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Kontroverse Debatte bei Biesenthaler Gesprächen mit dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes Jens Graf

Anliegerbeiträge
Finanzierungslücke im Straßenbau

Im Gespräch: Margitte Mächtig und Jens Graf (stehend) in der gut besuchten Veranstaltung zur landesweiten Diskussion über die Straßenausbaubeiträge
Im Gespräch: Margitte Mächtig und Jens Graf (stehend) in der gut besuchten Veranstaltung zur landesweiten Diskussion über die Straßenausbaubeiträge © Foto: Wolfgang Rakitin
Olav Schröder / 27.01.2019, 21:55 Uhr
Biesenthal (MOZ) Ein Konzept des Landes zur Finanzierung des Straßenausbaus fordert Jens Graf, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, als Gast der „Biesenthaler Gespräche“. Bislang hätten die Anlieger durch ihre Straßenausbaubeiträge viele Bauvorhaben ermöglicht.

In Brandenburg läuft gegenwärtig die Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Allein für die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ von BVB/Freie Wähler wurden 108 000 Unterschriften gesammelt. Im Rahmen der kommunalpolitischen „Biesenthaler Gespräche“ waren auf Einladung von Margitta Mächtig vom Kommunalpolitischen Forum rund 50 Besucher in die „Alte Eiche“ gekommen, um über das Thema kontrovers zu diskutieren. Während die Erschließungsbeiträge von Bauherren für die erstmalige Herstellung einer Straße weitgehend akzeptiert sind, erstreckt sich die Kontroverse auf die Straßenausbaubeiträge, die von Anliegern zur Erneuerung, Erweiterung und Verbesserung einer Straße erhoben werden.

„Vieles wurde nur deshalb erreicht, weil die Grundstückseigentümer mit ihren Beiträgen am Ausbau beteiligt waren“, hielt Jens Graf fest. Der Investitionsbedarf in Brandenburg liege bei 2,77 Milliarden Euro für kommunale Straßen. Würden die Ausbaubeiträge wegfallen und das Land nur die zur Debatte stehenden 25 Millionen Euro pro Jahr bereit stellen, dann könnten pro Landkreis vielleicht noch zwei oder drei Straßen im Jahr ausgebaut werden. Der Betrag reiche bei nicht aus, um den Bedarf zu decken. Dem Hinweis, dass in Berlin keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden, hielt er entgegen, dass der Hebesatz für die jährlich erhobene Grundsteuer in der Hauptstadt 810 Prozent betrage, in Biesenthal aber nur 385 Prozent.

Der Straßenausbau gehöre wie das Kita- oder Internetangebot zur kommunalen Daseinsvorsorge, sagte dagegen Ronald Krüger aus Biesenthal. Er wies auf die ebenfalls aktuellen Bestrebungen, die Grundsteuer zu erhöhen hin. Wenn dies schon so sei, dann sollte ein Teil dieser Mehreinnahmen für die Infrastruktur und somit für den Straßenbau bestimmt sein. Darüber hinaus sei zu überlegen, ob in einer Naturparkstadt wie Biesenthal tatsächlich alle Straßen auszubauen seien. „Wir haben sprudelnde Steuereinnahmen“, unterstrich Axel Klatt aus Bernau und verwies auf Fehlinvestitionen zum Beispiel beim BER. Die Beitragsforderungen seien mitunter existenzbedrohend, sagte Christel Simon aus Bernau. Straßen seien Allgemeingut, so dass die Gemeinschaft die Finanzierung tragen müsse.

Bei der Grundsteuererhebung seien zwar Umschichtungen geplant, unterm Strich aber keine Mehreinnahmen, so Jens Graf. In der Debatte um die Ausbaubeiträge geht es auch immer wieder um eventuelle Rückzahlungen. „In Panketal seien rund 80 Prozent der Straßen ausgebaut, eine Rückzahlung dieser Beiträge schafft keine Kommune, sagte Thomas Stein aus Panketal. Er verwies auf die enormen Kostensteigerungen im Straßenbau, die in der Debatte über die Ausbaubeiträge wie ein „Katalysator“ wirken. Die hohen Kosten seien den Anliegern nicht zuzumuten, unterstrich Carsten Bruch aus Biesenthal. Anliegerstraßen müssten aber auch nicht nicht mit dem höchsten Aufwand ausgebaut werden.

Auch mit der Beteiligung der Bürger an der Planung könnten Kosten verringert werden, sagte Karin Wagner aus Eberswalde. Zumindest sollte die Fördermittelvergabe auch auf die Anlieger ausgedehnt werden.

Die Moderatorin des Abends, Margitta Mächtig, wagte schließlich eine persönliche Prognose: Es werde keine einfache Abschaffung der Beiträge geben, sondern nur ein „Gesetz mit vielen Wenns und Abers“. Grundsätzlich seien die Bürger zu beteiligen und die Ausbaustandards zu prüfen.

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