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Leser sieht Mängel im Ende 2018 beschlossenen Dokument und fordert Berücksichtigung in neuen Schutzgebietsverfahren / Beigeordneter erklärt, dass Plan für Verwaltung bindend ist

Windenergie
Wolfgang Rump: Teilplan Wind Grundlage für alle Entscheidungen

Windräder überall: Hier Gebiet bei Carzig.
Windräder überall: Hier Gebiet bei Carzig. © Foto: Matthias Lubisch
Doris Steinkraus / 08.01.2019, 06:00 Uhr
Seelow/Carzig (MOZ) „Nach meiner Rechtsauffassung wird der neue Teilregionalplan Wind im Falle einer gerichtlichen Überprüfung keinen Bestand haben, da er unter erheblichen Mängeln leidet“, ist Rainer Franz aus Fichtenhöhe überzeugt. Deshalb verwundere ihn die Aussage im jüngsten Landwirtschafts- und Umweltausschuss des Kreistages zum Thema Unterschutzstellungsverfahren.

Märkisch-Oderland muss die 1992 vom Altkreis Seelow festgelegten Schutzgebiete in einem kompletten Verfahren neu aufrollen, da es formale Fehler gegeben hatte. Das Land hatte die Befugnis nicht ordnungsgemäß an den Landkreis übertragen. Das zeigte sich im Zuge der Debatte um den Bau neuer Windradanlagen in der Region. Dass im Ausschuss betont wurde, dass in diesem neuen Verfahren am neuen Teilplan Windenergie nicht gerüttelt werden darf, könne er nicht nachvollziehen, so unser Leser.  Im Bereich Carzig würden zum Beispiel eben nicht die 1000 m Mindestabstand zur Wohnbebauung eingehalten. Dort seien es nur 800 m, so Rainer Franz.

„Der neue Regionalplan ist beschlossen und veröffentlicht“, erklärt der Beigeordnete Rainer Schinkel (SPD) gegenüber dieser Zeitung. Das heißt, dass er für alle weitere Planungen Grundlage bildet. „Er ist für uns bindend, so lange es keine anderen Entscheidungen gibt“, betont Schinkel. Man könne nicht mit erhofften oder vermuteten künftigen Gerichtsentscheidungen agieren. Dies würde alle laufenden Entscheidungen unwirksam machen. Das unterstreicht auch Wolfgang Rump, Leiter der Planungsstelle der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland Spree, zu der die Landkreises Märkisch-Oderland und Oder-Spree sowie die Stadt Frankfurt gehören. Rump bestätigt auf MOZ-Nachfrage, dass beim Oberverwaltungsgericht eine Normenkontrollklage gegen den Teilplan läuft. Eine Entscheidung werde aber wohl einige Jahre dauern, erklärt Rump. Dass der über Jahre in einem langen Verfahren erarbeitete Plan erhebliche Mängel aufweise, sehe er als reine Behauptung. „Der Plan wurde durch anerkannte Justiziare umfassend geprüft“, betont der Leiter der Planungs-stelle.

Die Rechtslage habe sich in den zurückliegenden Jahren erheblich verändert, macht Rump deutlich. Erst das Ergebnis des Schutzverfahrens werde zeigen, ob eine Neuausweisung notwendig und möglich ist. Dies sei aber ein ganz anderes Verfahren und nicht mit dem Regionalplan zu vermischen. Das Vorgehen in Märkisch-Oderland sei völlig korrekt.

Zudem bedeute der Ende 2018 beschlossene Teilplan nicht, dass in den ausgewiesenen Eignungsgebieten munter drauf losgebaut werden könne. Der Plan bedeute kein Baurecht. Das müsse vielmehr für jedes einzelne Vorhaben erst beantragt werden. Dabei würden eine Reihe von Behörden einbezogen, gehe es auch um die emissionsschutzrechtliche Zustimmung. Es werde sehr genau geprüft, ob eine Beeinträchtigung der Landschaften sowie der Bewohner der jeweiligen Ortschaft vorliegt.

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