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Schwierige Verhandlungen
Gegenwind für Scholz bei Grundsteuer-Reform

Favorisiert das Konzept des wertabhängigen Modells: Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Favorisiert das Konzept des wertabhängigen Modells: Bundesfinanzminister Olaf Scholz. © Foto: dpa/Carsten Koall/Archiv
DPA / 14.01.2019, 18:04 Uhr - Aktualisiert 14.01.2019, 18:06
Berlin (dpa) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Plänen für eine Reform der Grundsteuer auf erheblichen Widerstand. Die Steuer ist von Bauern, Immobilienbesitzern und Mietern zu zahlen.

Scholz’ Modell einer wertabhängigen Berechnung für 36 Millionen Flächen, Grundstücke und Gebäude habe keine Mehrheit, sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Montag am Rande eines Spitzentreffens der Länder mit dem Bundesminister in Berlin. Wie auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) warnte Hilbers vor einem gewaltigen Bürokratieaufwand und Mehrbelastungen. Stattdessen sollte die Steuer nur anhand der Fläche erhoben werden - womöglich mit Abstufungen für kostbare Immobilien in gefragten Lagen.

Mit Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro im Jahr ist die Grundsteuer eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen - das Bundesverfassungsgericht hat aber in einem Urteil im April 2018 wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Reform verlangt.

Auf dem Tisch lagen am Montag zwei Modelle: ein am Wert orientiertes und ein an der Fläche orientiertes. Scholz favorisiert aus Gerechtigkeitsgründen das wertabhängige Modell, bei dem auch Faktoren wie die Nettokaltmiete berücksichtigt werden. Da die Grundsteuer bei Mietern über die Nebenkosten umgelegt wird, kann das in gefragten Gegenden aber zu leichten Mietsteigerungen führen. Allerdings können Städte und Gemeinden über den von ihnen jeweils individuell festzulegenden Grundsteuer-Hebesatz dafür sorgen, dass die Mieten durch die Grundsteuer-Reform nicht über Gebühr steigen werden.

Die Unionsfraktion im Bundestag, aber auch Bayern und weitere Länder lehnen das Scholz-Modell klar ab. Hilbers sagte, man könne auch Indikatoren einbauen, „die abbilden, ob ich in einem wohlhabenden Stadtteil lebe oder in einem weniger wohlhabenden“. Das Ganze müsse aber automatisierbar sein - man dürfe nicht Milliardensummen für den Verwaltungsaufwand verwenden. Man brauche ein Modell mit möglichst wenig Bürokratie, „es sollte aufkommensneutral und gerecht sein“.

Unabhängig von dem Modell rechnet das Bundesfinanzministerium mit rund 2200 Stellen, die für die Steuererhebung notwendig sind, da auch beim Flächenmodell alle Werte neu erhoben werden müssten. In Regierungskreisen wurden noch weitere harte Verhandlungen erwartet. Da die Reform bis Ende des Jahres stehen und zuvor von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden muss, braucht es jedoch eine baldige Einigung, möglichst in den nächsten Wochen. Füracker nannte Ende Januar als möglichen Zeitpunkt für einen Kompromiss-Entwurf.

Aus Sicht der SPD ist ein reines Flächenmodell viel zu ungerecht. So kritisierte die SPD-Bundestagsfraktion, das Flächenmodell hätte zur Folge, dass ein „Luxusappartement am Berliner Gendarmenmarkt künftig genauso niedrig besteuert würde, wie eine gleich große Doppelhaushälfte in Berlin-Marzahn“.

Der Bund der Steuerzahler warnte Scholz vor einer Vermögensteuer durch die Hintertür. „Die Grundsteuer darf am Ende keine verkappte Vermögensbesteuerung sein“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der dpa. „Wenn ich eine alte Wohnung in Kreuzberg habe, dann wird sie heutzutage um das 4- oder 5-fache mehr wert sein als vor 10 oder 20 Jahren“, sagte Holznagel. „Der Besitzer oder der Mieter ist der gleiche geblieben, ohne dass ihm diese Wertsteigerung zum Leben zur Verfügung steht. Es wäre falsch, ihn mit einer höheren Grundsteuer zu belegen.“ Nur das Flächenmodell sei ein Garant dafür, dass die Grundsteuer weiterhin verfassungsfest erhoben werden könne und das Geld den Kommunen auch zur Verfügung stehe.

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Sigismund Ruestig 14.01.2019 - 13:45:20

Unions-Heuchelei!

Obwohl im Koalitionsvertrag der letzten GroKo vereinbart, hatte die Union - und nicht der damalige verantwortliche SPD-Minister Maas - mit ihrer Beschränkung der Bremswirkung "auf die absolut notwendigen Bereiche" das Mietpreis-Bremse-Gesetz mit zahllosen Beschränkungen und Ausnahmen erheblich verwässert. Daher war es nicht verwunderlich, dass die Bremswirkung bei den Mieten nicht eingetreten ist. Die Ursache hierfür sah und sieht auch der deutsche Mieterbund ausschließlich bei der bremsenden Union. Die neuen CDU-geführten Landesregierungen in NRW und Schleswig-Holstein wollten dieses Gesetz sogar wieder abschaffen, anstelle es zu verbessern! Das ist das wahre Gesicht der Union ggü. den Mietern! Und anstelle, wie in der neuen GroKo vereinbart, die entschärfte Mietpreisgrenze endlich scharf zu machen, bremste die Union erneut! Die CDU-Generalsekretärin Frau Kramp-Karrenbauer forderte - noch - mehr Marktwirtschaft! Die Immobilienwirtschaft zeigte sich bereits erfreut über den erneut verwässerten Entwurf! Die Mieter haben wieder das Nachsehen! Und die Union wird wieder einmal hinterher auf die SPD zeigen wegen eines wenig wirksamen Gesetzes! Die Stadt München und ihr SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter haben für - den kommunalen Wohnungsbestand - überzeugend gezeigt, wie weit eine solche Mietpreisbremse gehen sollte und gehen kann, damit diese ihre volle Wirkung auch entfalten kann: Mieterhöhung begrenzt auf 10% innerhalb von 5 Jahren anstelle von 15% innerhalb von 3 Jahren, Mietobergrenze = 90% des jeweiligen Mietspiegel-Wertes, Modernisierungsumlage max. 5% anstelle 11% bzw. 8%, max. 3€ pro qm und nur solange, bis Modernisierung „abbezahlt“ anstelle unbegrenzt. Und zusätzlich hat Reiter über das Vorkaufsrecht der Stadt München gerade 300 Mietwohnungen zum Schutz der dortigen Mieter zurückgekauft. Wir können festhalten, dass die Union dagegen alles unterlässt, um, insbesondere den bedürftigen Mietern (Alleinerziehende, etc.), bezahlbare Mieten zu garantieren. Der frühere bayerische „C“SU-Finanzminister Söder hatte da noch eines drauf gesetzt und alleine in München über 32.000 landeseigene Wohnungen (85.000 Mieter!) an dubiose Investoren verscherbelt. Mit dem Erlös hatte Söder notleidende Banker der bayerischen Landesbank gerettet und unbescholtene Mieter geopfert. Insofern kann ich den betroffenen Mietern nur raten, die Mieter-Heuchler Merkel, Seehofer, Söder und ihre Union nach 12 und mehr Jahren Nichtstun auf diesem Sektor endlich abzuwählen. Und dass die Union jetzt offensichtlich doch auf die SPD zugeht und eine leichte Verschärfung des neuen Gesetzentwurfs mitträgt, zeigt, dass das Thema offensichtlich auch bei der Union angekommen ist, wenn auch die Maßnahmen noch längst nicht ausreichen. Ach noch etwas! Warum schwört man beim Thema Wohnen und Boden nicht generell von der - unsozialen - Marktwirtschaft ab und führt, z.B. an Rentensteigerungen orientierte, Obergrenzen für Mietsteigerungen und Bodenwertsteigerungen ein? Warum wird, zumindest bei Grundbesitz in öffentlicher Hand, nicht generell von Verkauf auf Erbpacht umgestellt? Warum werden bereits überhöhte Mieten vom Vormieter einfach „übernommen“? Warum wird der Mietpreisspiegel nicht endlich der Realität angepasst - z.B. durch Einbeziehung der Bestandsmieten? Warum wird die neue Grundsteuer nicht wieder auf Ihre ursprüngliche Zielsetzung zurückgeführt: eine nicht auf die Mieter umlegbare Steuer auf das Immobilienvermögen und nicht eine weitere Umlage auf die Mieter? Frau Barley hat das mittlerweile auch vorgeschlagen. Ich höre aber schon die „Schein“-Elite der deutschen Volkswirte und die sog. Unions-Mietexperten jammern! Der jetzt von der SPD vorgelegte 12-Punkte-Plan geht in die richtige Richtung, dürfte aber mit der Union nicht durchsetzbar sein! Natürlich schafft dieses längst überfällige Gesetz keinen neuen, bezahlbaren Wohnraum! Das ist auch nicht die Zielrichtung dieses Gesetzes! Aber ganz Deutschland wartet auf einen entsprechenden „Masterplan“ des auch für Wohnungsbau zuständigen Bundesinnenministers Seehofer. Der scheint aber mit anderen, wichtigeren(?) Themen beschäftigt. ‪Nach der Wahl ist vor der Wahl: http://youtu.be/0zSclA_zqK4‬

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