Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Staatsanwaltschaft geht Anzeige von Schleusenwärtern nach / Es geht um nachträglich veränderte Stundenzettel

Anzeige
Staatsanwalt ermittelt gegen Danko Jur

Sven Klamann / 09.01.2019, 16:10 Uhr - Aktualisiert 09.01.2019, 16:17
Eberswalde (MOZ) Die Staatsanwaltschaft in Neuruppin ermittelt gegen Danko Jur. Dem Geschäftsführer des Europäischen Regionalen Fördervereins werden Verstöße gegen Arbeitszeitregelungen zur Last gelegt. Der Beschuldigte weist pauschal alle Vorwürfe zurück.

Bisher wissen Danko Jur und sein Rechtsvertreter, der Bernauer Anwalt Frank Bähring, nur aus der Gerüchteküche von der Anzeige. „Uns hat noch niemand befragt. Deshalb können wir auch nur vermuten, um was es geht“, sagt der Geschäftsführer des Vereins mit Sitz in Pinnow, Uckermark, der für die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Region Finowkanal das Schleusenregime an der Wasserstraße organisiert.

„Es ist eine Anzeige gegen Herrn Jur eingegangen“, sagt Oberstaatsanwalt Detlef Hommes, der in der Wirtschaftsabteilung der Neuruppiner Behörde arbeitet und erklärt, dem Beschuldigten würde von den Anzeigenerstattern zur Last gelegt, nicht korrekt mit Arbeits- und Pausenzeiten von Schleusenwärtern umgegangen zu sein. Detaillierter könne er auf die Beschwerde nicht eingehen – wegen des schwebenden Verfahrens. „Erst die Ermittlungen werden zeigen, ob sich der Anfangsverdacht bestätigt und ob überhaupt eine strafrechtliche Relevanz vorliegt“, betont der Oberstaatsanwalt. Mit ersten Zeugen sei bereits gesprochen worden, mit dem Geschäftsführer noch nicht.

Für Danko Jur kommt die Anzeige auch deshalb mehr als ungelegen, weil der 47-Jährige, der in Eberswalde und im Barnim als CDU-Kommunalpolitiker aktiv und bekannt ist, im Wahlkreis 13 als Direktkandidat um ein Landtagsmandat kämpft. Im Juni vergibt die Brandenburger CDU ihre Listenplätze, am 1. September wird der neue Landtag gewählt. „Ich habe ein reines Gewissen und würde meinen Wahlkampf deshalb gern mit weißer Weste bestreiten“, betont Danko Jur.

Der Geschäftsführer vermutet, dass die Anzeige gegen ihn aus dem Kreis der Schleusenwärter kommt. Einigen dieser Mitarbeiter sei wohl sauer aufgestoßen, dass ihr Arbeitgeber die von ihnen eingereichten Stundenzettel im Nachhinein korrigiert habe, erläutert Rechtsanwalt Bähring. Auf den Zetteln wären keine Pausenzeiten vermerkt gewesen. Dabei sei es Vorschrift, nach sechs Stunden Arbeit 30 Minuten Pause und nach mehr als neun Stunden Arbeit 45 Minuten Pause einzulegen. „In den alten Arbeitsverträgen waren die Pausenzeiten nicht geregelt“, erklärt der Anwalt. Auf den Unmut, den die nachträglich veränderten Stundenzettel ausgelöst hätten, habe der Förderverein reagiert, indem er für 2018 neue Arbeitsverträge abgeschlossen habe, die jetzt auch vorschreiben, wann und wie lange Pause zu machen sei. Dieser Neuregelung hätten 2017 alle Schleusenwärter zugestimmt. Sie seien überdies mit einem Angebot zur Güte einverstanden gewesen, das ihnen der Förderverein unterbreitet habe, ohne dazu verpflichtet gewesen zu sein. „Jedem Beschäftigten wurden für 2018 fünf Tage Sonderurlaub bewilligt“, berichtet Frank Bähring. Der Anwalt erklärt weiter, dass kein Schleusenwärter durch die Korrektur der Stundenzettel finanzielle Einbußen erlitten habe und dass der Sonderurlaub eine unverbindliche Geste gewesen sei, den Betriebsfrieden wiederherzustellen.

Danko Jur und Frank Bähring warten jetzt ab, ob und wann sich die Staatsanwaltschaft an sie wendet. „Wenn der Beschuldigte  zur Vernehmung geladen würde, wäre dies der Zeitpunkt für mich, Akteneinsicht zu beantragen“, betont der Anwalt.

Dem Geschäftsführer ist klar, dass schon der Anfangsverdacht, er könne eine Straftat begangen haben, seinem Ziel, in den Landtag einzuziehen, abträglich sei. „Deswegen stelle ich mich der Sache offensiv“, betont Danko Jur. Sein Anwalt geht davon aus, dass die Anzeige den politischen Mitbewerbern des Kandidaten nicht ganz ungelegen komme. „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“, sagt Frank Bähring.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG