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Beschluss
Baumschutzsatzung wird aufgehoben

Symbolbild
Symbolbild © Foto: Friso Gentsch/dpa
Uwe Spranger / 15.01.2019, 12:58 Uhr
Petershagen-Eggersdorf (MOZ) Die Gemeindevertretung hat auf ihrer letzten Sitzung  im alten Jahr beschlossen, die Baumschutzsatzung von 2015 sowie sämtliche vorangegangenen Fassungen aufzuheben. Allerdings fiel die Entscheidung in namentlicher Abstimmung ziemlich knapp aus: Es gab elf Ja- und neun Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen.

In der Begründung wurde darauf verwiesen, dass der Baumschutz mit dem Bundesnaturschutzgesetz von 2009 einheitlich und verbindlich geregelt ist, in der Folge auch Land und Kreis auf eigene Verordnungen oder Satzungen verzichtet hätten. Im Doppeldorf sei die Satzung vielfach geändert und 2015 für einen Großteil der Grundstücke nach Bürgerentscheid außer Kraft gesetzt worden. Aber eben nicht für alle. Eine Gleichbehandlung aller Eigentümer sei bislang nicht gelungen, hieß es.

Diese werde nun wieder hergestellt, begrüßte die Bürgerinitiative, die sich für die Abschaffung der Satzung eingesetzt hatte, den Vorstoß. Erfahrungen hätten gezeigt, dass durch „Verbote und Bevormundung“ dem Naturschutz eher Nachteile entstünden. Gernot Ewert von der Initiative hatte an die Gemeindevertreter vorab appelliert, die Satzung nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Zudem wurden Fragen zu den Zahlen ungenehmigter Fällungen, Bußgeldverfahren, Kontrollen von Ersatzpflanzungen und Anträgen auf Fällungen gestellt, die Bürgermeister Maro Rutter allerdings ad hoc nicht beantworten konnte. Er werde dies aufarbeiten lassen, sagte er zu.

Rita Schmidt (SPD) versuchte, die Vorlage sowie eine zweite, nach der Ausgleichsmaßnahmen in Bebauungsplänen in vollem Umfang zu erhalten seien und bei neuen Plänen oder der Bearbeitung vorhandener die Anwendung der Baumschutzsatzung entfällt, in die Ausschüsse zu verweisen. Ihr Antrag scheiterte mit 9:11 bei zwei Enthaltungen. Weil in der Folge auch noch das Ende der Aussprache befürwortet wurde, verließ Burkhard Paulat (Fraktionsgemeinschaft Verantwortung) unter Protest den Saal. Wenn Diskussionen abgebrochen würden, sei das nicht die Gemeindevertretung, der er angehören wolle, monierte er.

Der Bürgermeister will die Beschlüsse indes noch einmal genau prüfen lassen, da sie teilweise „juristisch nicht unkritisch“ seien, wie er formulierte. Gegebenenfalls wären noch Folgebeschlüsse nötig. Denn Justiziar Mike Salzwedel hatte angedeutet, dass eventuell eine Aufhebungssatzung  erforderlich werde. Zudem hält er für die rechtlichen Folgen auf Bebauungspläne eine „Einzelfallbetrachtung“ für nötig.

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