt. Wer die Wahl auch immer gewinnt, ist gut beraten, am Ende das jeweilige andere Lager mitzunehmen. Das kann zum Beispiel über die Person des Generalsekretärs geschehen.

Der oder die neue Vorsitzende wird womöglich auch für das Kanzleramt kandidieren. Die Frage ist nur, wann. Wie lange sollte Merkel noch Kanzlerin bleiben?

Ich hoffe bis zum Ende der Legislatur. Die SPD will im kommenden Jahr eine Halbzeitbilanz ziehen. Dann werden wir sehen, wie die Sozialdemokraten sich positionieren. Die CDU für ihren Teil ist vertragstreu. Wir wollen das durchziehen. Es wäre auch der richtige Weg. Es stehen große Herausforderungen an, die Neuausrichtung von Europa zum Beispiel. Da wäre es nicht gut, wenn wir ein halbes Jahr oder länger nicht handlungsfähig sind.

Das Verhältnis innerhalb der Großen Koalition und auch zu ihrer Schwesterpartei CSU war zuletzt immer wieder von Konflikten geprägt. Was erwarten Sie von der neuen Parteiführung, um für mehr Ruhe zu sorgen?

Die CDU wäre gut beraten, sich jetzt nicht nach rechts oder links, oben oder unten zu positionieren. Wir waren immer stark, wenn wir mehrere Köpfe hatten, die einzelne Flügel abgedeckt haben. Das traue ich allen drei Kandidaten für den Vorsitz zu. Ich glaube aber, dass eine Wahl von Friedrich Merz auch der SPD helfen könnte. Wir hatten seit 2005 drei Große Koalitionen. Das hat die politischen Ränder gestärkt. Wenn es CDU und SPD gelingt, sich wieder stärker zu profilieren und die Ränder etwas einzufangen, dann haben wir beide was davon.

Jens Spahn hat eine Debatte über den Migrationspakt der Vereinten Nationen auf dem Parteitag gefordert. Tatsächlich fühlen sich viele Menschen nicht ausreichend informiert und mitgenommen. Sie fürchten, der Pakt werde der Einwanderung nach Deutschland Tür und Tor öffnen.

Dem ist nicht so. Das ist der erste und wichtigste Satz. Was die Informationspolitik betrifft, ist Kritik berechtigt. Wir hätten viel früher darüber debattieren müssen.  Da muss sich vor allem die Regierung Asche aufs Haupt streuen. Wenn man sich aber mal die Punkte des Paktes anguckt, wird man sehen, dass wir sie schon ausnahmslos erfüllen. Uns geht es darum, dass Herkunfts- und Transitländer auch ihre Standards anpassen, dass Herkunftsländer natürlich Pass­papiere ausstellen. Es ist eben ein Hindernis bei Rückführungen, wenn wir die Identität nicht richtig prüfen können. Und wir brauchen in den Transitländern eine Gesundheitsversorgung für die Menschen und die Möglichkeit für Kinder, dort zur Schule zu gehen. Wenn das gegeben ist, machen sich auch weniger Menschen weiter auf den Weg nach Deutschland und Europa. Der Migrationspakt liegt sehr in unserem Interesse.

Welche Themen sind Ihnen vor dem Parteitag noch wichtig?

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist für mich der wichtigste Punkt auf dem Parteitag. Spannend wird natürlich auch die Debatte um die künftige Ausrichtung der Union.

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