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Nach der Besetzung von Baggern waren 18 Umweltaktivisten in Untersuchungshaft genommen worden

Nach Baggerbesetzung
Linke und Grüne wollen Aufklärung im Rechtsausschuss

Im Bergbaugebiet Jänschwalde ist die Polizei im Einsatz. Umweltaktivisten hatten Bagger in den Lausitzer Braunkohletagebauen Jänschwalde und Welzow Süd besetzt.
Im Bergbaugebiet Jänschwalde ist die Polizei im Einsatz. Umweltaktivisten hatten Bagger in den Lausitzer Braunkohletagebauen Jänschwalde und Welzow Süd besetzt. © Foto: dpa/ZB/Julian Stähle
dpa / 09.02.2019, 14:31 Uhr
Jänschwalde (dpa) Nach der Inhaftierung von Umweltaktivisten nach Protest in den Tagebauen Jänschwalde und Welzow Süd fordern die Fraktionen von Linke und Grünen eine Aufarbeitung im Rechtsausschuss des Landtags.

Es gebe in diesem Zusammenhang schwerwiegende Vorwürfe gegen die Polizei und die Justiz, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke am Samstag. „Demnach seien die Aktivisten unter anderem fünf Stunden lang in geparkten, ungeheizten Fahrzeugen in Handfesseln ohne Wasser, Toilette oder Telefonmöglichkeit festgehalten worden.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Linken, Thomas Domres, hatte am Freitag erklärt, Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Justizminister Stefan Ludwig (Linke) sollten am 28. Februar in dem Ausschuss zu den Vorwürfen Stellung nehmen. „Es geht uns um die Frage der Verhältnismäßigkeit und der Aufklärung von möglichem Fehlverhalten im Rahmen von Polizeimaßnahmen und dann später in den Justizvollzugsanstalten“, sagte Domres.

Nach der Besetzung von Baggern im Lausitzer Braunkohlerevier waren am Montag 18 Umweltaktivisten, die ihre Identität nicht preisgeben wollten, in Untersuchungshaft genommen worden. Sie wollten nach eigenen Angaben gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission protestieren. Bis zum Freitag wurden 15 von ihnen wieder aus der Haft entlassen. Die Polizei ermittelt gegen die Umweltschützer wegen Hausfriedensbruchs.

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kay-uwe granz 10.02.2019 - 15:00:49

Die 1-Themen-Partei

https://www.welt.de/politik/deutschland/article188513425/Diesel-Debatte-AfD-fordert-Gesetz-gegen-Deutsche-Umwelthilfe.html

Paul Müller 10.02.2019 - 14:12:38

Speziell ...

... das CO2-Aktivisten nicht erkennen wie Umweltschädlich doch so ein laufender Motor (eines Fahrzeuges im geparkten Zustand) zum Heizen ist ?! ... :)

kay-uwe granz 10.02.2019 - 10:59:45

Ineptokratie

Ineptokratie – eine Herrschaftsfom, worin die Unfähigsten von den Unproduktivsten gewählt werden, wobei die Mitglieder der Gesellschaft, die sich selbst am wenigsten selber erhalten oder gar Erfolg haben können, mit Gütern und Dienstleistungen belohnt werden, die aus konfiszierten Wohlstand einer schwindenden Anzahl der Werteschaffenden bezahlt werden.

Dieter Sauer 10.02.2019 - 10:15:12

„Aktivisten“ frieren?

Absurd! „Aktivisten“, die in Kälte auf Baggern ausharren, beschweren sich über den Aufenthalt in kalten Mannschaftswagen. Wenn es so weitergeht, ist das Chaos vorprogrammiert und wir steuern in eine Anarchie. Führende Politiker des grün-rot-linken Spektrums untergraben das Gewaltmonopol des Staates und stellen sich auf die Seite dieser sogenannten „Ökoaktivisten“. Die demokratischen Errungenschaften Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht werden von diesen Politikern einerseits massiv bekämpft, wenn es den eigenen Interessen zuwiderläuft, und andererseits für ungesetzliche Aktionen reklamiert. Wer sich gegen die demokratische Grundordnung, wie im Fall des Eingriffs in den Tagebaubetrieb, stellt und seine Identität nicht preisgibt muss mit schwerwiegenden Sanktionen rechnen. Diejenigen, die das kriminelle Verhalten der sogenannten Aktivisten akzeptieren und stattdessen die Sicherheitsorgane an den Pranger stellen, untergraben die innere Sicherheit und stellen sich gegen das Grundgesetz. Eine stabile Energieversorgung ist einer der Grundpfeiler für eine funktionierende Wirtschaft und diese wiederum für ein funktionierendes Sozialsystem, das sollte bedacht werden!

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