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Familienministerin im MOZ-Interview
Franziska Giffey (SPD): „Ich kann nicht zaubern“

Wünscht sich mehr Ostdeutsche in Führungspositionen: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD)
Wünscht sich mehr Ostdeutsche in Führungspositionen: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) © Foto: Thomas Trutschel/photothek.net
Michael Gabel, Mathias Puddig / 25.01.2019, 19:09 Uhr - Aktualisiert 25.01.2019, 20:40
Berlin (MOZ) Für Franziska Giffey hat der Tag so richtig schlecht begonnen. In Neukölln, wo sie bis März Bezirksbürgermeisterin war, hat es in der Nacht zuvor einen Brandanschlag auf den Fuhrpark des Ordnungsamts gegeben - „von irgendwelchen Idioten“, wie sie sagt. Giffey ist zwar mittlerweile Bundesfamilienministerin, zum Telefon griff sie trotzdem: „Ich hab meinen Kollegen gesagt: Macht weiter, lasst euch nicht unterkriegen, bleibt stark!“ Und diese Zuversicht verordnet sie sich auch selbst - egal ob es um die Krise bei der Pflege, in den Kitas oder bei der SPD geht. Mit der SPD-Politikerin sprachen Michael Gabel und Mathias Puddig.

Frau Giffey, Sie haben einmal erzählt, dass Sie nach Ihrer ersten Kabinettssitzung Mitte März aus dem Fenster des Kanzleramtes geschaut haben, dorthin, wo früher die Mauer stand. Dann trat die Kanzlerin neben Sie und sagte: „Schöne Aussicht, oder?“ Was war das für ein Moment?

Ich wusste von meiner Nominierung ja erst endgültig seit dem 8. März. In nicht einmal einer Woche bin ich dann vom Neuköllner Rathaus in den Kabinettssaal im Kanzleramt gekommen. Das war schon eine Ausnahmesituation für mich. Nun stand ich da also und dachte: „Das ist schon alles unglaublich!“ und Angela Merkel hat das irgendwie gemerkt. Sie kam zu mir und sagte: „Ich weiß noch genau, wie ich das erste Mal hier stand.“ Sie hat verstanden, wie es mir da ging und sie hat ihre Erinnerung mit mir geteilt. Das war sehr besonders, einen solchen Moment vergisst man nicht.

Sie kommen aus der Kommunalpolitik. Was haben Sie aus dem Neuköllner Rathaus in die Bundespolitik mitgenommen?

Die Kommunalpolitik war mir ein Herzensanliegen, auch wenn es in Neukölln nicht immer leicht war. Oft habe ich mir jemandenim Bund gewünscht, der einen Blick für die Orte in Deutschland hat, in denen es eben viele Menschen gibt, die nicht in Wohlstand leben können. Die gibt’s ja überall. Ich habe zu oft erlebt, dass Kinder ihren Weg nicht gehen können, weil es extrem davon abhängt, in welches Elternhaus sie geboren sind. Es kann doch nicht sein, dass Kinder auf die Frage, was sie mal werden wollen, „Hartz IV“ antworten! Wir müssen das sozialdemokratische Versprechen einlösen, den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abzukoppeln.

Wo können Sie da ansetzen?

Dafür haben wir zum Beispiel das „Gute-KiTa-Gesetz“ gemacht, um die frühkindliche Bildung in Deutschland zu verbessern. Seit dem 01. Januar ist es in Kraft. 5,5 Milliarden Euro geben wir an die Länder, in die Kitas und die Kindertagespflege – für mehr Qualität und weniger Gebühren. Ein weiteres Thema ist der Kampf gegen Kinderarmut. Dafür haben wir gerade das „Starke-Familien-Gesetz“ auf den Weg gebracht. Es wird einen neuen Zuschlag zum Kindergeld geben und bessere Leistungen für Bildung und Teilhabe. Das Gesetz richtet sich an Familien mit kleinen Einkommen, die trotz Arbeit wegen ihrer Kinder nicht über die Runden kommen. So wie es jetzt ist, hat das System Lücken.

Inwiefern?

Das zeigt sich am Eigenanteil zum Mittagessen in der Schule. Der führt zu einem riesigen Verwaltungsaufwand vor Ort, und am Ende sitzen einige Kinder trotzdem mit leerem Bauch im Unterricht, weil die Eltern den Eigenanteil nicht bezahlen. Das habe ich immer ändern wollen – jetzt kann ich es ändern! Gemeinsam mit Sozialminister Hubertus Heil. Der Eigenanteil wird abgeschafft. Außerdem machen wir das Schülerticket für Bus- und Bahn kostenlos und sorgen dafür, dass alle Kinder, die es brauchen, Lernförderung bekommen.

Sie und die Kanzlerin sind die einzigen Ostdeutschen im Kabinett.Was ist denn typisch ostdeutsch?

Die Ostdeutschen verbindet, dass alle diesen Schnitt in der eigenen Biografie haben. Es gibt ein Davor und ein Danach: vor der Wende – nach der Wende.

Auch bei Ihnen?

Ich war ein Kind, als die Mauer fiel. Trotzdem habe ich erlebt, wie sich alles verändert hat. Meine Eltern sind beide arbeitslos geworden weil ihre Betriebe abgewickelt wurden. Sie mussten sich umorientieren,das haben sie gut gemeistert – so wie viele andere auch. Ich finde, dass die Ostdeutschen stolz sein können auf das, was sie geschafft haben. Meine Güte, wie schwierig war das doch damals, wenn man auch nur telefonieren wollte! Wie sah die Infrastruktur aus? Der allgemeine Lebensstandard? Das kann man sich heute kaum noch vorstellen. Wir sind so viel weiter gekommen.

Also alles gut?

Nein, der Osten des Landes ist in Politik und Wirtschaft zu wenig repräsentiert. Wir regen uns immer darüber auf, dass in den Vorständen der Spitzenunternehmen nur sechs Prozent Frauen sitzen. Zu Recht!Das ist nicht in Ordnung und darf so nicht bleiben. Aber wie viele Ostdeutsche sitzen in den Vorständen großer Unternehmen? Zwei Prozent. Auch das muss sich ändern. Ostdeutsche sind unter denen, die das Land führen und gestalten, sehr rar. Wir müssen darauf achten, dass wir mehr Menschen aus dem Ostteil des Landes in Verantwortung bringen.

Wie wollen Sie das schaffen?

Wir haben hier als Politik eine Aufgabe. Wir müssen Führungspositionen auch mit Menschen aus Ostdeutschland besetzen und verantwortungsvolle Stellen auch in Ostdeutschland ansiedeln. Zum Beispiel habe ich entschieden, dass die Geschäftsstelle des geplanten Deutsch-Griechischen Jugendwerks in Leipzig aufgebaut wird. Aber auch private Unternehmen haben eine Verantwortung, Ostdeutsche mehr einzubinden.

Wichtig ist mir darüber hinaus, das Thema grundsätzlich anzugehen.Es beginnt damit, Menschen Wege in die Mitte der Gesellschaft zu ebnen, es geht darum beteiligt zu sein. Deshalb müssen ehrenamtliche Strukturen gestärkt werden. Im Osten ist die Zivilgesellschaft schwächer als im Westen. In diesem Jahr wollen wir die Deutsche Engagementstiftung gründen. Da wird es auch darum gehen, die Ehrenamtsstrukturen im Osten zu stärken.

In Teilen des Landes gibt es einen riesigen Mangel an Nachwuchskräften, vor allem im sozialen Bereich. Was kann der Bund da tun?

In drei Bereichen haben wir einen robusten Fachkräftemangel: bei den Erzieherinnen und Erziehern, bei den Gesundheitsberufen und im Handwerk. Bei den Pflegekräften sind wir schon ein Stück weit vorangekommen. Wir werden zum 1. Januar 2020 das Schulgeld für die Ausbildung in Pflegeberufen überall in Deutschland abschaffen und eine Ausbildungsvergütung einführen. Da sind wir auf dem richtigen Weg. Ich bin mir sehr sicher, dass das dazu führt, dass mehr Menschen diesen Beruf ergreifen werden. Im Pflegebereich ist das ein Riesenschritt.

Sehen Sie das als Modell für andere?

Natürlich. In allen sozialen Berufen muss das so erfolgen. Bei den Erzieherinnen und Erziehern muss das als nächstes kommen. Die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern ist Ländersache. Aber wir wollen die Länder dabei unterstützen.

Auf welche Weise?

Wir starten in diesem Jahr eine Fachkräfteoffensive. Aus Bundesmitteln werden wir 5000 vergütete Ausbildungsplätze finanzieren. Im Sommer geht es los. Die Auszubildenden bekommen deutlich über 1000 Euro im Monat. Dieser Betrag kann sich sehen lassen. Bisher kriegen mehr als 80% der Auszubildenden für Erzieherberufe keinerlei Vergütung, häufig müssen Auszubildende sogar Schulgeld zahlen. Aber sichtbar wird: Dort, wo eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird, gibt es mehr Bewerbungen als Plätze vorhanden sind und auch mehr Männer.

In Pflegeeinrichtungen und Kitas ist die Arbeit oft kaum zu schaffen. Würden Sie einem jungen Menschen wirklich empfehlen, einen solchen Beruf zu ergreifen?

Ich weiß, dass viele Menschen in der Pflege und in den Kitas überlastet sind. Deshalb müssen wir auch darüber sprechen, wie wir die Arbeitsbedingungen verbessern.

Wie wollen Sie das angehen?

Nehmen wir das Beispiel Pflege: Wir haben im vergangenen Jahr zusammen mit dem Arbeits- und Gesundheitsministerium die „Konzertierte Aktion Pflege“ gestartet. In der vom Familienministerium geleiteten Arbeitsgruppe zum Thema Ausbildung sind wir schon sehr weit. Am Montag (28.1.) werden wir unsere Ausbildungsoffensive starten. Dann gehen wir zum Beispiel in die Schulen und informieren über die neue Pflegeausbildung mit Ausbildungsvergütung und die Perspektiven in dem Beruf. Aber auch nach der Ausbildung muss künftig besser bezahlt werden. Darum arbeitet Arbeitsminister Hubertus Heil intensiv am Thema Flächentarifverträge. Gemeinsam wollen wir an verschiedenen Schrauben drehen.

An welchen?

Es geht um die Anerkennung von Berufsabschlüssen, Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten, Digitalisierung und die Steigerung der Attraktivität des Berufs. Darum arbeiten wir über drei Ministerien und auch über Parteigrenzen hinweg zusammen.

Sie haben als Ministerin viel auf den Weg gebracht, zuletzt das „Starke-Familien-Gesetz“. Ärgert es Sie da nicht, wenn die SPD einen Tag später eine Kindergrundsicherung fordert, die weit über Ihr vorgelegtes Gesetz hinausgeht?

Das Eine ist das, was wir jetzt tun und das andere ist die Perspektive für die Zukunft. In diesem Jahr werden wir das Kindergeld erhöhen, den Kinderzuschlag anheben und vereinfachen.Das „Starke-Familien-Gesetz“ ist die Basis für eine Kindergrundsicherung, weil damit die Existenzsicherung eines jeden Kindes gewährleistet wird. Es muss eins nach dem anderen geschehen. Es ist wichtig, dass die SPD das auch so kommuniziert. Alles auf einmal wird nicht gehen. Ich finde, man muss da realistisch bleiben.

Klingen die Gesetzesnamen – „Gute-KiTa-Gesetz“, „Starke-Familien-Gesetz“ – nicht zu sehr nach Eigenlob?

Es geht darum, klar zu machen, welches Ziel ein Gesetz verfolgt und zwar so, dass Menschen sich davon angesprochen fühlen und ihren Anspruch auf staatliche Unterstützung geltend machen.Das „Starke-Familien-Gesetz“ hat auch noch einen Langtitel, der aus 22 Wörtern besteht. Ich habe den auswendig gelernt, aber das merkt sich doch kein Mensch.

Sie sind eine der beliebtesten SPD-Politikerinnen. Warum hat Ihre Partei davon nichts?

Ich denke sehr wohl, dass meine Partei etwas davon hat. Aber ich kann nicht zaubern. Wenn jeder von uns seinen Beitrag leistet, dann wird das auch wieder besser werden. Wir müssen deutlich machen, dass es einen Riesenunterschied macht, ob die Sozialdemokraten mitregieren oder nicht. Glauben Sie denn, all das, was für frühkindliche Bildung und für Menschen mit weniger Geld beschlossen wurde, wäre passiert, wenn die Sozialdemokraten nicht mit am Kabinettstisch sitzen würden? Sicher nicht! Wir müssen klarer sagen, wofür wir stehen: Wir streiten für die, die besondere Unterstützung brauchen, die arbeiten gehen, die eine Ausbildung machen, die sich um ihre Kinder kümmern und die sich an die Regeln halten. Aber wir wollen Menschen nicht nur versorgen, sondern sie auch befähigen.

Zur Person

Franziska Giffey (40) wurde in Frankfurt (Oder) geboren und wuchs in Briesen (Oder-Spree) auf. 2007 trat sie in Berlin-Neukölln in die SPD ein, 2010 wurde sie dort Bezirksstadträtin für Bildung und 2015 – mit 37 Jahren – Bezirksbürgermeisterin. Dabei wollte die Mutter eines Sohnes eigentlich Lehrerin werden. Ihre schwache Stimme ließ diesen Berufswunsch platzen. Stattdessen ist Giffey seit März 2018 Bundesfamilienministerin. 

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