Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Der Aufstieg der AfD hat zu gewalttätigen Reaktionen von Linksextremen geführt / Harmlos sind die nicht / Fragen und Antworten zu politisch motivierten Angriffen von links

Gewalt
Ein unterschätztes Phänomen?

Im Jahr zuvor hatte das Hamburger Schanzenviertel beim G20-Gipfel ein ungeahntes Maß an Gewalt gesehen.
Im Jahr zuvor hatte das Hamburger Schanzenviertel beim G20-Gipfel ein ungeahntes Maß an Gewalt gesehen. © Foto: dpa/Markus Scholz
Stefan Kegel / 14.01.2019, 09:00 Uhr
Berlin (MOZ) Viel ist seit den NSU-Morden vom Rechtsextremismus die Rede. Der Bundesverfassungsschutz ist unter seinem neuen Chef Thomas Haldenwang dabei, seine einschlägige Abteilung personell aufzustocken. Aber wie sieht es auf der anderen Seite des politischen Spektrums aus?

Wie gefährlich ist die linksextreme Szene eigentlich?

Im Sommer 2017 erlebten die Hamburger eine randalierende Menge vermummter Gestalten, die an verschiedenen Stellen der Stadt Autos anzündeten, Scheiben einschlugen und Geschäfte plünderten. Solche Bilder des gefürchteten „Schwarzen Blocks“ kennt man aus Hamburg genauso wie von früheren 1.-Mai-Demonstrationen in Berlin. Die deutschlandweit rund 7000 Autonomen sind aber nur ein Teil der langsam wachsenden Szene, die nach der letzten Schätzung des Bundesverfassungsschutzes 30 400 Mitglieder zählt. Sie werden vom Inlands-Geheimdienst beobachtet, weil sie „das Ziel verfolgen, unsere Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie abzuschaffen“. Es gehe ihnen „nicht darum, konkrete gesellschaftliche Probleme zu lösen“, sondern eine gewaltsame Revolution herbeizuführen, heißt es im Jahresbericht des Bundesamtes. 9000 von ihnen sind gewaltbereit.

Wird linksextreme Gewalt weniger ernst genommen als rechte?

Ja, sagt der Chemnitzer Extremismusforscher Eckhard Jesse. „Viele sind einseitig fixiert auf einen antifaschistischen Konsens.“ Linke Gewalt werde mit Rücksicht auf die historische Schuld des Nationalsozialismus verdrängt, fügt er hinzu. Dabei gebe es erkennbare antidemokratische Bestrebungen im linken Milieu. Ausschreitungen wie in Hamburg würden zudem oft mit der Begründung verharmlost, dies sei unpolitischer Krawall. „Es muss nicht bei jedem Täter eine feste ideologische Fixierung vorliegen, um zu sagen, dass er dem linksextremen Spektrum angehört“, erklärt Jesse.

Auch bei den Sicherheitsbehörden beobachtet man eine „Tendenz der Verharmlosung“ gegenüber Linksextremen. „Der Kampf gegen rechts wird in der Öffentlichkeit eher als legitim empfunden“, heißt es dort. Das untermauert eine Studie der Freien Universität Berlin von 2015. Demnach verfügt ein Sechstel der Deutschen über ein linksextremes Weltbild. Jeder fünfte der Befragten plädierte für eine Revolution, fast die Hälfte der Deutschen lehnte in der Umfrage das staatliche Gewaltmonopol ab. Und 60 Prozent im Osten und 37 Prozent im Westen halten den Sozialismus für eine gute Idee, die nur falsch umgesetzt wurde. Linke verstünden es, „ihre Gewalttaten oft gut zu vermarkten“, sagte Studienautor Klaus Schroeder damals als Erklärung für die Popularität linker Thesen.

Wie viele Straftaten gehen auf das Konto von Linksextremen?

Im Jahr 2017 – aktuellere Zahlen gibt es bislang nicht – zählte das Bundeskriminalamt 9752 politisch links motivierte Straftaten, davon 1648 gewaltsame. Zum Vergleich: Rechte wurden mehr als doppelt so häufig straffällig: 20 520 Mal; dabei kam es 1054 Mal zu Gewalt. Unterschiede gibt es bei den einzelnen Deliktformen, etwa bei der Gewaltkriminalität. So war bei Linksextremen etwa jede dritte Gewalttat eine Körperverletzung, bei Rechtsextremen mehr als 85 Prozent. Linke fallen eher durch Straftaten wie Landfriedensbruch oder Brandstiftung auf.

Gegen wen richtet sich linke Gewalt?

Linksextremisten haben das Image, dass sich ihre Gewalt nur gegen Sachen richtet. Das ist allerdings nicht die ganze Wahrheit, denn Anschläge auf Bahnstrecken oder Polizeistationen bringen auch Menschen in Gefahr. „Der Hauptfeind für den Linksextremismus sind zum einen Polizisten und zum anderen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten“, hat der Politologe Jesse beobachtet. Das wird durch die Zahlen des Bundeskriminalamtes bestätigt. Rund zwei Drittel ihrer Gewalttaten verschiedener Art richteten sich im Jahr 2017 gegen die Polizei und andere Sicherheitsbehörden. Darüber hinaus gab es auch 264 Übergriffe gegen Rechtsextremisten.

Welche Strategie verfolgen Linksextremisten?

Beim Verfassungsschutz sieht man bei Linksextremen die Tendenz, Einzelaktionen größeren Ausmaßes zu planen, versehen mit Bekennerschreiben. „Es werden zum Beispiel Brandanschläge auf Polizeiautos begangen, um auf diese Weise gegen Vertreter des Staates zu protestieren.“ Auch großangelegte Protestaktionen wie die Besetzung des Hambacher Forstes würden durch Linksextreme unterstützt. Durch soziale Netzwerke seien die Mitglieder der Szene bestens miteinander vernetzt. „Die extremistische Linke geht planvoll vor“, sagt der Verfassungsschützer. Es habe schon immer gezielte Kampagnen gegeben, etwa die Besetzung von Bahngleisen gegen Atomtransporte oder die Aktionen gegen die neue Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main.

Ist die Zahl der Attacken von Linksextremen gegen politische Gegner durch den Aufstieg der AfD angestiegen?

„Es gibt einen offenkundigen Zusammenhang zwischen dem Erfolg von Rechtsextremisten oder Rechtspopulisten und einer gewalttätigen Reaktion von Linksaußen“, erklärt Politikforscher Eckhard Jesse. Dem Inlands-Geheimdienst zufolge gab es mehrere großangelegte Aktionen von linker Seite gegen die AfD, etwa die sogenannte Nika-Mitmachkampagne. Nika steht für „Nationalismus ist keine Alternative“. Aktionen wie diese werden in Sicherheitskreisen als Zündstoff der Linken angesehen, um Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner gewaltsam zu führen. Dem sächsischen Innenministerium zufolge wurden allein im Freistaat seit dem Jahr 2014 insgesamt 143 Anschläge auf Parteibüros der AfD verübt. Das sind etwa so viele wie gegen alle anderen Parteien zusammengenommen.

Stichwort Linke Gruppen

Unter Beobachtung des Bundesverfassungsschutzes stehen unter anderem folgende linksextremistischen Gruppen und Parteien:

■ „Interventionistische Linke“: Plattform zur Koordination autonomer Proteste, 2005 gegründet, 850 Mitglieder, Schwerpunkt: ideologischer Kampf gegen den Kapitalismus

■ „… ums Ganze“: Vereinigung von Antifa-Gruppen, 2006 gegründet, 250 Mtgl.

■ „Deutsche Kommunistische Partei“: 1968 gegründet, 3000 Mtgl., Besonderheit: Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands

■„Rote Hilfe“: 1975 gegründet, 8300 Mtgl., Besonderheit: Leistet linken Straf- und Gewalttätern politische und finanzielle Unterstützung, etwa bei Prozesskosten vor Gericht⇥(kg)

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG