Erhöhung Frauenanteil
Erste Ankündigungen für Verfassungsbeschwerden gegen Quotengesetz

SPD und Linke wollen per Gesetz vorgeben, dass die Landeslisten aller Parteien grundsätzlich zur Landtagswahl zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt sind. Für Direktkandidaten soll das nicht gelten. Die Parteien sollen bestimmen können, ob die Liste mit einem Mann oder einer Frau anfängt - dahinter sollen sich die Geschlechter dann abwechseln. Ausnahmen soll es für Parteien wie die Frauenpartei geben. Es wäre die erste Regelung dieser Art in einem Bundesland. Die Grünen hatten weitergehende Pläne, wollen dem rot-roten Entwurf aber zustimmen. Der Landtag berät in der kommenden Woche darüber.