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Biesenthaler Stadtverordnetenversammlung beschließt Einzelfallregelung bei künftigen Vorhaben

Beschluss
Kehrtwende im Straßenbau

Viele Ausbesserungen: Die Ahornallee in Biesenthal hat nicht das gehalten, was sich viele von der günstigen Herstellung versprochen hatten. Die Fahrbahn musste aufgrund der aufgetretenen Schäden bald repariert werden. Das verursachte zusätzliche Kosten.
Viele Ausbesserungen: Die Ahornallee in Biesenthal hat nicht das gehalten, was sich viele von der günstigen Herstellung versprochen hatten. Die Fahrbahn musste aufgrund der aufgetretenen Schäden bald repariert werden. Das verursachte zusätzliche Kosten. © Foto: Sergej Scheibe
Olav Schröder / 07.02.2019, 06:45 Uhr - Aktualisiert 07.02.2019, 14:20
Biesenthal (MOZ) Die Stadt Biesenthal hat ihren Beschluss aus dem Jahr 2017, nur noch einen „normgerechten Straßenausbau“ durchzuführen, aufgehoben. Damit besteht wieder die Möglichkeit, bei der Herstellung von Anliegerstaßen über verschiedene Bauweisen zu entscheiden.

Der Beschluss aus dem Jahr 2017 „hemmt uns“, argumentierte Bürgermeister Carsten Bruch (CDU) für die Aufhebung der damaligen Entscheidung. Der entsprechende Beschluss sei nicht unumstritten gewesen. Seitdem sei keine Anliegerstraße in Biesenthal mehr von der Stadt ausgebaut worden. Bruch wies allerdings zugleich darauf hin, dass es auch künftig den normgerechten Ausbau in Biesenthal geben werde. Dies sei von den örtlichen Voraussetzungen jeder einzelnen Straße abhängig. So würden manche Straßen beispielsweise eine Entwässerung benötigen.

Beim sogenannten normgerechten Ausbau handelt es sich um einen grundhaften Ausbau, bei dem vor allem eine oftmals aufwändige Entwässerung der Straße mit vorgesehen ist. Bei diesem Ausbau tragen die anliegenden Grundstückseigentümer mit ihren Straßenausbaubeiträgen einen Großteil der Kosten für die Fahrbahn und die Entwässerung.

2017 hatte die Biesenthaler Stadtverordnetenversammlung beschlossen, grundsätzlich den normgerechten Straßenausbau durchzuführen. Der Mehrheitsbeschluss resultierte aus den Erfahrungen in den Vorjahren. Wie Andreas Jahn sagte, seien zuvor Alternativen versucht worden. Dazu gehörte die Herstellung der Fahrbahn durch eine Makadamdecke. Da es sich hierbei um eine Unterhaltungsmaßnahme handelte, wurden hierfür keine Anliegerbeiträge erhoben. Allerdings habe sich dieser Weg nicht bewährt. Schon im ersten Winter seien Schäden aufgetreten und damit neue Kosten entstanden. Vor diesem Hintergrund sei dann die Entscheidung für den normgerechten Ausbau gefallen.

In der Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung war vermutet worden, dass die Abkehr von dem normgerechten Ausbau mit der landesweiten Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu tun haben könnte. Sollte dies der Fall sein, dann würde künftig die öffentliche Hand allein für die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aufkommen müssen – ob mit oder ohne finanzieller Unterstützung durch das Land.

Dies wies Dirk Siebenmorgen (Linke) zurück. Die Stadt habe versucht, in Biesenthal Straßen auszubauen und habe aufgrund der hohen Kosten Alternativen geprüft. Darüber hinaus laufe die Diskussion in Biesenthal schon länger als die Debatte um die Abschaffung der Ausbaubeiträge. Damit habe die Entscheidung nichts zu tun.

Als weitere Finanzierungsquelle für den Ausbauu kommunaler Straßen wird auch auf die Grundsteuer verwiesen. In diesem Zusammenhang warnte SIebenmorgen vor einem falschen Schluss. Sollte eine Kommune tatsächlich höhere Grundsteuereinnahmen erhalten, dann sei in den Folgejahren mit einer Kürzung der Zuweisungen durch das Land zu rechnen.

Mit der Aufhebung des Grundsatzbeschlusses zum normgerechten Straßenbau werden bei künftigen Bauvorhaben jeweils Einzelfallentscheidungen über das Vorgehen zu treffen sein. Sowohl Dietrich Sagert (SPD) als auch Andreas Jahn verwiesen in diesem Zusammenhang auf die Bernauer Praxis. Eine Gruppe von Biesenthaler Stadtverordneten und sachkundigen Einwohnern hatte sich verschiedene Anliegerstraßen angesehen, die lediglich eine rund zwölf Zentimeter starke Trag- und Deckschicht erhalten hatten. Sie war von deren Haltbarkeitangetan.

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