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Bürgermeister von Passow, Landin, Pinnow und Berkholz-Meyenburg gegen Wechsel der Gemeinde nach Schwedt

Diskussion
Klare Front gegen Schöneberg

Im Amtssaal: Die Bürgermeister Walter Henke, Wolfgang Säger, Walter Kotzian und Gerd Regler mit Amtsdirektor Detlef Krause (v. r. n. l.) geben eine Pressekonferenz zur Eingemeindung von Schöneberg.
Im Amtssaal: Die Bürgermeister Walter Henke, Wolfgang Säger, Walter Kotzian und Gerd Regler mit Amtsdirektor Detlef Krause (v. r. n. l.) geben eine Pressekonferenz zur Eingemeindung von Schöneberg. © Foto: Michael Dietrich/MOZ
Michael Dietrich / 11.01.2019, 21:30 Uhr
Pinnow (MOZ) Die ehrenamtlichen Bürgermeister Walter Henke, Gerd Regler, Walter Kotzian und Wolfgang Säger haben sich klar gegen die Eingemeindung von Schöneberg nach Schwedt ausgesprochen und verteidigten das Auftreten von Amtsdirektor Detlef Krause  im Verfahren.

Im Streit um den beabsichtigten Wechsel von Schöneberg vom Amt Oder-Welse nach Schwedt komme die Meinung der übrigen Gemeinden des Amtes bisher viel zu kurz, beschrieb Amtsausschussvorsitzender und Bürgermeister Gerd Regler aus Berkholz den Grund für ein Pressegespräch am Freitag im Amtssaal in Pinnow.

Die Gemeinden sehen bei einem Weggang von Schöneberg mit seinen mehr als 800 Einwohnern vor allem Nachteile für die Leistungskraft ihres Amtes. Walter Henke verwies darauf, dass dann die Amtsumlage von Schöneberg wegfalle. Einfach so vier bis sechs Mitarbeiter aus der Amtsverwaltung abziehen gehe auch nicht, dann könne die Verwaltung nicht mehr abgesichert werden. „Unter den jetzigen Bedingungen lehnen wir diese Eingemeindung eindeutig ab“, erklärte Henke. Das Amt bräuchte mindestens einen jährlichen Ausgleich von 130 000 Euro, erklärte er.

Vor allem bezweifeln die Bürgermeister die Genehmigungsfähigkeit der Eingemeindung. Es sei ein Irrglaube, so Walter Henke, dass darüber ausschließlich der Bürgerwille entscheide. In der Kommunalverfassung sei geregelt, dass Gebietsänderungen nur aus Gründen des öffentlichen Wohls zulässig sind. Das öffentliche Wohl sehen die Bürgermeister mit der Schwächung des Amtes gefährdet.

Alle vier Bürgermeister betonten, dass sie mit der Arbeit des Amtsdirektors Detlef Krause sehr zufrieden seien und sämtliche Verfahrensschritte, für die er in der Öffentlichkeit oft kritisiert wurde, korrekt, mit ihnen abgestimmt und in ihrem Auftrag erfolgt seien. Nicht der Amtsdirektor sei das Problem, sondern die Unkenntnis der gesetzlichen Anforderungen auf der Seite der Befürworter, hieß es. Mehrfach wurde das Verhalten der Gemeindevertreter und des Bürgermeisters von Schöneberg kritisiert. Schwedts Bürgermeister Jürgen Polzehl, SPD-Fraktionschef Mike Bischoff und dem Innenminister Karl-Heinz Schröter warfen die Bürgermeister vor, nie mit ihnen gesprochen zu haben und in der Öffentlichkeit ein falsches Bild gezeichnet zu haben, dass mit der Eingemeindung schon alles geklärt sei. Walter Kotzian aus Pinnow wünschte sich, dass der nun schon fast zwei Jahre schwelende Streit endlich beendet wird. Er hoffe auf einen schnelle Entscheidung des Innenministeriums, damit endlich wieder Ruhe im Amt einkehre.

Amtsdirektor Detlef Krause informierte darüber, dass am Wochenende im Amtsblatt der Eingemeindungsvertrag und die Bekanntmachung der Bürgerbeteiligung veröffentlicht werden. Anschließend müsse die Gemeinde über Einwendungen befinden.

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