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Manipulation
Koalition will Krankmach-Maschinerie stoppen

Depressive Störung oder Depression? Manche Ärzte haben es damit in der Vergangenheit nicht so genau genommen.
Depressive Störung oder Depression? Manche Ärzte haben es damit in der Vergangenheit nicht so genau genommen. © Foto: dpa/Arno Burgi
Hajo Zenker / 14.01.2019, 08:00 Uhr
Berlin (MOZ) Patienten sollen vom Arzt auf dem Papier nicht mehr kränker gemacht werden, als sie wirklich sind. Das will die große Koalition mit einer Gesetzesänderung sicherstellen.

Depression statt depressiver Störung, Diabetes mit Nierenschaden statt einfacher Diabetes – bisher kommt es immer wieder vor, dass Krankenkassen Mediziner dafür bezahlen, Diagnosen zu verschärfen. Denn so können die Krankenkassen mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds erhalten.

In diesen Fonds fließen die Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber sowie Steuergelder, und von dort aus werden sie an die Kassen weitergereicht. Wie viel Geld eine Kasse bekommt, hängt davon ab, wie viele Mitglieder sie hat und wie alt und wie krank diese sind. Zuschläge lassen sich mit 80 Krankheiten ergattern, weshalb einige Krankheitsbilder in den vergangenen Jahren erstaunliche Zuwächse erlebt haben. Denn pro Patient lassen sich mehrere Hundert Euro im Jahr zusätzlich verbuchen.

Natürlich macht das längst nicht jeder Arzt und jede Kasse. Aber für die, die es tun, ist das ein schönes Geschäft. Der Patient merkt erst einmal nichts davon – bis seine Behandlung von einem anderen Mediziner übernommen wird. Wenn dieser das glaubt, was der Kollege zuvor als Diagnose vermerkt hat, kann das zur Falschbehandlung führen. Oder bis man eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen will, die wegen einer vermeintlich schweren Vorerkrankung teurer oder ganz verweigert wird. Oder bis eine bestehende Versicherung nicht zahlt, weil man angeblich Erkrankungen verschwiegen hat.

Eigentlich ist das alles längst nicht mehr erlaubt. Das Bundesversicherungsamt hat mehreren Kassen entsprechende Verträge mit Ärzten untersagt, die Justiz ermittelt gegen Kassen. Aber, so das Bundesgesundheitsministerium, immer wieder seien entsprechende Papiere entdeckt worden. Eine Diagnose habe jedoch „anhand von medizinischen Gesichtspunkten zu erfolgen und darf nicht durch finanzielle Anreize beeinflusst werden“.

Deshalb werde „zur Sicherung der Qualität der ärztlichen Diagnosedokumentation und zur Stärkung der Manipulationsresistenz“ die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) als Vertretung aller Praxisärzte in Deutschland per Gesetz verpflichtet, verbindliche Regelungen zur Vergabe und Übermittlung der Diagnosen bis zum 30. Juni 2020 mit Wirkung zum 1. Januar 2022 zu bestimmen.

Für KBV-Vorstandschef Andreas Gassen werden diese Regeln, Kodierrichtlinien genannt, „nicht verhindern können, dass einzelne Krankenkassen Druck auf niedergelassene Ärzte ausüben“. Im Übrigen stehe die Ärzteschaft solch allgemeinen Regelungen ablehnend gegenüber.

Der oberste Kassenverband dagegen betont, man „begrüße ausdrücklich den erneuten Versuch der Politik, klare Vorgaben für die richtige Kodierung in den Arztpraxen vorzugeben“, so Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, der Dachorganisation aller 109 Kassen. Das wäre gut für alle Beteiligten, weil „nicht zuletzt die unselige Diskussion“ über Diagnosen aufhören würde.

Die größte deutsche Kasse TK, die 2016 solche Manipulationen selbst öffentlich gemacht hatte, ist weniger optimistisch. Man begrüße zwar, dass die Regierung „den Raum für Manipulationen“ verringern wolle, meint Sprecher Dennis Chytrek. Allerdings wolle das Gesundheitsministerium „nur die Symptome bekämpfen“. Stattdessen müssten die Diagnosen, die zusätzliches Geld bringen, „auf seltenere und teure Erkrankungen“ beschränkt werden. „Der Anreiz für eine Einflussnahme auf Diagnosen bei leichten, aber häufigen Erkrankungen entfiele.“

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