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Abgelehnt
Baumschutzsatzung im Doppeldorf ist Geschichte

Aufreger: Das Thema Baumschutz spaltet ganze Gemeinden – auch Petershagen-Eggersdorf.
Aufreger: Das Thema Baumschutz spaltet ganze Gemeinden – auch Petershagen-Eggersdorf. © Foto: MOZ Gerd Markert
Martin Stralau / 26.01.2019, 07:00 Uhr
Petershagen-Eggersdorf (MOZ) Das Doppeldorf wird in naher Zukunft keine Baumschutzsatzung mehr haben. In namentlicher Abstimmung bekräftigten die Gemeindevertreter am Donnerstagabend ihren Beschluss vom Dezember.

Die jetzige Abstimmung war die logische Konsequenz der letzten Sitzung des Jahres 2018. Damals hatten die Gemeindevertreter beschlossen, die Baumschutzsatzung von 2015 sowie sämtliche vorangegangenen Fassungen aufzuheben. Damit die Satzung jedoch tatsächlich außer Kraft treten kann, braucht es eine entsprechende Aufhebungssatzung. Und für die votierten die Gemeindevertreter nun mit zwölf Ja- und neun Nein-Stimmen. Die Fraktionsgemeinschaft Verantwortung und die Linken-Fraktion stimmten geschlossen dagegen, die SPD-Mitglieder fast, denn Ronny Kelm enthielt sich.

In der Begründung für die Dezember-Vorlage hatten die Einbringer-Fraktionen der CDU, FDP/PEBB und UBPE darauf verwiesen, dass der Baumschutz mit dem Bundesnaturschutzgesetz von 2009 einheitlich und verbindlich geregelt ist, in der Folge auch Land und Kreis auf eigene Verordnungen oder Satzungen verzichtet hätten (wir berichteten). Hinzu kommt, dass die Satzung im Doppeldorf unzählige Male geändert und in der letzten Fassung für einen Großteil der Grundstücke nach einem Bürgerentscheid außer Kraft gesetzt worden sei. Eine Gleichbehandlung aller Eigentümer sei nicht erreicht worden.

Das Thema sorgte bereits in der Einwohnerfragestunde am Donnerstag für Diskussionen. Justus Meißner aus Petershagen erinnerte die Gemeindevertreter daran, dass bei der Aufhebung von Satzungen für geschützte Landschaftsbestandteile die Öffentlichkeit zu beteiligen sei. Er fragte, ob das stattgefunden habe. „Die Beteiligung der Öffentlichkeit findet regelmäßig in Form von Einladungen statt“, sagte Andreas Lüders (PEBB). Thomas Kraatz (Linke) verwies darauf, dass das Thema zwar im Hauptausschuss gewesen, dort aber nicht darüber diskutiert worden sei. „Wir haben weder die Einwohnerbeteiligungssatzung genutzt noch die Ausschüsse, um das Thema zu diskutieren“, ging Rita Schmidt (SPD) auf Kritik ein, das Thema sei nur in der Dezembersitzung der Gemeindevertreter behandelt worden. Sie bemängelte, dass auch eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nicht stattgefunden habe. Diese werde durch eine Ergänzung der Kommunalverfassung Mitte 2018 explizit gefordert.  Gernot Ewert von der Initiative, die die Abschaffung der Satzung gefordert hat, sagte in Richtung der Befürworter der Satzung, dass er sich gegen Panikmache wehre. „40 Prozent der Kommunen in Märkisch-Oderland haben keine Baumschutzsatzung.“

Burkhard Paulat (Fraktionsgemeinschaft Verantwortung) plädierte für die Satzung: „Viele Einwohner, die in den letzten Jahren zu uns gezogen sind, fehlt der Bezug zur Natur. Die Satzung ist ein Handwerkszeug für die, die nicht mit der Natur groß geworden sind.“ Sein Fraktionskollege Burkhard Herzog merkte an, „dass natürlich auch die, die die Satzung aufheben wollen, einen Sinn für Natur haben. Aber es geht um gemeinsame Regeln für ein gemeinschaftliches Landschaftsbild.“

Einig waren sich fast alle, dass die Aufhebung der Satzung begrenzte Auswirkungen hat, denn auf Wohngrundstücken mit bis zu zwei Wohneinheiten galt sie ohnehin nicht mehr. Bürgermeister Marco Rutter (FDP) kündigte an, einen Fahrplan vorzulegen, wie mit den 44 Bebauungsplänen der Gemeinde umzugehen sei, in denen die Satzung in unterschiedlicher Ausformung vorkomme. Bei 15 bis 20 von ihnen sieht er Probleme. Bei der Änderung wären für jeden B-Plan Einzelbeschlüsse der Gemeindevertretung notwendig. Bis Sommer will Rutter darlegen, wie groß der Kosten- und Personalaufwand für die Verwaltung ist.

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