Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Oppositionspolitiker wollen an bisherigem Umgang mit Befangenheitsanträgen festhalten

Gerichtsprozesse
Kritik an geplanter Justizreform

Akten über Akten: Viele Verfahren ziehen sich ganz schön in die Länge. Befangenheitsanträge von Verteidigern führen oft zu weiteren Verzögerungen.
Akten über Akten: Viele Verfahren ziehen sich ganz schön in die Länge. Befangenheitsanträge von Verteidigern führen oft zu weiteren Verzögerungen. © Foto: dpa/Johannes Eisele
Michael Gabel / 20.01.2019, 17:20 Uhr
Berlin (MOZ) Oppositionspolitiker im Bundestag haben Pläne der Unionsfraktion zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren scharf kritisiert. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatte vorgeschlagen, Gerichtsprozesse künftig auch bei Befangenheitsanträgen gegen einen Richter länger als bisher weiterzuführen.

„Wer als Einzelner der geballten Staatsmacht gegenübersteht, braucht die Garantie eines fairen Verfahrens mit unbefangenen Richtern“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae dieser Zeitung. „Der Vorschlag von Ralph Brinkhaus ist deshalb entschieden abzulehnen.“ Auch wenn das Anliegen berechtigt sei, Strafprozesse zügiger und praxistauglicher zu gestalten, so dürfe der Staat doch nicht „der Versuchung nachgeben, die Rechte von Angeklagten und ihrer Verteidigung unverhältnismäßig einzuschränken“.

Niema Movassat, Rechtsexperte der Linken im Bundestag, lehnt sogar grundsätzlich eine Beschleunigung von Verfahren ab. „Sie bedeutet nahezu immer, dass die Rechte des Angeklagten eingeschränkt werden.“

Brinkhaus hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, dass seine Fraktion die Strafprozessordnung mit dem Ziel schnellerer Gerichtsverfahren reformieren möchte. „Befangenheitsanträge gegen Richter sollen nicht mehr dazu führen, dass damit der ganze Prozess aufgehalten wird. Es soll künftig bis zur Entscheidung über den Antrag weiterverhandelt werden können.“

Der Koalitionspartner SPD will diesen Weg mitgehen. „Wir sind uns in der Koalition einig, gegen missbräuchliche Befangenheitsanträge vorzugehen“, betonte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, im Gespräch mit dieser Zeitung. „Zu einem starken Rechtsstaat gehören effektive Strafverfahren, die nicht durch missbräuchliche Befangenheitsanträge verzögert werden dürfen.“

Im Bundesjustizministerium heißt es, bei Befangenheitsanträgen strebe man künftig eine „Fristregelung“ an. Details der Reform würden mit dem Koalitionspartner noch ausverhandelt. Derzeit gilt: Über einen Befangenheitsantrag muss bis zum Beginn des übernächsten Verhandlungstages entschieden sein, sonst wird der Prozess gestoppt.

Ablehnungsgesuche haben in der Regel dann Erfolg, wenn eine enge persönliche Beziehung des Richters zu einer Prozesspartei besteht oder wenn sich ein Richter abfällig über Prozessbeteiligte geäußert hat. In Straf- aber auch in Zivilprozessen kommt es vor, dass Anwälte ganze Serien von Befangenheitsanträgen stellen, mit denen sich die Verfahren stark in die Länge ziehen. So stellten die Verteidiger im NSU-Terrorprozess 43 Befangenheitsanträge gegen die fünf Richter. Alle wurden abgelehnt. Eine Flut solcher Anträge verzögerte auch den Steuerbetrugs-Prozess gegen Ex-Manager der Deutschen Bank im Jahr 2016 sowie mehrere Prozesse gegen in Deutschland aktive Mafia-Banden.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG