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CDU-Abgeordneter
Patzelt hält Bündnis mit AfD für möglich

Martin Patzelt, Bundestagsmitglied der CDU
Martin Patzelt, Bundestagsmitglied der CDU © Foto: DBT/von Saldern
Frank Groneberg / 13.01.2019, 12:41 Uhr - Aktualisiert 13.01.2019, 12:56
Eisenhüttenstadt (MOZ) CDU-Bundestagsabgeordneter Martin Patzelt hat sich auch für Koalitionsgespräche seiner Partei nach der nächsten Bundestagswahl 2021 mit der AfD ausgesprochen.

„Wenn kein anderer Koalitionspartner zur Verfügung steht, dann muss ich selbstverständlich auch mit einer Partei wie der AfD reden“, sagte er auf dem Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes Eisenhüttenstadt.

„Es kommt darauf an, was letztlich in einem Koalitionsvertrag steht,“ sagte Patzelt. Wenn kein Vertrag zustande komme, erklärte er mit Blick auf die zähen Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2017, „dann müssen eben Neuwahlen her“.

Die Abgeordneten der AfD seien wie auch „Kolleginnen und Kollegen, die ich mit Respekt zu behandeln habe“, so Patzelt weiter. „Einander zuhören, die Konzepte des Gegenübers prüfen und nicht von Anfang an verteufeln – das heißt, aufeinander zuzugehen.“ Das sei angesichts der fortschreitenden Polarisierung der Gesellschaft dringender notwendig als je zuvor.

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Wilko Möller 16.01.2019 - 00:08:09

Martin Patzelt kann sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen.

Donnerwetter: Martin Patzelt schlägt neue Töne an! Respekt! Der erste MdB, der sich aus der Deckung wagt. Ich bin beeindruckt und freue mich auf intensive Gespräche und werde das mit meinen Vorstand absprechen, ob wir Herrn Patzelt einfach einladen, um mit ihm über die politischen, sozialgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme zu sprechen. Genau das, was mit den LINKEN, Grünen und dieser Frankfurter Bürgerinitiative nicht geht. Denn sowohl die Grünen als auch Herr Rudolf Haas von der FBI lehnen den politischen Diskurs in Form von Gesprächen kategorisch ab. Wir als AfD sagen: Mit Ideologisch verblendeten Menschen kann man nicht reden. Wilko Möller, AfD Frankfurt (O.)

Axel Fachtan 15.01.2019 - 08:48:17

@Herrn Lustig

Nun, da die AfD ja bei den politischen Mitbewerbern und ihrer Presse nicht gerade ganz oben auf der Beliebtheitsskala steht, wird viel über "Verfehlungen", aber wenig über brauchbare Sacharbeit berichtet. Das ist ein generelles Erklärungsmuster. In Sachen "Lunapharm" haben mit Rainer van Raemdonck und Birgit Bessin hier in Brandenburg ausgerechnet zwei AfD-Politiker sich am Besten eingearbeitet. Nur so als Beispiel, wie fundierte Sacharbeit in der Opposition geht. Ist natürlich ein wundes Thema für das linke Spektrum, weil es einer "Hoffnungsträgerin" das Amt gekostet hat. Mit den Justizministern Schöneburg, Markov und jetzt auch noch Ludwig zeigt die Linke gerade, wie gute Sacharbeit nicht geht. Die AfD hingegen ist (noch) nirgends in der Regierungsverantwortung. Erst dann wird sich aber zeigen, ob die Alternative gutes für die Bürger bewegen kann. Es ist erforderlich, die verkrusteten Strukturen jetzt aufzubrechen. Damit das Land für die Bürger besseres leistet. Da werden dann sogar Linke Nutzen von haben, wenn dieses Land besser regiert wird. Politik darf kein Selbstzweck sein, sonst verkommt sie.

Rolf Lustig 14.01.2019 - 10:31:45

@H.Ahrens

Diesem Kommentar braucht man nichts mehr hinzu zu fügen. Und, Herr Fachtan, dass die AfD keine Sacharbeit kann, beweist sie bereits bundesweit.

Hartmut Ahrens 13.01.2019 - 17:33:21

Machterhalt korrumpiert Cdu-Politiker!

Sehr geehrter Herr Martin Patzelt, ich bin menschlich entäuscht von Ihnen. Ich habe Sie immer für einen der Demokratie verbundenen Politiker gehalten und Achtung vor Ihnen gehabt. Daß Sie aus machtpolitischen Gründen sich charakterlich derart verbiegen würden, hätte ich NIE für möglich gehalten. Pfui, Herr Patzelt!!!

Axel Fachtan 13.01.2019 - 16:01:52

Danke an Herr Patzelt, dass er sich vor den Wahlen aus der Deckung traut ...

... und auch für Respekt gegenüber allen demokratischen Kräften wirbt. Auch wenn viele das vor den Wahlen nicht wahrhaben wollen: Eine gute Sacharbeit für Brandenburg lässt sich sehr wohl in einem Bündnis von AfD und CDU organisieren. Und diese Option ernsthaft zu erproben sind auch alle, die Verantwortung für Brandenburg tragen wollen, den Bürgern schuldig. Es braucht eine echte bürgerliche Regierungsoption , um in und für Brandenburg die Dinge zum Besseren zu wenden. Es gibt leider in den letzten 5 Jahren soviele Beispiele schlechter rot-roter Sachpolitik in Brandenburg, dass es fast nur aufwärts gehen kann. Angefangen mit einer völlig vermurksten Kommunalreform. Weiter mit dem Personalabbau bei der Polizei. Weiter mit zuwenig guten Lehrern für unsere Kinder. Wenn das Land nicht genug Lehrer ausbildet, wo sollen die denn dann herkommen ? Auch bei Justiz und Staatsanwaltschaften ein Trauerspiel. Leute , die freigelassen werden, obwohl sie schwerer Straftaten dringend verdächtig sind, sind da nur die Spitze des Eisbergs. Gerade bei den Sozial- und Verwaltungsgerichten gibt es Rechtsstaatsverweigerung en gros und en detail. Der Rechtsstaat ist spätestens dann am Ende, wenn nicht 95 % alle Eingänge erster Instanz innerhalb eines Jahres entschieden sind. Da können Sie in Brandenburg lange drauf warten. Das hat nicht mit der Bundesregierung zu tun. Das ist nicht vom Himmel gefallen. Sondern diese Art von Verweigerung des Rechtsstaats organisieren Herr Ludwig und Herr Woidke, weil sie weder klare Wertmaßstäbe für staatliches Handeln haben noch umsetzen. Mehr Geld und mehr Personal und mehr Ideen sind schon jetzt erforderlich und nicht erst nach den Wahlen.

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