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Hauptausschuss empfiehlt Entscheidung über Biesenthaler Beiträge zu vertagen, bis  Klärung auf Landesebene erfolgt

Straßenbau
Debatte über neue Wege im Straßenbau

Mit oder ohne Gehweg?: Wird auf den sogenannten grundhaften Ausbau einer Straße verzichtet und nur eine Asphaltschicht aufgebracht, entfällt auch der Gehweg. Wie hier in der Biesenthaler Gartenstraße müssen Fußgänger dann auf der Fahrbahn laufen.
Mit oder ohne Gehweg?: Wird auf den sogenannten grundhaften Ausbau einer Straße verzichtet und nur eine Asphaltschicht aufgebracht, entfällt auch der Gehweg. Wie hier in der Biesenthaler Gartenstraße müssen Fußgänger dann auf der Fahrbahn laufen. © Foto: Wolfgang Rakitin
Olav Schröder / 22.01.2019, 06:00 Uhr
Biesenthal (MOZ) Über den Ausbau von Straßen in Biesenthal läuft eine umfassende Diskussion in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung. Dabei geht es sowohl um die Finanzierung durch Anliegerbeiträge beziehungsweise ihren möglichen Wegfall als auch um Ausbaustandards.

Bereits mehrfach haben sich die Stadtverordneten mit den Ausbaubeiträgen befasst. Als konkreter Vorschlag steht zur Debatte, den bislang 75-prozentigen Anteil der Grundstückseigentümer an den Kosten für die Fahrbahnbahn und die Regenentwässerung auf 60 Prozent zu verringern. Darüber hinaus gibt es Stadtverordnete, die für eine möglichst geringe oder gar keine Kostenbeteiligung der Anlieger eintreten. Andere wiederum weisen darauf hin, dass dann ein Weg gefunden werden müsse, wie die Stadt die Kosten des Straßenbaus tragen könne, zumal andere Investitionen wie der  Bau einer Dreifeld-Sporthalle und einer Kita anstehen.

Vor dem Hintergrund, dass die Straßenausbaubeiträge in Brandenburg möglicherweise abgeschafft werden, empfahl Bürgermeister Carsten Bruch (CDU), die Entscheidung über eine Änderung der Biesenthaler Satzung aufzuschieben. So hat Anfang dieses Jahres BVB/Freie Wähler im Potsdamer Landtag die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ eingereicht. Rund 108 000 Unterschriften wurden hierfür gesammelt.

Mit der Vertagung der Entscheidung stehen weitere Fragen im Raum. Dirk Siebenmorgen (Linke) erkundigte sich, ob auch vorgesehene Baumaßnahmen „auf Eis gelegt werden“?. Im Frühjahr, so Andreas Jahn (CDU/Pro Danewitz), soll für die Birkenallee Baubeginn seien, die Verträge seine beschlossen. Auch Carsten Bruch sieht dies so: „Die Birkenallee will jeder haben.“

Für den geplanten Ausbau des Friedhofswegs stellt sich die Situation anders da. Hier wurde der entsprechende Beschluss noch nicht gefasst, das Vorhaben kann noch zurückgestellt wer-den.

Neben der Zurückstellung des Beschlusses empfiehlt der Hauptausschuss, eine Entscheidung zum normgerechten Straßenbau aufzuheben. Sollte die Stadtverordnetenversammlung dem folgen, so könnten künftig in Biesenthal in einzelnen Fällen statt eines grundhaften Ausbaus auch Asphaltbänder als Fahrbahn verlegt werden. Im Rahmen von Unterhaltungsmaßnahmen wird diese Methode bereits in Bernau praktiziert. Eine rund zwölfköpfige Gruppe von Biesenthaler Stadtverordneten und sachkundigen Einwohnern besichtigte mit dem Bernauer Baudezernenten Jürgen Jankowiak einige Beispiele in Schönow und Waldfrieden. Auch bei einer zehn Jahre alten Straße seien nur geringe Schäden aufgetreten, sagte der Biesenthaler Bauausschussvorsitzende Jahn. Tenor des Rundgangs sei, dass diese Methode auch in Biesenthal angewandt werden könne. Vergleichbare Situationen gebe es in der Dewinseesiedlung oder in Wullwinkel. Eine Voraussetzung für diese Art des Baus sei es, dass die Straße keine Entwässerung benötige.

„Eine Straße gibt eigentlich vor, wie sie auszubauen ist“, stellte Carsten Bruch fest und verwies damit auf die unterschiedlichen örtlichen Anforderungen an den Ausbau. Die bloße Asphaltierung sollte aber stets als eine Variante im Auge behalten werden.

Es gibt auch kritische Stimmen. Bei Schneefall sei nicht klar zu erkennen, wo der Fußweg zu schieben sein, sagte Andreas Wilknitz (CDU/Pro Danewitz). Die Entscheidung sollte für jede Straßen einzeln getroffen werden. Heike Müller (Bündnis 90/Grüne) führte die Rechte der nicht nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer an. „Wenn immer mehr Gehwege fehlen, dann werden die Kinder noch öfter zur Kita oder Schule gefahren.“

Der Beschluss soll in der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar um 19 Uhr in der Mensa der Grundschule getroffen werden.

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