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Berater Rainer Faus über Potenziale der SPD

SPD-Potenziale
„Politik für die Wähler, die es auch gibt“

Politikberater Rainer Faus
Politikberater Rainer Faus © Foto: Pollytix
Guido Bohsem, Mathias Puddig / 08.02.2019, 07:00 Uhr - Aktualisiert 08.02.2019, 08:57
Berlin (MOZ) Die SPD soll sich endlich von dem Gedanken verabschieden, eine Arbeiterpartei zu sein, sagt Rainer Faus.Guido Bohsem und Mathias Puddig sprachen mit dem Politikberater, zu dessen Kunden auch die Sozialdemokraten zählen.

Herr Faus, ist die SPD noch eine Arbeiterpartei?

Natürlich macht die SPD auch Politik für Arbeiter. Allerdings sind das nur noch 10 bis 15 Prozent der Wahlberechtigten. Eine reine Arbeiterpartei kann also nicht gleichzeitig Volkspartei sein. Die lebensweltlichen Probleme des heutigen Arbeiters, der häufig ein gut bezahlter Facharbeiter ist, unterscheiden sich ohnehin nicht von denen eines Angestellten. Die SPD sollte eher Partei der Arbeit als Arbeiterpartei sein.

Was heißt das?

Sie muss Politik für Wähler machen, die es auch gibt. Sich auf sogenannte traditionelle Arbeitermilieus zu konzentrieren, die es vor 30 oder 40 Jahren gab, ist heute nicht sinnvoll. Die SPD kann sich nicht allein auf eine Arbeiterklasse konzentrieren, die ohnehin wahnsinnig heterogen ist und nicht mehr dem Bild von früher entspricht. Das ist eine Sackgasse.

Die SPD rückt nach links. Ist das der richtige Kurs für eine Partei der Arbeit? Erreicht sie damit den Industriearbeiter?

Die Frage ist, ob die SPD sich allein auf den Industriearbeiter konzentriert oder ob sie sich auch um Menschen kümmert, die wenig verdienen oder unter Befristungen leiden. Das betrifft Leute im Dienstleistungssektor, in der Logistik, im Einzelhandel. Natürlich muss die SPD dafür sorgen, dass Menschen von ihrer Arbeit gut leben können und eine anständige Rente haben. Es geht dabei um Gerechtigkeit.

Das ist offenbar das Thema. Dabei bedeutet das ja nicht für alle das gleiche. Ist Gerechtigkeit als Begriff nicht viel zu groß?

Soziale Gerechtigkeit ist ein Dauerbrenner, das zeigen die Umfragen. Natürlich verstehen viele Menschen Verschiedenes darunter. Ein FDP-Wähler hat ein anderes Verständnis von Gerechtigkeit als ein SPD-Wähler. Aber: Gerechtigkeit ist ein Thema, mit dem die SPD verbunden wird. Dafür muss sie einstehen. Das reicht weit über die SPD-Klientel hinaus. Deshalb ist die SPD auf dem richtigen Dampfer, das zuerst anzugehen.

Wie glaubwürdig ist es denn, wenn die SPD Dinge wie die Kindergrundsicherung und die Grundrente fordert, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen und deshalb erstmal gar nicht umgesetzt werden?

Die SPD muss langfristig darüber sprechen, dass mit ihr eine andere Politik möglich wäre. Es muss ins Bewusstsein der Bevölkerung, dass es eine Alternative zur aktuellen Politik gibt. Daran muss die SPD arbeiten. Sie sollte dabei nicht jeden Tag neue Vorschläge machen. Wenn sie aber einen Punkt setzt – wie den Rentenvorschlag -, dann sollte sie da lange darüber reden, bis er auch politikferne Schichten erreicht. Die müssen wissen: Die SPD steht dafür, dass ich nach lebenslangem Arbeiten eine gerechte Rente bekomme. Wenn sich die SPD entscheidet, eine soziale und progressive Partei zu sein, die für Offenheit steht und Menschen helfen anstatt gängeln will, dann muss sie das immer wieder erklären.

Wie erfolgreich kann denn die SPD noch sein, wenn die Wähler immer heterogener und gleichzeitig immer weniger kompromissbereit sind?

Die Umfragen nach der Nominierung von Martin Schulz haben gezeigt, dass es den Wunsch nach einer starken SPD gibt. Ich habe wenig Zweifel: Wenn es ein kohärentes Programm gibt und klar verständlich ist, wofür die SPD steht, dann sind für die SPD noch immer große Potenziale da. Weite Teile der Bevölkerung wünschen sich ein soziales, modernes und offenes Deutschland, für das die Union als konservative Partei eben nicht immer steht.

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