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Hilfskonvoi ausgebremst
Venezuela: Auf welche Seite schlägt sich das Militär?

Ein Soldat beobachtet in einer Straße in Caracas Demonstranten.
Ein Soldat beobachtet in einer Straße in Caracas Demonstranten. © Foto: dpa/Rayner Pena/Archiv
DPA / 09.02.2019, 18:13 Uhr - Aktualisiert 09.02.2019, 18:16
Cúcuta/Caracas (dpa) Die erste Hilfslieferung der USA für Venezuelas notleidende Bevölkerung ist ins Stocken geraten.

Zehn Lastwagen mit rund 100 Tonnen Lebensmitteln, Medikamenten und Hygieneartikeln standen am Samstag weiter in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta vor der Tienditas-Brücke - venezolanische Soldaten ließen sie nicht passieren. Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó kündigte auf Twitter trotzdem an, dass weiter an den Plänen für die Verteilung der Hilfen gearbeitet werde.

Der Machtkampf in dem südamerikanischen Krisenstaat hatte im Januar begonnen, als Parlamentschef Guaidó sich selbst zum Übergangspräsidenten ernannte. Die Wahl von Staatschef Nicolás Maduro im vergangenen Jahr sei undemokratisch gewesen, begründete er seinen Schritt. Der linksnationalistische Maduro aber weigert sich, eine Neuwahl auszurufen. Er lehnt auch Hilfslieferungen ab, Venezuela nehme keine „Almosen“ an. Stattdessen sollten die USA Sanktionen gegen sein Land aufheben. Die Lieferungen könnten zudem als Vorwand für eine ausländische Militärintervention dienen, sagte er. Er bezeichnet Guaidó als „Marionette“ der USA.

Das von der Opposition dominierte aber von Maduro weitgehend entmachtete Parlament wandte sich am Samstag via Twitter an die Bevölkerung, um über die geplante Verteilung von Hilfsgütern zu informieren. Zunächst sollten vor allem unterernährte Kinder, Schwangere und Alte Hilfen erhalten. Das Parlament betonte: „Es ist keine ausländische Militärintervention, es ist echte Hilfe.“ Es handele sich nicht um Almosen, so das Parlament.

Maduro verurteilte das Hilfsangebot erneut. „Venezuela wird diese Show der falschen humanitären Hilfe nicht zulassen, denn wir sind keine Bettler“, sagte er am Freitag über die von der US-Entwicklungsbehörde USAID zur Verfügung gestellten Hilfsgüter. „Das ist keine Hilfe, das ist eine Demütigung des Volkes. Von außen sieht das Paket sehr schön aus, aber im Inneren ist Gift.“

Der US-Botschafter in Kolumbien, Kevin Whitaker, rief das venezolanische Militär auf, die Befehle Maduros nicht mehr zu befolgen. „Soldaten von Venezuela, ihr müsst eine Entscheidung treffen“, sagte er. „Ihr könnt Teil einer bewundernswerten, humanitären Kampagne sein.“ Auf Fernsehbildern waren am Samstag Helfer in Cúcuta zu sehen, die unter anderem Speiseöl und Nudeln verpackten.

Weitere Lieferungen sollen im benachbarten Brasilien sowie auf einer Karibikinsel zum Transport in das südamerikanische Krisenland bereitgestellt werden. Auch Guaidó wandte sich erneut an die Armee: „Ich rufe die Soldaten der Streitkräfte dazu auf, kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen und die humanitäre Hilfe durchzulassen.“

Das Militär steckt angesichts der Not der Bevölkerung und des internationalen Drucks in einem Dilemma. Stoppen sie weiterhin die Hilfslieferungen, könnten sie weiter an Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. Lassen sie die Güter aber passieren, käme das einer Meuterei gegen die Regierung Maduro gleich.

Eine Neuwahl des Präsidenten lehnte Maduro erneut ab. Die einzige Institution des südamerikanischen Staates, die nicht legitim wiedergewählt worden sei, sei das Parlament, sagte er. Die EU setzt sich für eine friedliche Beilegung des Machtkampfs durch faire und freie Neuwahlen ein.

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Ralf H. Janetschek 09.02.2019 - 18:44:39

Bundestages-Gutachten: "Anerkennung Guaidós völkerrechtlich fraglich"

Die Anerkennung des selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó durch mehrere westeuropäische Staaten wirft nach einem Gutachten des Bundestags völkerrechtliche Fragen auf. Es gebe "starke Gründe für die Annahme", dass die Anerkennung des venezolanischen Parlamentssprechers Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei, heißt es in der siebenseitigen Expertise, die von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der dpa vorliegt. Die Frage sei "durchaus berechtigt", ob dies nicht als unzulässige Intervention zu bewerten sei. Dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zufolge ist es für die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit wichtig, ob sich der neue Präsident bereits endgültig durchgesetzt hat. Die Anerkennung dürfe nicht vorzeitig erfolgen. Diese Frage lasse sich im Fall Venezuela allerdings nicht zweifelsfrei beantworten. Zugleich betont das Gutachten: Die bloße Anerkennung verleiht der neuen Regierung keine Legitimität. Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/83963-wissenschaftlicher-dienst-des-bundestags-anerkennung-guaidos-voelkerrechtlich-fraglich/ Hat sich politische Zweckmäßigkeit wieder über das Recht gestellt? Das siebenseitiges Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages lässt wenig Zweifel daran, daß die Anerkennung von Juan Guaidó durch die Bundesregierung völkerrechtswidrig war. Dem Anschein nach hat sie sich hier zum Lakaien der US-Regierung gemacht.

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