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SPD-Spitze stimmt einstimmig für Hartz-IV-Abkehr

Von Georg Ismar, dpa / 10.02.2019, 17:16 Uhr - Aktualisiert 10.02.2019, 17:18
Berlin (dpa) Nach jahrelangen Debatten will die SPD das von Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-System abwickeln und stattdessen ein „Bürgergeld“ einführen.

Der Vorstand stimmte am Sonntag bei einer Klausur in Berlin einstimmig für das neue Modell, das aber in der großen Koalition mit der Union vorerst keine Chance auf Umsetzung hat. „Wir können mit Fug und Recht sagen: Wir lassen Hartz IV hinter uns und ersetzen es nicht nur dem Namen nach“, betonte die SPD-Chefin Andrea Nahles.

An die Stelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld-Modell treten - mit weniger Sanktionen und höheren Leistungen für ältere Arbeitslose. Wer lange eingezahlt hat, soll bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen, statt heute nach 12 oder 24 Monaten in die Sozialhilfe zu fallen. Die bisherigen Regelsätze sollen aber unverändert bleiben.

„Das ist wirklich ein neuer Anfang“, sagte Nahles. Der Staat solle als Partner, nicht als Kontrolleur wahrgenommen werden. „Sie sehen eine sehr gut gelaunte, positiv gestimmte Parteivorsitzende hier stehen“, sagte Nahles, die wegen des Umfragetiefs von 15 bis 17 Prozent zuletzt intern schwer unter Druck gestanden hatte.

Im Gegensatz zum heutigen System sollen gerade jüngere Arbeitslose bei Verstößen gegen Auflagen nicht mehr die Wohnung im Zuge von Leistungskürzungen verlieren können. Auf Vermögen von Empfängern des Bürgergelds soll nicht so schnell zugegriffen werden können wie bei Hartz IV - damit war 2005 die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt worden, um die Abgabenlast von Bürgern und Unternehmern zu drücken. Nahles zeigte sich überzeugt, dass das Konzept finanzierbar sei, blieb aber beim Wie vage.

Zudem will die SPD das „Recht auf Arbeit“ stärken. Arbeitslose sollen daher schon nach drei Monaten ein Recht auf Weiterbildung bekommen. Außerdem wollen die Sozialdemokraten ein Recht auf Arbeit von zu Hause („Homeoffice“) durchsetzen - um mehr Flexibilisierung in Zeiten der Digitalisierung zu ermöglichen. Mit einer neuen Kindergrundsicherung sollen zudem gerade Alleinerziehende besser unterstützt und Kinderarmut in Deutschland reduziert werden - unterschiedliche Leistungen sollen nicht mehr miteinander verrechnet und eine Leistung aus einer Hand angeboten werden.

Nahles räumte ein, dass das Konzept in der Koalition mit der Union nicht umzusetzen sei. „Das ist erstmal eine Positionierung der SPD“. Das neue Konzept sei ein Ergebnis eines beispiellosen Erneuerungsprozesses. „Wir haben den Menschen zugehört“, man habe Tausende Diskussionen geführt, so Nahles. „Dieser Prozess ist abgeschlossen“. Man habe eine neue sozialdemokratische Politik geformt. Hartz IV werde nicht nur vom Begriff her nun überwunden.

Die SPD will zudem den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. „Wir haben uns ein Jahr Zeit genommen, in die Partei hineinzuhorchen“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil. Bei der Klausur ging es auch um das Konzept einer Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil für Geringverdiener, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben - die Union pocht auf Bedürftigkeitsprüfungen - sonst werden Kosten von rund fünf Milliarden Euro im Jahr befürchtet. Der SPD-Vorstand um Nahles stärkte Heil den Rücken für sein Konzept. Anders als die anderen Vorschläge ist eine Grundrente im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Aber die Ausgestaltung sorgt für Zoff.

Die Spitzen von CDU und CSU reagierten mit scharfer Kritik. „Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“, sagte CDU-Vizechef Volker Bouffier der Funke-Mediengruppe. „Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden.“ CSU-Chef Markus Söder kritisierte, dass das Grundrenten-Modell nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt ist. „Wir verhandeln keinen neuen Koalitionsvertrag. Natürlich reden wir miteinander, aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer warnte vor einer „Rolle rückwärts in ein sozialpolitisches Denken des letzten Jahrhunderts, das die Wirtschaft abwürgte und eine hohe Arbeitslosigkeit zur Folge hatte“. Er forderte, zum Schutz der Unternehmen „eine Sozialabgabenbremse bei 40 Prozent gesetzlich festzuschreiben“.

Die SPD will mit den neuen Ideen nach dem Absturz in Umfragen auf 15 bis 17 Prozent Wähler zurückgewinnen Klingbeil betonte, die SPD habe in Zeiten großer Veränderung und eines aufstrebenden Rechtspopulismus den Anspruch, „Zusammenhalt zu organisieren“. Dass das Profil der SPD geschärft werden müsse sei eine zentrale Erkenntnis, die wir nach der Bundestagswahl herausgearbeitet haben.“ Im Mai stehen die Europawahl und die Bürgerschaftswahl in Bremen an, im September und Oktober Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen - bei schlechten Ergebnissen könnten statt Inhalts- wieder Personaldebatten um Nahles in den Fokus rücken.

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Paul Müller 12.02.2019 - 07:14:11

Naja @Karl Napp ;-) ...

... da gebe ich dir Recht, mit „schwindlig“ war rein auf die hohen Summen bezogen :) Da die Einnahmen aber nie statisch sind, rechne ich bei Finanzen dann doch immer ganz gerne in kurzen Intervallen. Da Scholz ja offensichtlich die Ausgabenseite hochgerechnet hat, die Einnahmen dagegen eine eher unbekannte Summe, würde ich erst einmal mit dem Wurstkäseszenario rechnen - was ja so auch nicht korrekt ist, wie Sie schon schreiben ;-) PS den Text vom Link habe ich nicht gelesen es ging mir nur um die fehlenden 25Mrd, von denen er ja heute schon weiss ... eiei also mit meinem Firmeneierphone längere Texte schreiben, dass bleibt beim vielen hin und her drehen eine echt sportliche Herausforderung :D

Karl Napp 11.02.2019 - 23:28:15

naja @Paul Müller ....

Zitat: "Scholz rechnet demnach mit 24,7 Milliarden Euro weniger bis zum Jahr 2023." - das sind dann ja nur 4,94 Mrd. p.a, wenn man den Mittelwert von 2019 bis 2023 (also 5 Jahre) rechnet. Damit relativiert sich das ein wenig. So würde ich als studierter Elektroniker rangehen :-) Nichtsdestotrotz sind erhebliche Kosten zu stemmen. _ _ // _ _ Wenn meine "Vorschläge" von den SPD-Oberen angenommen werden würden, könnte man dem deutschen Michel zumindest einen Teil der bevorstehenden Mehrbelastungen abnehmen._ _ / / _ _ WIR SCHAFFEN DAS! (vielleicht)

Paul Müller 11.02.2019 - 21:37:49

;-) naja @Karl Napp ...

... Kindergeld für die vielen „Selbsständigen“ und Aufstocker aus Osteuropa waren glaube auch „nur“ 450‘000‘000 Euro, da fehlen dann leider immer noch 24‘550‘000‘000 Euro - die lt. Scholz fehlen (zum Glück wird mir als gelernter Elektroniker bei solchen Zahlen nicht so schwindlig :) https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/politik/scholz-fehlen-in-den-kommenden-jahren-wohl-25-milliarden-euro/ar-BBT9ndR

Karl Napp 11.02.2019 - 20:09:14

Klarstellung

... bei knapp 14.000 EUR Diäten und Kostenpauschale pro Monat.... _ _ / / _ _ Bei 700 Abgeordneten kommen somit auch über 12,5 Mio. EUR pro Jahr zusammen.

Karl Napp 11.02.2019 - 19:38:59

@Paul Müller versteckter Schatz?

So schwierig kann doch eine Gegenfinanzierung nicht sein. Zum Einen könnte man ja die Kindergeldtransferleistungen ins Ausland an die dortigen Lebensverhältnisse anpassen, was auch bedeutet, dass in Länder, wo grundsätzlich kein Kindergeld gezahlt wird, auch kein Kindergeld aus Deutschland transferiert wird. Das Sparpotential wäre sicherlich enorm. (siehe auch: https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1703165/) _ _ / / _ _ Desweiteren könnte man die freundliche Zusage der "Flüchtlingsbürgen" annehmen und diese für ihre Gäste in Verantwortung nehmen. (siehe auch: https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1693161/ und https://theworldnews.net/de-news/streit-um-kosten-fur-fluchtlingsburgen-helfer-muss-nicht-zahlen). Der § 765 BGB sagt dazu eigentlich alles. _ _ / / _ _ Und unsere BT-Abgeordneten könnten mit gutem Beispiel vorangehen und etwas den Gürtel enger schnallen - bei knapp 14.000 EUR Diäten und Kostenpauschale könnte ich mir schon vorstellen, dass man auf 1.500 EUR für einen guten Zweck verzichten kann. Bei 700 Abgeordneten kommen somit auch über 12,5 Mio. EUR zusammen. Und wenn das gute Beispiel Schule macht und auch die Landtagsabgeordneten adäquat verzichten ... nicht auszudenken (siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung) _ _ / / _ _ Naja, man wird ja wohl mal träumen können :-)

Ralf H. Janetschek 11.02.2019 - 19:35:54

Gorbi: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben."

Der SPD wird es wohl ähnlich der SED Ende 1980er Jahre ergehen ... Wer heute noch der SPD abnimmt, daß sie sich um das Wohl der einfachen Bürger kümmern würde, der glaubt auch an die Existenz des Weihnachtsmanns und den Klapperstorch.

Sigismund Ruestig 11.02.2019 - 14:39:19

Es ist nie zu spät!

Wer die 42% Abgehängten, die seit über 20 Jahren keine Einkommenssteigerung erfahren durften, nicht aufgibt, plant, frei nach Bouffier, die „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“! Altmaier, Söder und ander Unions-Vertreter reden ähnlich erhaben daher und demonstrieren erneut, dass sie auf der Seite der Reichen und Mächtigen stehen! Dabei ist die soziale Marktwirtschaft längst von der Union beerdigt: „Marktkonforme Demokratie“ - wie Merkel gerne sagt bzw. „Markt hat Vorfahrt vor Demokratie„ - was sie eigentlich meint! Es ist eben eine der Lebenslügen der Union, mit der sie die Wähler permanent betrügt: „Uns geht es allen gut!“ Es wird Zeit, dass die SPD diese Lüge entlarvt und entsprechende Maßnahmen ergreift! Es ist nie zu spät!

Norbert Wesenberg 11.02.2019 - 06:54:38

Das Grundproblem der Volksparteien

Siebzehn Jahre nach Schröder und Hartz fällt der SPD auf, das an der Hartz IV Thematik irgendetwas unsozial sein könnte. Was für eine Leistung! Anders geht es den anderen Parteien im tiefsten Umfragetief auch nicht und so versprechen sie vor den Wahlen Wohltaten an die sie selbst nicht glauben. So ist es auch nicht verwunderlich das bei allen Versprechungen ihre Glaubwürdigkeit auf der Strecke geblieben ist und der Wähler Ihnen nichts mehr abkauft.

Paul Müller 11.02.2019 - 06:18:16

Da brechen ja goldene Zeiten an :) ...

... hat sich Frau Nahles schon zur Finanzierung geäussert ? Ihrem Kollegen ist neulich aufgefallen, dass 20 Milliarden fehlen :) Und da „im besten Deutschland aller Zeiten“ auch wirklich niemandem etwas weggenommen wird, frage ich mich, welch versteckten Schatz die SPD gefunden hat ?!

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