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Neues Ortszentrum für Rehfelde

Die Gemeinde Rehfelde
Die Gemeinde Rehfelde © Foto: MOZ/Gabriele Rataj
Gabriele Rataj, Jens Sell / 04.02.2019, 16:37 Uhr
Rehfelde (MOZ) Mit einer Stimme Mehrheit haben die Rehfelder Gemeindevertreter jüngst den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 14 „Mühlenfließ“ beschlossen. Auf dem 14,3 Hektar großen Gebiet sollen in erster Linie Wohnungen, Serviceeinrichtungen und Gewerbe entstehen.

Zwischen der Ostbahntrasse und der nach Werder führenden Friedrich-Engels-Straße liegt das 14,3 Hektar große Gebiet, für das der städtebauliche Vertrag beschlossen wurde. Zu unterzeichnen haben ihn für Rehfelde der Amtsdirektor Märkische Schweiz, Marco Böttche, und sein Stellvertreter Dirk Siebenmorgen. Immobilienmakler Karsten Lamm aus dem Rehfelder Ortsteil Werder unterschreibt ihn als vertretungsberechtigter Geschäftsführer der PER Projektentwicklungsgesellschaft Rehfelde GmbH, die im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) eingetragen ist. Die wiederum tritt nur als persönlich haftender Gesellschafter der Zweiten PER Projektentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG mit Sitz in Rehfelde als eigentlichem Vertragspartner auf. Die aber ist nach Auskunft des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) noch gar nicht im Handelsregister eingetragen. Dass die Entscheidung für den Abschluss des städtebaulichen Vertrages mit neun zu acht Stimmen denkbar knapp ausfiel, mag daran gelegen haben, dass der Beschluss den Gemeindevertretern erst knapp eine Woche vor der Sitzung vorgelegt wurde. Sein Deckblatt verzeichnet unter dem Stichwort „Beratungsfolge“ daher auch nicht eine einzige Ausschusssitzung.

Weder im Finanzausschuss noch im Ortsentwicklungsausschuss und noch nicht einmal im Hauptausschuss ist er zuvor inhaltlich diskutiert worden. Bürgermeister Reiner Donath (parteilos) berichtet schon am nächsten Vormittag, von „den Beschlüssen zum ,Mühlenfließ‘, die nach Anträgen und heftigen Diskussionen mehrheitlich, bei namentlicher Abstimmung durch den Bürgermeister, die Fraktion Die Linke sowie Gemeindevertreter der Fraktionen ,Für Rehfelde, Werder, Zinndorf‘ und ,Zukunft‘ mit Ja bestätigt wurden“. Und er resümiert: „Damit können die Verträge unterzeichnet werden und die Arbeit zur Entwicklung der Fläche beginnen.“ Was Karsten Lamm als federführender Vertreter der PER-Gesellschaften planen soll, geht lediglich aus „Hinweisen zu Planzielen“ der Gemeinde hervor, die ebenfalls seit dem 23. Januar auf der Internetpräsenz der Gemeinde als Anhang zum Beschluss 8/2019 einsehbar sind. Sie sind damit aber nicht Beschluss-Bestandteil.

Dort erscheint das Vorhaben als zeitgemäße Antwort auf die demografische Entwicklung und das Bestreben nach Ansiedlung neuer Bürger und Betriebe. Die jetzt noch bestehende Ausweisung des Gebietes als Mischgebiet bzw. teilweise als Gewerbegebiet lasse viele Optionen zu, heißt es dort. Im Osten, wo es ans Mühlenfließ und Naturschutzgebiet angrenzt, soll erst mal ein 20 Meter breiter Streifen frei bleiben. Im ersten Entwicklungsschwerpunkt der Gemeinde stehen betreutes Wohnen, Generationswohnen, Kurzzeitwohnen, ein Hostel oder Ähnliches mit vorrangig barrierearmer Wohnumfeldgestaltung. Hilfe- und Pflegeangebote für die Bewohner und andere Hilfebedürftige, Ergänzung der medizinischen Betreuung in der Gemeinde, Büroräume, nicht störendes Gewerbe, aber auch parkähnliche Anlagen, Spielplätze, Sport-, Kultur- und Erholungseinrichtungen für die Bewohner folgen als favorisierte Schwerpunkte.

Allein mit den angedachten Wohnformen wird eine Vielfalt in Aussicht gestellt, die ihresgleichen sucht: Als Bedarf für die nächsten Jahre werden 45 Wohnungen veranschlagt, heißt es. Ein-, Zwei-, Drei-Raum-Wohnungen möglicherweise im Dreigeschosser, ein Lehrlingswohnheim auch für Kurzzeittouristen und Monteure mit 40 Betten im Dreigeschosser, Wohnungen, Einzel- und Doppelzimmer sowie Wohngemeinschaften für Senioren. Die könnten mit dem Bau regulärer Wohnungen gekoppelt werden. Auch ein Pflegeheim mit 80 Plätzen mit stationärer und Kurzzeit- sowie Tagespflege soll entstehen, ebenso eine Station mit 30 Plätzen für hochgradig Demente und Menschen im Wachkoma und schließlich seien „Seniorenresidenzen für zahlungskräftigeres Klientel – auch in Einfamilienhäusern und Villen im ruhigsten, östlichen Teil des Geländes in Richtung Naturschutzgebiet – denkbar“.

Die empfohlenen Dienstleistungen in den Planungszielen sehen ein Betreuungs- und Gesundheitszent­rum für die Absicherung der Pflege und einen „Heimarzt“, möglichst mit Ansiedlung zweier Fachärzte, vor. Ein Amtsgebäude mit Standesamt und einer Erwachsenenbildungsstätte soll entstehen. Für ein Kompetenzzentrum „EigenEnergie in Rehfelde“ als Forschungs-, Bildungs-, Fortbildungs-, Beratungs-, Kontakt- und PR-Stelle soll die Fläche vorgehalten werden. Und unter Sport- und Kultureinrichtungen ist auch ein Festsaal für die Gemeinde vorgesehen. Nicht zuletzt sind Flächen für Begegnungs- und Feieroasen, Open-Air-Events, ein Blockheizkraftwerk und Hallen für weitere Gewerbebetriebe als Bestandteil des gemeindlichen Ansatzes zu nennen. Dieser formuliert, die Anlage solle ein wesentlicher Teil des Ortszentrums werden.

Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, in der der Investor seine Pläne und Visionen für die Entwicklung der Fläche vor Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung öffentlich vorstellt, hat es zu dem Vorhaben nicht gegeben.

Mit dem städtebaulichen Vertrag soll am gleichen Tag beim Berlin-Spandauer Notar Rainer Hebenstreit der Kaufvertrag über die 50 Gemeinde-Flurstücke mit der Zweiten Projektentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG unterschrieben und beurkundet werden.

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