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Sicherheit
Neue Tempo-Anzeiger vor Kitas und Schulen

Marco Winkler / 07.12.2018, 18:00 Uhr
Oberkrämer (MOZ) Die Gemeinde bekommt acht neue Radaranzeigen, die zur Verkehrssicherheit vor Kitas und Schulen beitragen sollen. Den entsprechenden BfO-Antrag segneten Oberkrämers Gemeindevertreter am Donnerstag mehrheitlich ab. Kritik kam von der CDU-Fraktion.

Der Beschluss ersetze keine späteren Anträge, die eine Tempo-30-Zone fordern, betonte der BfO-Fraktionsvorsitzende Matthias Schreiber. Erst in diesem Jahr scheiterte die Linke mit einem solchen Antrag. Die Verwaltung hatte damit argumentiert, dass ihr für die aufgeführten neuralgischen Punkte schon negativ beschiedene Schreiben der zuständigen Verkehrsbehörde vorliegen. Der BfO gehe es laut Schreiber genau darum: eine Möglichkeit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu haben, wenn die Gemeinde nicht „Herr des Verfahrens“ ist. An den meisten Kitas und Schulen ist das der Fall, da sie an Landesstraßen liegen. Die Hoheit über Geschwindigkeitsreduzierungen liegt nicht bei der Gemeinde. Der BfO-Vorschlag könne gewisse Erfolge erzielen, sei aber nicht gleichzusetzen mit einem Tempo-30-Abschnitt, so Schreiber.

Die variabel einsetzbaren Radaranzeigen im Gemeindegebiet sollen Verkehrsteilnehmer – auf freiwilliger Basis – darauf hinweisen, wenn sie zu schnell unterwegs sind. Konkret geht es um folgende Standorte:

■ Bötzow: vor der Grundschule in Fahrtrichtung Wansdorf

■ Bötzow: in Höhe des Kindergartens (L20) in Richtung Velten

■ Bötzow: am Sportplatz (L20) Richtung Schönwalde

■ Marwitz: an der Kita (L17) in Fahrtrichtung Velten

■ Vehlefanz: in Höhe der Tankstelle (L17) Richtung Schwante

■  Vehlefanz: an der Nashorn-Grundschule Richtung Bärenklau

■ Schwante: am Netto-Markt (L170) Richtung Oranienburg

■ Bärenklau: am Kindergarten in Richtung Autobahnbrücke

Kritik am Antrag kam von Wolfgang Krüger (CDU), der ihn als „handwerklich schlampig“ bezeichnete. Ihm fehle eine Kostenschätzung. Susanne Spang (SPD) bemängelte ebenfalls fehlende Zahlen und Fakten. Matthias Schreiber erklärte, dass dies Absicht gewesen sei. Die Gemeindevertreter sollen am Ende entscheiden, wie die Anzeigen aussehen und welche Ausstattung sie aufweisen sollen. Er gehe von Kosten zwischen 2 000 und 3 000 Euro pro blinkender Tafel aus.

Für Verwunderung sorgte, dass die Kosten schon im aktuellen Haushalt – der am Donnerstag beschlossen wurde – bereitgestellt waren. Bürgermeister Peter Leys (BfO): „In den Investitionen sind 22 000 Euro für die Installation der Anlagen enthalten.“ Jörg Ditt (Grüne) hielt es „für fragwürdig, dass der Haushalt im Vorhinein schon umgebastelt wurde“. Sein Antrag, den BfO-Beschluss zurück in die Ausschüsse zu verweisen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Bernd Ostwald (CDU) hatte Probleme, sich die Tempoanzeiger vorzustellen. Er fragte sich, wann und wo diese nötig seien. Matthias Schreiber wies auf Ostwalds Wohnort Schwante hin, wo seit Monaten für eine Temporeduzierung vor der Kita gekämpft wird. Bisher wurden alle Anträge auf eine Tempo-30-Strecke, wie mehrfach berichtet, abgelehnt. „Das größte Problem liegt direkt vor Ihrer Haustür“, so Schreiber.

Für Susanne Spang sind die Tempoanzeiger nur ein erster Schritt. „Dass wir ein Signal setzen, ist wichtig“, sagte sie. „Aber immer, wenn es möglich ist, müssen wir einen Antrag auf Tempo 30 stellen.“ Sie bezog sich auf einen Ergänzungsantrag der SPD, der genau diesen Punkt beinhaltet. Der Antrag wurde durchgewunken.

Am Ende konnte sich der BfO-Beschluss gegen drei Nein-Stimmen (alle von der CDU) und zwei Enthaltungen von Andreas Irmisch (CDU) und Carsten Schneider (parteilos, SPD-Fraktion) mit 17 Befürwortern durchsetzen.

Tempo-30-Zonen

Zwei weitere Beschlüsse beinhalteten in der Gemeindevertretung am Donnerstag die Verkehrsberuhigung im Gemeindegebiet. Beide Verwaltungsanträge wurden einstimmig beschlossen. Zum einen wird die bestehende Tempo-30-Zone im Wohngebiet Marwitzer Heide im zweiten Bauabschnitt erweitert. Zusätzlich sollten Piktogramme auf die Straße gebracht werden. Zum anderen wird der Tempo-30-Abschnitt am Ziegenkruger Weg in Marwitz verlängert.⇥(win)

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