Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Regierung
«Gelbwesten»-Krise: Frankreich wartet auf Antworten Macrons

Präsident Emmanuel Macron Ende November im Elysee-Palast in Paris.
Präsident Emmanuel Macron Ende November im Elysee-Palast in Paris. © Foto: Ian Langsdon/EPA POOL/AP/dpa
dpa-infocom / 09.12.2018, 07:58 Uhr
Paris (dpa) Nach erneuten «Gelbwesten»-Protesten mit Krawallen in mehreren Städten sucht Frankreich nach einem Ausweg aus der Krise. Mit Spannung wartet das Land auf eine Reaktion von Präsident Emmanuel Macron.

Der 40-Jährige hielt sich bisher mit Äußerungen zu den Demonstrationen auffällig zurück. Premierminister Édouard Philippe rief das Land am Samstagabend zu Dialogbereitschaft auf - und kündigte Antworten Macrons an.

Der Staatschef steht nach den andauernden Protesten der «Gelbwesten» massiv unter Druck. Seine Mitte-Regierung legte als Zugeständnis bereits die geplante Steuererhöhung für Benzin und Diesel auf Eis. Die Wut der Protestbewegung hatte sich einst an diesem Vorhaben entzündet - mittlerweile reichen die Forderungen viel weiter: von mehr Steuergerechtigkeit über mehr Kaufkraft bis hin zum Rücktritt Macrons.

Am Samstag eskalierten die Demonstrationen in Paris und anderen französischen Städten erneut. Barrikaden und Autos brannten in der Hauptstadt, die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Protestierenden zurückzudrängen. Es war bereits das vierte Wochenende in Folge, an dem die Bewegung der «Gelben Westen» in Frankreich massiv auf die Straße ging.

Landesweit beteiligten sich nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner bis zum Abend rund 125.000 Menschen an den Protesten, davon 10.000 in Paris. Im ganzen Land wurden Hunderte Menschen festgenommen, viele von ihnen kamen in Gewahrsam. Auch in Belgien kam es zu Ausschreitungen mit mehreren Hundert Festnahmen.

Das Aufgebot an Polizisten und anderen Ordnungskräften war in Frankreich im Vergleich zur Vorwoche deutlich aufgestockt worden: auf 8000 Männer und Frauen allein in der Hauptstadt. Vergangenen Samstag hatte es in Paris ebenfalls Krawalle gegeben - die Zerstörungen etwa an Geschäften fielen nach Einschätzung von Beobachtern dabei aber gravierender aus.

Vertreter der «Gelbwesten» hatten im Vorfeld Macron aufgefordert, Lösungen zu präsentieren. Es sei jetzt an ihm, sich so schnell wie möglich zu äußern - «mit dem Herzen (und) mit Emotion», sagte Benjamin Cauchy, der am Freitag an einem Treffen mit Premier Philippe teilgenommen hatte. Macron sei es, «der den Schlüssel für dieses Schloss in der Hand hat», sagte ein anderer Teilnehmer.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Werner Matzat 09.12.2018 - 17:12:03

Proteste weiten sich auf Belgien und Niederlande aus - Macron und die “Gelbwesten”: Mit dem Sattelschlepper in die Sackgasse

Dazu die Tagesschau: Es war richtig, dass die französische Regierung auf die “Gelbwesten” zugegangen ist. Denn der Protest gegen höhere Spritpreise ist nachzuvollziehen. Allerdings könnte es schon zu spät für Versöhnungen sein. Nach wochenlangem Schweigen ist Frankreichs Regierung vor den gewaltsamen Protesten nun also eingeknickt. “Keine Steuer ist es wert, die Einheit der Nation zu gefährden”, meinte Premierminister Edouard Philippe. Und was soll man sagen? Recht hat er! Natürlich sind benzinfressende, die Luft verpestende Autos schlecht fürs Klima. Aber die Spritpreise zu erhöhen, um die Autofahrer zum Umstieg auf neue Autos zu bewegen, wenn die sich selbst das günstigere Benzin schon nicht leisten können, das macht keinen Sinn. Quelle: http://www.tagesschau.de/kommentar/gelbwesten-kommentar-101.html --- Es ist traurig, wie auf allen Kanälen, WDR 5, WDR 4, tagesschau etc. die Gelbwesten durch diesen Kommentar als dämlich dargestellt werden und Macron als das Beste, was die politische Landschaft zu bieten hat. Ein Kommentar, der bewirkt, dass man sich von den Dämlichen distanziert und besser selber nicht auf die Straße geht. Dieser Kommentar ist ein Manifest des Politik- und Demokratieverständnisses der deutschen “Qualitätsjournalisten”, in dem die Verachtung, die diese gegenüber dem Volk, in deren Augen natürlich des Pöbels, empfinden, nicht deutlicher zum Ausdruck kommen kann. Die Bewegung selber ist praktisch aus dem Nichts entstanden. Ohne Aufruf der Gewerkschaften, ohne Unterstützung linker Parteien, an ihnen vorbei. Stört die Bewegung ihre Politik der Sozialpartnerschaft und Mauscheleien mit den Bossen? Da wird dann auch schnell klar, wer sich schon wie weit von den Arbeitern entfernt hat. Dazu passend: Die Gelbwesten-Bewegung breitet sich aus: Demonstranten ziehen durch Brüssel und Rotterdam. Die Proteste haben sich auch auf das Nachbarland Belgien ausgeweitet. Das Europaviertel, in dem Institutionen wie die EU-Kommission, der EU-Rat und das EU-Parlament ihren Sitz haben, wurde wegen der Demonstration komplett abgeriegelt. Auch in den Niederlanden : Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag ferner bei Gelbwesten-Demonstrationen in den Niederlanden gegen die aus ihrer Sicht wachsende Kluft zwischen Arm und Reich protestiert. In Den Haag hatten Polizisten als Vorsichtsmaßnahme den Regierungssitz abgeriegelt. Demonstrationen waren auch in Maastricht, Eindhoven und Groningen angekündigt worden. Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/proteste-weiten-sich-auf-belgien-und-niederlande-aus/story/25698575 --- Und wie geht es in Deutschland? Da sind die Einzelhändler eher unzufrieden - weil deren Weihnachtsgeschäft läuft schleppend, dafür Satte Gewinne für den Online-Händer. Der Online - und Versandhandel ist mit kräftigem Rückenwind in das Weihnachtsgeschäft gestartet. Und der Bürger, in Deutschland?, hat keine Themen-Forderungen die da wären: Schluss mit der Austeritätspolitik, Mindestlohn, Renten, Pflege, Arbeitslosigkeit, Mietpreise, Steuern, Demokratie, Bildung Obdachlosigkeit und Armut. Verteilungs­konflikte werden sich verschärfen, die Sozial­leistungen werden drastisch gekürzt werden. Und das in einer Zeit, in der die geburtenstärksten Jahrgänge kurz vor der Rente stehen. Keine guten Aussichten. Aber wie sagte schon Frau Merkel? "In einem Land, in dem wir gut und gerne leben." Na dann, fröhlich, singende Weihnachten und ein weiterführen des politischen Gaus, bei dieser langen Amtszeit, welcher über Generationen weiter strahlen und Deutschland im kommenden halben Jahrhundert mit einem schweren Rucksack in die Zukunft schicken wird!

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG