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GdP-Chef
„Die Polizei klärt auf, ohne zu bewerten“

Oliver Malchow
Oliver Malchow © Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka
Stefan Kegel / 14.01.2019, 09:15 Uhr
Berlin (MOZ) Für Polizisten macht es keinen Unterschied, ob sie von Links- oder Rechtsextremen mit Steinen beworfen werden, sagt Oliver Malchow, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. sprach mit ihm.

Herr Malchow, wird der Linksextremismus in Deutschland unterschätzt?

Ich glaube nicht, dass er unterschätzt wird, schon gar nicht von Seiten der Polizei. Am Ende sind sowohl Rechts- als auch Linksextremismus politisch motivierte Straftaten mit teilweise schlimmen Auswirkungen. Und die Polizei hat die Aufgabe, sie aufzuklären, ohne sie zu bewerten. Für die Bearbeitung eines Falles macht es keinen Unterschied, mit welcher Motivation die Tat begangen wurde. Wir sagen nicht, dass der Steinwurf von rechts schlimmer als der von links ist.

Ist das gesellschaftliche Bild linksextrem motivierter Gewalt in der Gesellschaft ein anderes als jenes von rechtsextrem getriebenen Taten?

Es kann sein, dass der eine oder andere Bürger linksextreme Gewalt eher toleriert, weil er den Tätern unterstellt, mit einem guten Ziel zu handeln. In der großen Masse der Gesellschaft glaube ich das aber nicht. Durch die G20-Krawalle in Hamburg, die Gewalttaten in der Rigaer Straße in Berlin oder in Leipzig hat es da ein Umdenken gegeben. Dort haben die Autonomen den Menschen vor Augen geführt, dass es ihnen nur um Zerstörung geht und nicht um politische Aktionen, etwa für die Menschenrechte.

Unterscheidet sich der Umgang mit Polizisten je nach politischer Verortung der Demonstranten?

Je mehr Großdemonstrationen mit gewalttätigen Ausschreitungen wir haben, desto mehr Körperverletzungsdelikte gibt es, auch gegen die Polizei. Es ist ja nicht so, dass die Rechten sich an die Regeln halten würden. In Chemnitz gab es teils heftige Attacken gegen die Polizei. Das kennen wir aus der linken Szene schon sehr lange. Von dort kommen ja auch gezielte Angriffe gegen einzelne Polizisten, die als Vertreter des Staates angegriffen werden.

Es ist also egal, von welcher Seite – die Polizei bekommt es immer ab?

Die meisten Auseinandersetzungen zwischen Rechts und Links finden im Zusammenhang mit Demonstrationen statt. Und die Polizei hat den Auftrag, die Versammlungsfreiheit zu sichern, egal, welche Inhalte dort vertreten werden. Die einen muss sie schützen und gerät dadurch ins Fadenkreuz der anderen.

Hat sich durch den Aufstieg von AfD oder Pegida die linksextreme Szene radikalisiert?

Ich glaube nicht, dass sich die linksextreme Szene weiter radikalisiert hat. Aber es gibt heute mehr Anlässe für sie, aktiv zu werden. Demonstrationen rechter Gruppierungen wie Pegida werden dann zum Anlass für Gegendemonstrationen oder für gewaltsame Übergriffe genutzt, auch gegen Polizisten. An den Ereignissen in der Rigaer Straße oder beim G20-Gipfel kann man ja ablesen, dass es keine Rechten braucht, damit linksextreme Straftaten begehen. Im Hamburg haben Linksextreme gezielt schwerste Straftaten organisiert – mit der Bereitschaft, Menschen zu töten.

Sind die Polizeien der Länder gegen solche Gewalttaten gut aufgestellt?

Bei Demonstrationen sind die Bereitschaftspolizeien der Länder und des Bundes im Einsatz, und die sind gut ausgestattet, bis hin zur Schutzausrüstung. Die wehrt nicht nur Flaschen und Steine ab, sondern auch Molotow-Cocktails, mit denen wir in letzter Zeit immer häufiger zu tun haben. Oder auch Farbe, die unters Visier der Polizeibeamten gespritzt wird und schwere Verletzungen verursachen kann.

Hat die Gesetzesverschärfung für tätliche Angriffe auf Polizisten im Strafgesetzbuch vor knapp zwei Jahren etwas gebracht? Dort stehen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren drin.

Da gibt es noch kein abschließendes Bild. Uns war es vor allem wichtig, dass es für Vertreter des Staates auch rechtlich einen besonderen Schutz gegen Angriffe geben muss und gezeigt wird, dass solche Übergriffe nicht akzeptiert werden. Allerdings gibt es auch ein Problem: Es wird viel zu selten nach diesem neuen Paragraf 114 Anklage erhoben. Das hat auch damit zu tun, dass Polizisten Anzeigen häufig nur nach dem alten Paragrafen 113, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, aufnehmen. Darauf stehen nur höchstens drei Jahre Haft.

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